Gefängnis oder Abschiebezentrum
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Um die Frage, ob, wann und wo ein Rückführungszentrum errichtet wird, herrscht seit Monaten ein Tauziehen zwischen Land und Staat. In diesen sogenannten Centri di permanenza per i rimpatri, kurz CPR, sollen Personen untergebracht werden, die in Südtirol kein Bleiberecht haben und straffällig sind bzw. ein Risiko für die Allgemeinheit darstellen. Erst im März hatten sich Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrätin Ulli Mair mit Innenminister Matteo Piantedosi über diese Thematik ausgetauscht. Und auch beim gestrigen Treffen mit Staatssekretär Nicola Molteni hat Landesrätin Mair diese Frage angesprochen.
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Wie Mair auf Nachfrage mitteilt, gebe es dazu keine wirklichen und konkreten Neuigkeiten. Künftig möchte die Regierung jedoch verstärkt kleine Einheiten errichten anstatt große Strukturen. Allerdings scheinen sich dahingehende Überlegungen zu bestätigen, wonach die Errichtung eines Rückführungszentrums mit dem Neubau des Bozner Gefängnisses verknüpft wird. Dieser verzögert sich aufgrund der Firmenpleite der Baufirma Condotte bereits seit Jahren. Der Standort für den neuen Gefängnisbau wäre in der Nähe des Flughafens geplant gewesen. Laut Landesrätin Mair, gibt es derzeit Überlegungen, stattdessen das Rückführungszentrum auf dieser Liegenschaft, die als geeignet erachtet wird, zu errichten – sollte das Gefängnis hier nicht gebaut werden. Beide Stukturen dort zu bauen, werde jedoch nicht möglich sein. Nun liege es am Innenministerium, die Details mit dem Justizministerium abzuklären.
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