„Wir wehren uns dagegen“
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Der europäische Ausschuss der Regionen feiert sein 30-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass war Landeshauptmann Arno Kompatscher beim Festakt in Brüssel und hob dabei die Bedeutung des Gremiums für Grenzregionen und Minderheiten hervor. „Für Südtirol war der Ausschuss der Regionen wertvoll, da er half, nationale Perspektiven zu überwinden und die regionale Vielfalt Europas zu betonen“, so Kompatscher.
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Das Gremium
Der Ausschuss der Regionen vertritt die Regionen sowie Kommunen in der EU und gibt zu relevanten Vorhaben Stellungnahmen ab. Europäische Kommission, Rat und Parlament müssen den Ausschuss in allen für die Regionen und Kommunen relevanten Bereichen konsultieren. Kompatscher zufolge sorge er dafür, dass die EU-Politik realitätsnah umgesetzt wird.
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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Im Rahmen der Veranstaltung in Brüssel merkte Südtirols Landeshauptmann an, dass es derzeit viele Hürden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gebeund nannte als Beispiel den Verkehr: „Die Eisenbahnbedingungen variieren zu stark von Land zu Land und erschweren den grenzüberschreitenden Verkehr.“ Der Regionenausschuss könne auch die Zusammenarbeit bei Rettungseinsätzen stärken. Not kenne keine Grenzen, weshalb man sich gegenseitig besser unterstützen sollte.
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Nein zur Zentralisierung
Zum Thema Kohäsionspolitik äußerte sich Kompatscher kritisch gegenüber Bestrebungen von Nationalstaaten, die Entscheidungsmacht zu übernehmen: „Wir Regionen wehren uns dagegen. Die Kohäsionspolitik ist ein wichtiges Instrument der EU, um vor Ort Ungleichheiten zu beheben. Die Regionen wissen am besten, wo Handlungsbedarf besteht. Die Erfahrung mit dem staatlichen Wiederaufbaufonds hat gezeigt, dass eine zentrale Umsetzung weniger erfolgreich ist.“ Deshalb fordere man, dass die Regionen weiter eine tragende Rolle in der Kohäsionspolitik der EU spielen.
Am Abend eröffnete Bayerns Europaminister Eric Beißwenger in der bayerischen Vertretung in Brüssel den Gipfel „Summit of Power Regions of Europe – For a Modern Cohesion Policy 2028+“. Auf Initiative von Niederösterreich und Bayern wollen über 70 Regionen ihre Positionen in der Kohäsionspolitik einbringen.
Der Gipfel soll ein Signal gegen die Zentralisierung der Kohäsionsfonds und für eine Unterstützung der wirtschaftlich prosperierenden Regionen sein. Kompatscher äußerte dort seine Sorge über eine Radikalisierung in Europa. Er forderte Mitsprache, Mitgestalten und Verbessern der Kohäsionspolitik, die zu einer guten Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik beitrage. Dies schaffe neues Vertrauen in Politik und Institutionen und schütze somit letztlich auch Freiheit und Demokratie.
Kompatscher for EU, da kann…
Kompatscher for EU, da kann er viel reden, viel versprechen und es fällt nicht auf wenn er nur für bestimmte Lobbies arbeitet.
Das wird seine Zukunft...
wünsche ihm viel Erfolg!
Herr LH - kümmern Sie sich …
Herr LH - kümmern Sie sich um die wahren politischen Angelegenheiten und Probleme Südtirols, innerhalb der Republik Italiens, - und sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die -freie - Wirtschaft ohne ihre Inputs auskommt! -
Antwort auf Herr LH - kümmern Sie sich … von Konny
Warum sollte sich der…
Warum sollte sich der Kompatscher nur um die Probleme Südtirols innerhalb der Republik Italien kümmern? Südtirol gehört zwar derzeit zu Italien, aber Südtirol ist nicht Italien. Da scheint der Kompatscher nicht wahrhaben zu wollen.
Kompatscher gefällt die …
Kompatscher gefällt die "große" Politik. Da kann er reden, reden, reden ... ohne wirklich etwas zu sagen, und keinem fällt es auf.
Das viele Reden und Zerreden…
Das viele Reden und Zerreden ist ja das, das Politiker auszeichnet.