SVP spricht sich für Gegendemo aus
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In der aktuellen Debatte zu den Kundgebungen am Samstagnachmittag in Bozen melden sich nun auch SVP-Obmann Dieter Steger und die Junge Generation der Südtiroler Volkspartei (SVP) zu Wort. Demonstrationen wie die von CasaPound zu Remigration „tragen nichts zur Sache bei, sondern sorgen für Zuspitzung und Aufheizung und vergiften das gesellschaftliche Miteinander“, erklärt Steger in einer Aussendung.
Die Neue Rechte nutzt „Remigration“ als Kampfbegriff, um Menschen mit Migrationsgeschichte unter Zwang oder mit finanziellen Anreizen in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte gegenüber der Rai, mit diesem Begriff würden Deportationen „beschönigt“. Auch Steger spricht sich deshalb für die Gegendemonstration aus, die ein friedliches Zeichen für eine vernünftige, ausgewogene Politik der Mitte setze. Bereits einige hochrangige Politikerinnen und Politiker haben ihre Teilnahme an der Gegendemo angekündigt.
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SVP-Obmann für geregelte Arbeitsmigration
„Vor allem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um sachlich über Migration zu sprechen: Südtirol – wie ganz Europa – ist auf geregelte Arbeitsmigration angewiesen, nicht zuletzt aus demographischen Gründen und weil in Bereichen wie Pflege, Gastronomie, Landwirtschaft und anderen unverzichtbaren Tätigkeiten Personal fehlt“, so der SVP-Obmann. Diese Zuwanderung müsse sich an Bedarf und Qualifikation orientieren und von klaren Integrationsanforderungen begleitet sein.
Gleichzeitig gelte es, illegale Einwanderung, Schlepperkriminalität und Ausbeutung konsequent zu bekämpfen und nur jenen Menschen Asyl zu gewähren, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. „Wer keinen Anspruch hat, muss unser Land wieder verlassen. Denn unbegrenzte, ungeordnete Zuwanderung überfordert eine Gesellschaft, gefährdet Zusammenhalt und stärkt am Ende genau jene Extreme, die wir zurückweisen“, teilt Steger mit.
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Keine Vertreibung: Erinnerung an Südtirols Geschichte
„Organisiert von Casa Pound, sollen Abordnungen von Faschisten und Rechtsextremen aus ganz Italien bei der geplanten Demonstration aufmarschieren. Zeitgenossinnen und Zeitgenossen, auf die wir – auf die Bozen, ganz Südtirol – auch gerne verzichten können“, erklärt die Junge Generation (JG) der SVP in einer Medienmitteilung. Sie spricht sich darin für die Gegendemonstration am Samstag aus.
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Blicke man auf Südtirols Geschichte, gebe es kaum unpassendere Worte als „Remigration“ und „Rückeroberung“. Beides sind Schlagworte, unter denen die Demonstration von CasaPound steht. „Wer so durch Bozens Straßen ziehen will, hat nichts – aber auch gar nichts – von der Geschichte und ganz besonders von der Geschichte unseres Landes kapiert“, so die JG.
Das Migrationsthema sei ein vielschichtiges und komplexes Thema: „Wird es nur von extremen Kräften besetzt, kann am Ende nur etwas herauskommen, das nach hinten losgeht. Jede dringend notwendige Differenzierung wird nämlich unmöglich gemacht“, betont die JG in ihrer Stellungnahme.
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Ich erlaube mir, Arnold…
Ich erlaube mir, Arnold Schuler zu zitieren: „Die SVP scheint den Kompass verloren zu haben!“
Ja, warum koaliert man dann mit solchen deutschen und italienischen Parteien, die Remigration teils im Programm haben, teils sie lautstark fordern?
Und bitte jetzt nicht mit dem Argument kommen, es hat sich keine andere Koaliton bilden lassen, um dem Autonomiestatut Genüge zu tun, denn das stimmt einfach nicht!
In risposta a Ich erlaube mir, Arnold… di Sigmund Kripp
Genau so ist es.
Genau so ist es.
In risposta a Ich erlaube mir, Arnold… di Sigmund Kripp
O- Ton Achammer: "Ich habe…
O- Ton Achammer:
"Ich habe zunehmend das Gefühl, dass sich eine Kluft auftut zwischen jenen, die sich eine sachliche Auseinandersetzung in dieser Problematik wünschen.........
...ja ich wünsche mir die sachliche und „gesetzliche“ Auseinandersetzung!
...diese wird leider mit der derzeitigen Behandlung der Straftäter und der daraus (nicht) folgenden Konsequenzen und des Frustes der Polizeiorgane im Leerlauf zu agieren ad absurdum geführt!
In risposta a Ich erlaube mir, Arnold… di Sigmund Kripp
Hans Heiss, seziert in zehn…
Hans Heiss, seziert in zehn Punkten die DNA der neuen SVP und die unsäglichen Folgen der Rechts-Rechts Allianz.
Der Bruch | SALTO https://share.google/KZMEAu9U2HgslAMFY
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Es ist nun leider ein Teufelskreis im Gange, je mehr Widerstand gezeigt wird, desto mehr Zustimmung bekommt/bekommen sie.
Nicht nur sich für diese…
Nicht nur sich für diese Gegendemo - aussprechen, - Herr Steger, Sie mit der gesamten SVP-Elite, der Jungen Generation in der SVP, -( bevormunden Sie die anderen Jungen Generationen in unserem Land nicht, das steht Ihnen nicht zu!)-, gehen sie zusammen zu dieser Gegendemo, und machen sie sich sichtbar.
In risposta a Nicht nur sich für diese… di Konny
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Brisant ist die Situation in Regionen wie Südtirol. Hier treffen verschiedene rechte Strömungen aufeinander, die sich zwar im Hass auf außereuropäische Migranten einig sind, sich aber gegenseitig oft die Identität absprechen...
„Remigration“: Nur eine moderne Fassung von „Ausländer raus“? https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/audio/2026/02/remigration-nur-ein…
Es gilt vor allem…
Es gilt vor allem potentielle Gefahr zu erkennen.
Dazu gehört wohl auch der Marsch auf Bozen, insbesondere vor dem topographischen Hintergrund des Grauens, dem Statement im öffentlichen Raum für Ideologie der Auslöschung der (noch) Übrigen.
In der ideologischen Kampfzone polarisierender Kräfte geht es bekanntlich um gezielte Verschiebung des Sagbaren, um Umdeutung…, um (symbolische) Gewalt und Herrschaft, um Auslöschung.
Wehe der Minderheit, die letztlich ja nur durch das Gesetz geschützt ist (vgl.a. H. Arendt).
Dass die Rechtsnorm sich nicht von selbst anwendet, gilt es sich dabei stets bewusst zu bleiben. Die Umsetzung erfordert ja vielmehr eine Entscheidung (vgl.a. „Esecuzione del Trattato di pace fra l’Italia e le Potenze Alleate ed Associate, firmato a Parigi il 10 febbraio 1947 “ in: GU Serie Generale n.295 del 24-12-1947).
In risposta a Es gilt vor allem… di △rtim post
Rechtsnormen werden in der…
Rechtsnormen werden in der tat nicht von selbst angewendet, weswegen sie sich dafür einsetzen sollten, dass bestehende Rechtsnormen angewendet werden und alle Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung strafrechtlich verurteilt werden. Denn Immigration ohne Asylgrund oder Visum ist eine Straftat.