Durnwalder und Magnago
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Wirtschaft | k.u.k. reloaded

Magnago und der Bettenstopp

„Norr måchmerr hålt a G’setzl!“ Das klingt hemdsärmelig und effizient, kann aber fatale Wirkung entfalten – und es gefährdet die Südtirol-Autonomie.
  • Während das politische Establishment einen „großen Wurf in der Autonomiepolitik“ feiert, dessen konkrete Dimensionen sich im Nebel des Politsprechs verlieren, zersetzen dieselben Protagonisten die Südtirol-Autonomie von innen. 

    Der mächtige Treiber bei diesem zerstörerischen Unterfangen ist genau das, was der große Silvius Magnago als größte Gefahr für das damals zarte Pflänzchen bezeichnete: die moralische Verfettung, die der Wohlstand mit sich bringen kann. 

    Anlass zu dieser drastischen Einschätzung ist die unwürdige Hinrichtung des sogenannten Bettenstopp-Gesetzes, bei der sich die Unreife und Fahrlässigkeit unseres politischen Systems bei der Gestaltung und Umsetzung von Recht manifestiert.

     

    „Wer gewählt wurde, um Recht zu setzen und zu gestalten, muss gerecht, integer, verantwortungsbewusst, sachkundig und loyal gegenüber dem Rechtsstaat und dem Prinzip der Menschenwürde sein.“

     

    Recht ist das hart erkämpfte gestaltende Instrument, das Ordnung schafft, Macht begrenzt und den Rahmen vorgibt, innerhalb dessen sich gesellschaftlicher Wandel entfalten kann. Wer gewählt wurde, um Recht zu setzen und zu gestalten, muss gerecht, integer, verantwortungsbewusst, sachkundig und loyal gegenüber dem Rechtsstaat und dem Prinzip der Menschenwürde sein, um diese zentrale Funktion des Gemeinschaftslebens nicht zu entwerten und damit die Grundlagen demokratischen Zusammenlebens zu zerstören. 

    Der leichtfertige Umgang mit den qua Autonomie reichhaltigen Möglichkeiten der juristischen Gestaltung unseres Gemeinwesens und die Beugung des Rechts im Interesse mächtiger Einflussgruppen und politischer Lobbys führt genau dazu. Der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet, der Kampf jedes gegen jeden wird angefeuert, das Vertrauen in die Möglichkeiten der Politik schwindet, die Demokratie wird ausgehöhlt, die Aggression auf allen Ebenen nimmt zu genauso wie die Orientierungslosigkeit und der soziale Stress. 

     

    „Durnwalders hemdsärmeliges ‚norr måchmerr hålt a G’setzl‘ hat zwar den Charme des engagierten Handelns, birgt aber auch das Gift klientilistischer Schlaumeierei in sich.“

     

    Durnwalders hemdsärmeliges „norr måchmerr hålt a G'setzl“ hat zwar den Charme des engagierten Handelns, birgt aber auch das Gift klientilistischer Schlaumeierei in sich, mit deren harschen Auswirkungen wir nun konfrontiert sind. Mit den goldenen Jahren, die ihren Segen über immer weniger Menschen ausschütten und immer mehr Südtirolerinnen und Südtiroler belasten, ist das Recht vom allgemeingültigen Ordnungsrahmen zur Hilfswissenschaft eines paternalistischen und kurzsichtigen Opportunismus mutiert. 

    Wenn die Protagonisten der Watt- und Speckrepublik im Allerheiligsten in der Brennerstraße am Magnago-Denkmal vorbeihuschen, sollten sie nächstens mal kurz innehalten und mit der Frage in sich gehen, was sie gegen die „moralische Verfettung“ unternehmen können und wie sie ihre Arbeit mit der vom großen Landesvater geforderten moralischen Disziplin in Einklang bringen können. 

    Das wäre das wirksamste Mittel zum Schutz der Autonomie.