Magnago und der Bettenstopp
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Während das politische Establishment einen „großen Wurf in der Autonomiepolitik“ feiert, dessen konkrete Dimensionen sich im Nebel des Politsprechs verlieren, zersetzen dieselben Protagonisten die Südtirol-Autonomie von innen.
Der mächtige Treiber bei diesem zerstörerischen Unterfangen ist genau das, was der große Silvius Magnago als größte Gefahr für das damals zarte Pflänzchen bezeichnete: die moralische Verfettung, die der Wohlstand mit sich bringen kann.
Anlass zu dieser drastischen Einschätzung ist die unwürdige Hinrichtung des sogenannten Bettenstopp-Gesetzes, bei der sich die Unreife und Fahrlässigkeit unseres politischen Systems bei der Gestaltung und Umsetzung von Recht manifestiert.
„Wer gewählt wurde, um Recht zu setzen und zu gestalten, muss gerecht, integer, verantwortungsbewusst, sachkundig und loyal gegenüber dem Rechtsstaat und dem Prinzip der Menschenwürde sein.“
Recht ist das hart erkämpfte gestaltende Instrument, das Ordnung schafft, Macht begrenzt und den Rahmen vorgibt, innerhalb dessen sich gesellschaftlicher Wandel entfalten kann. Wer gewählt wurde, um Recht zu setzen und zu gestalten, muss gerecht, integer, verantwortungsbewusst, sachkundig und loyal gegenüber dem Rechtsstaat und dem Prinzip der Menschenwürde sein, um diese zentrale Funktion des Gemeinschaftslebens nicht zu entwerten und damit die Grundlagen demokratischen Zusammenlebens zu zerstören.
Der leichtfertige Umgang mit den qua Autonomie reichhaltigen Möglichkeiten der juristischen Gestaltung unseres Gemeinwesens und die Beugung des Rechts im Interesse mächtiger Einflussgruppen und politischer Lobbys führt genau dazu. Der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet, der Kampf jedes gegen jeden wird angefeuert, das Vertrauen in die Möglichkeiten der Politik schwindet, die Demokratie wird ausgehöhlt, die Aggression auf allen Ebenen nimmt zu genauso wie die Orientierungslosigkeit und der soziale Stress.
„Durnwalders hemdsärmeliges ‚norr måchmerr hålt a G’setzl‘ hat zwar den Charme des engagierten Handelns, birgt aber auch das Gift klientilistischer Schlaumeierei in sich.“
Durnwalders hemdsärmeliges „norr måchmerr hålt a G'setzl“ hat zwar den Charme des engagierten Handelns, birgt aber auch das Gift klientilistischer Schlaumeierei in sich, mit deren harschen Auswirkungen wir nun konfrontiert sind. Mit den goldenen Jahren, die ihren Segen über immer weniger Menschen ausschütten und immer mehr Südtirolerinnen und Südtiroler belasten, ist das Recht vom allgemeingültigen Ordnungsrahmen zur Hilfswissenschaft eines paternalistischen und kurzsichtigen Opportunismus mutiert.
Wenn die Protagonisten der Watt- und Speckrepublik im Allerheiligsten in der Brennerstraße am Magnago-Denkmal vorbeihuschen, sollten sie nächstens mal kurz innehalten und mit der Frage in sich gehen, was sie gegen die „moralische Verfettung“ unternehmen können und wie sie ihre Arbeit mit der vom großen Landesvater geforderten moralischen Disziplin in Einklang bringen können.
Das wäre das wirksamste Mittel zum Schutz der Autonomie.
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Antwort auf Sehr gut beschrieben. Das… von nobody
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Kompatscher hat noch nicht verstanden das es für ihm und für Südtirol besser wäre er würde abdanken und in die Schweiz auswandern würde. Sein hyenisches Grinsen ist ja nicht mehr zu ertragen.
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Und der nächste Artikel in dem jemand mit großen Worten um sich wirft, ohne zu verstehen was sie bedeuten.
Rechtsstaat bedeutet, dass ein Staat durch Gesetze geregelt wird. Wenn der Landtag ein Gesetz ändert, dann ist das ein Paradebeispiel für das Funktionieren eines Rechtsstaats.
Der Aussage zum „Prinzip der Menschenwürde“ würdige ich keine Antwort, denn das ist vollkommen schwachsinnig.
Der Bettenstopp ist eine POLITISCHE Entscheidung von den Volksvertretern, die wir gewählt haben. Wenn wir nicht zufrieden sind, können wir beim nächsten Mal andere wählen.
Unglaublich, dass man das sagen muss, aber nehmt euch ein Beispiel an der Reimigrationsbewegung, sammelt 8.000 Unterschriften und startet ein Volksbegehren.
Antwort auf Und der nächste Artikel in… von Vote
VOTE,ist das Gesetz der…
VOTE,ist das Gesetz der Menschenwürde nicht zu respektieren und zu würdigen?,Sie haben diesbezügluch eine unwürdige Einstellung! Ein Gesetz zu Gunsten der HOTELLOBBYS zu ändern,hat wenig mit funktionierendem Rechtsstaat zu tun,sondern mit kranker POLITISCHER Moral.
Antwort auf Und der nächste Artikel in… von Vote
Wie kommen Sie auf den…
Wie kommen Sie auf den Gedanken, dass ich die Worte nicht verstehe, mit denen ich „um mich werfe“? Das lass ich ungern auf mir sitzen.
Haben Sie auch Argumente oder nur einen Agitations-Baukasten mit 20 Standardsätzen für alle Lebenslagen?
Antwort auf Wie kommen Sie auf den… von Markus Lobis
Sie deuten an, dass der…
Sie deuten an, dass der Stopp des Bettenstopps nicht „gerecht, integer, verantwortungsbewusst, sachkundig und loyal gegenüber dem Rechtsstaat“ sei.
Der Begriff des Rechtsstaats hat eine sehr konkrete Bedeutung: Er bezeichnet ein Land bzw. einen Staat, dessen Handeln durch Gesetze geregelt ist. Solange die Landesregierung den Stopp des Bettenstopps durch ordnungsgemäße Gesetzgebung umsetzt, handelt sie vollkommen rechtsstaatlich. Nicht rechtsstaatlich wäre es, bestehende Gesetze beizubehalten, aber der Arno sagt einfach: „Baut trotzdem, wir werden nichts dagegen unternehmen.“
In diesem Fall sind es Sie, aber generell ist es ein Trend, vor allem auf der Linken, jedes Gesetz, das einem nicht passt, als „verfassungswidrig“, „menschenrechtsverletzend“, „ein Anschlag auf die Demokratie“, „nicht rechtsstaatlich“ usw. zu bezeichnen. Dabei wissen Sie genau, dass das nicht stimmt. Wenn Sie wirklich glaubten, der Stopp des Bettenstopps sei nicht rechtsstaatlich und menschenrechtsverletzend, dann würden Sie sich (hoffentlich) einen Anwalt nehmen und vor Gericht ziehen.
Sie tragen zur Erosion der Demokratie bei, indem Sie mit Ihrer Wichtigtuerei um den „Rechtsstaat und das Prinzip der Menschenwürde“ die Situation so darstellen, als würden Politiker tun und lassen, was sie wollen, und Bürger keinen Einfluss haben. Wenn Ihnen das „demokratische Zusammenleben“ so am Herzen liegt, dann zeigen Sie den Menschen doch, wie man demokratischen Einfluss nehmen kann:
– Listen Sie die E-Mail- und Telefonnummern der Politiker auf, die sich für den Stopp des Bettenstopps aussprechen.
– Erklären Sie den Menschen, dass man mit 8.000 Stimmen ein Volksbegehren starten kann.
– Listen Sie bei den nächsten Wahlen die Politiker auf, die sich für den Stopp des Bettenstopps ausgesprochen haben.
Man muss lernen, politische und rechtliche Fragen zu trennen, denn es sind zwei komplett verschiedene Sachen. Gesetze können dumm, ungerecht und willkürlich sein und trotzdem rechtmäßig. Leider tut uns der Verfassungsgerichtshof keinen Gefallen, da er selbst nach politischen Überlegungen urteilt, anstatt nach der Verfassung. Und um nicht nur zu kritisieren, politisch haben Sie volkommen recht, der der Bettenstopp sollte bestehen bleiben so wie er ist.
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Die PROTAGONISTEN der WATT - + SPECK - REPUBLIK in der Brennerstraße,
wurschteln mit seit 2018 verfallenen Kolektiv-Vertägen,
-p r a h l e n- mit ihrem REKORT-HAUSHALT von 8,8 Milrd.,
-s t o p f e n- die SPITZENGEHALTs-EMPFÄNGER (weil sie den unteren Rängen erklären müssen: MEHR ist nicht drinn!),
haben es geschafft den Mittel-Stand -a r m- +
die Stufe darunter zu ... ...?,
wärend in den letzten 5 Jahren mit SCHULERs-GESETZ, die Hotel-Betten für 12 % Wirtschafts-Leistung kräftig befeuert wurden,
„aber die ganze Bevölkerung 20 % höhere LEBENs-HALTUNGs-KOSTEN hin-nehmen muss!“
Statt „den vom SCHULER angerichteten MURGS, mit einem vernünftigen GESETZ aus-zu-bügeln,“ wird der unselige PFUSCH an die Gemeinden weiter-geleitet, „die damit -t o t a l- überfordert sind + die Betten-EXPLOSION ... ...!“
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