Vor zwei Monaten haben Zehntausende Französinnen und Franzosen auf den Straßen ausgelassen gejubelt, heute werden sie wieder auf die Straße gehen, aber um wütend zu protestieren. Am 7. Juli war es im 2. Durchgang der Parlamentswahlen gelungen, eine Regierungsmehrheit des rechtsextremen Rassemblement National (RN) zu verhindern, jetzt hat Präsident Emmanuel Macron mit Michel Barnier einen rechtskonservativen Premierminister ernannt, der eine von Marine Le Pens RN tolerierte, also von außen unterstützte Regierung bilden soll. Wie konnte das passieren?

Obwohl das Ergebnis der EU-Wahl keine konkreten Folgen für die Innenpolitik hat, löste Macron das Parlament auf und setzte Neuwahlen innerhalb von drei Wochen an, knapp vor Beginn der Olympiade in Paris. Ein Schachzug, durch den er sich angesichts der mittlerweile völlig zerstrittenen Linken wieder eine stärkere Mehrheit im Parlament erhoffte – eine folgenschwere Fehlkalkulation. Innerhalb von 48 Stunden war das Linksbündnis wieder geeint, mit einem stark links ausgerichteten Programm. Angesichts der realen Gefahr, dass die extreme Rechte eine Regierungsmehrheit erringen könnte, rief die Linke zur „Republikanischen Front“ auf. Das hat in Frankreich Tradition und bedeutet, dass angesichts des Mehrheitswahlrechts, in der Stichwahl sich zweitgereihte Kandidaten zurückziehen, um einen rechtsextremen Kandidaten zu besiegen. 
Die Linke hielt sich zu 100 Prozent daran, die moderaten Konservativen immerhin zu 60 Prozent, andere enthielten sich. Resultat: Der RN Le Pens ging geschwächt, das Macron-Lager halbiert und das Linksbündnis als stärkste Fraktion mit 33% der Stimmen und 193 Abgeordneten aus der Wahl hervor.

In der Tat hat die Linke eine große Mitverantwortung dafür, dass jetzt eine vom RN Marine Lepens tolerierte rechte Regierung bevorsteht. Der NFP beharrte auf seinem Programm - Rücknahme der Pensionsreform mit dem Antrittsalter von 64 Jahren anstatt 60 oder 62, Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 1.600.-€ netto, Wiedereinführung der Reichensteuer etc. Zudem lehnte die Linke jegliche feste Koalition mit dem Macron-Lager ab, ebenso die Ernennung des früheren sozialdemokratischen Regierungschefs Bernard Cazeneuve zum Premier. Obwohl die Sozialisten und die kleinen Kommunisten da Kompromisse für möglich hielten, wagte keine der vier Parteien aus dem Linksbündnis auszuscheren, aus Angst als Verräter dazustehen. 
Macron kam das sehr gelegen. Hatte er sich doch schon während der letzten sieben Jahre zunehmend nach rechts entwickelt, einen konservativen Premier, einen ebenso konservativen Innenminister und andere wenig moderate Minister in die Regierung geholt, um seine wirtschaftsliberale Politik umzusetzen. 

 „Obwohl die Sozialisten und die kleinen Kommunisten da Kompromisse für möglich hielten, wagte keine der vier Parteien aus dem Linksbündnis auszuscheren, aus Angst als Verräter dazustehen.“  

Jetzt ist Macron noch einen Schritt weiter gegangen, eigentlich über den viel zitierten Rubikon. Denn mit der Bildung einer vom Gutdünken und der Duldung des Rassemblement National abhängigen Regierung, hat Macron erstmals den sogenannten „cordon sanitaire“ – oder im deutschen Politsprech die „Brandmauer“ – der demokratischen Parteien gegenüber der extremen Rechten aufgegeben. Dabei hatte Macron bei seiner ersten Wahl vor sieben Jahren angekündigt, er werde die Wähleranzahl der Partei Le Pens halbieren!