Politik | Landtag

Grüne Anträge angenommen

Der Landtag hat im Rahmen der gestrigen Debatte die Anträge zum Mobilitätszentrum Meran und bzgl. Sachwalterschaft angenommen. Eingebracht wurden diese von den Grünen.
Grüner Oberkofler Foppa Rohrer
Foto: Seehauserfoto
  • „Wir freuen uns sehr, dass die Wichtigkeit dieser beiden Themen anerkannt wurde und dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess des Mobilitätszentrums Meran eingebunden werden als auch die Institution der Sachwalterschaft gestärkt werden wird“, erklären die Grünen Abgeordneten, Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Brigitte Foppa.

    Wie die Erstunterzeichnerin dieses Antrags, Madeleine Rohrer, betont, sei das Mobilitätszentrum Meran ein Meilenstein für die moderne Mobilität im gesamten Burggrafenamt. „Dieses Projekt wird die Entwicklung und das Gesicht eines ganzen Stadtteils prägen.“

    Darin wird die Landesregierung dazu aufgefordert, einen Infoday zu organisieren, um den Masterplan für das Mobilitätszentrum vor der Detailplanung zu präsentieren und Feedback von allen Interessierten einzuholen. Damit soll eine stärkere Beteiligung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess des Vorzeigeprojekts für die Mobilität in Meran und dem Burggrafenamt gewährleistet werden.

  • Die Institution der Sachwalterschaft wird gestärkt

    Zeno Oberkofler, Landtagsabgeordneter der Grünen: „In unserem Antrag schlagen wir vor, die Rolle der Sachwalter durch mehrere Maßnahmen zu stärken.“ Foto: Seehauserfoto

    Die Sachwalterschaft ist von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung von Hilfe und Schutz für Personen, die allein nicht mehr zurechtkommen. Um die Wirksamkeit dieses Instruments zu verbessern, sind Maßnahmen geplant, die eine angemessene Ausbildung und ständige Unterstützung der Sachwalter gewährleisten.

    „In unserem Antrag schlagen wir vor, die Rolle der Sachwalter durch mehrere Maßnahmen zu stärken: multidisziplinäre und spezifische Schulungen für Sozial- und Gesundheitsfachkräfte, Einrichtung von Beratungsgruppen, Einführung einer Höchstgrenze von betreuten Personen für jeden Sachwalter, die Einführung eines Ethikkodexes sowie die Prüfung der Ausweitung der Garantien für die Sachwalter, die im Landesregister eingetragen sind, auch auf Familienmitglieder”, fasst Erstunterzeichner Zeno Oberkofler die wichtigsten Punkte zusammen. „Im Gesetzgebungsausschuss wurde bereits der Änderungsantrag der Grünen bezüglich Ausweitung der Garantien auch für Vereine, welche die Rolle des Sachwalters übernehmen, genehmigt. Dies ist nun ein weiterer wichtiger Schritt“, schließt Oberkofler zufrieden.