“Reine Protestarbeit bringt niemandem etwas”, ist Christoph Mitterhofer überzeugt. Der 23-Jährige sitzt für die Süd-Tiroler Freiheit im Meraner Gemeinderat und ist als Oppositionsvertreter – man mag staunen – mit der Stadtregierung zufrieden. “Es wird der Opposition ermöglicht, mitzuarbeiten und konstruktive Kritik vorzubringen”, erklärt Mitterhofer, von dem auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderats gleich drei Beschlussanträge angenommen wurden. Und noch weitere Oppositionelle sind am 16. und 17. März zum Zug gekommen.

Acht Mal ja zur Opposition

Große Bauprojekte werden den Bürgern künftig vor ihrer Genehmigung und Realisierung präsentiert. Damit soll der jeweils betroffenen Bevölkerung die Möglichkeit eingeräumt werden, das Vorhaben zu begutachten. “Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Einbindung in die Stadtpolitik”, so Mitterhofer. In dieselbe Richtung geht sein zweiter angenommener Beschlussantrag: Im Zuge der anstehenden Überarbeitung des Internetauftritts der Stadtverwaltung soll ein Konzept ausgearbeitet werden, das allen Fraktionen des Gemeinderats die Möglichkeit bietet, Informationen und Tätigkeiten auf der Gemeinde-Webseite zu präsentieren. Ebenfalls Zustimmung fand der Vorschlag, eine Arbeitsgruppe zur Aufwertung des Nachtlebens in Meran einzusetzen. Diese soll ein Konzept zur Förderung des Nachtlebens erarbeiten und sich aus Vertretern der gastronomischen Verbände, Jugendlichen, politischen Vertretern und Interessierten zusammensetzen. Darüber hinaus sollen präventive Maßnahmen zur Sicherung der Stadt und ihrer Bürger in den Abendstunden erarbeitet werden.

Über ebenfalls drei genehmigte Beschlussanträge darf sich David Augscheller von der Ökosozialen Linken freuen. Sie betreffen allesamt die neue Landesenergiegesellschaft Alperia. So wurde der Bürgermeister dazu aufgefordert, sich jeglichem Plan eines Börsenganges der Gesellschaft zu widersetzen; sich dafür einzusetzen, dass sowohl die Gehälter der Führungskräfte als auch deren Leistungsprämien und Vergabekriterien jährlich veröffentlicht werden; alles zu unternehmen, um die Rolle der Kurstadt in der Entwicklung der Gesellschaftstätigkeiten sowie die Beschäftigungslage im Raum Meran zu festigen.

Und noch zwei weitere Beschlussanträge, die nicht aus den Reihen der Stadtregierung kommen, hat der Gemeinderat angenommen. Einer stammt vom Movimento 5 Stelle und und sieht vor, dass sich der Stadtrat für geeignete Kurse zur politischen Bildung von AusländerInnen einsetzt. Dadurch solenl den neuen BürgerInnen “sobald wie möglich die Regeln und der Lebensstil unserer Gesellschaft” nahe gebracht werden. Der zweite Antrag kommt vom inzwischen unabhängigen Gemeinderat Peter Enz. Dieser fordert die Gemeindeverwaltung zur Zusammenarbeit mit der Stiftung Pfitsch in diversen Vorhaben auf.

Dass “gute Vorschläge der Opposition” auch angenommen werden, war für Bürgermeister Rösch von Anfang an selbstverständlich, wie er bei mehreren Gelegenheiten wiederholte. Auch die Entscheidung, die Präsidentschaft des Gemeinderats in die Hände der Opposition zu legen, hat er vor diesem Hintergrund gefällt. Und scheint damit zu punkten. “Genauso so sollte meiner Meinung nach ein Gemeinderat funktionieren, reine Protestarbeit bringt niemandem etwas”, sagt ein zufriedener Christoph Mitterhofer.