“Ändert sich nichts, ist die Wasserkraft tot.” Es war SEV-Direktor Rudi Rienzner, der vergangene Woche Alarm schlug. Die Regierung in Rom regelte die Förderung der erneuerbaren Energien neu. Das entsprechende Dekret FER (“fonti energetiche rinnovabili”) wurde vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und jenem für Umwelt inzwischen an die Staat-Regionen-Konferenz weitergeleitet. Der Grund für die Alarmstimmung bei Rienzner: Das FER schränkt die staatlichen Fördergelder für Wasserkraftwerke mit einer Nennleistung von weniger als einem Megawatt beträchtlich ein. Von den über 1.000 E-Werken in Südtirol werden über 900 als kleine bzw. mittlere Wasserkraftwerke – 823 davon gaben im Jahr 2016 eine Nennleistung von bis zu 220 Kilowatt im Jahr an – eingestuft. Deren Betreiber – Gemeinden, Genossenschaften, Private – vertritt der Südtiroler Energieverband SEV. Die staatlichen Fördergelder seien dringend notwendig, um die Anlagen zu erneuern und die Stromproduktion zu optimieren – nicht, um neue Kraftwerke zu errichten, erklärte Rienzner salto.bz. Umso mehr, da andere Förderschienen des Staates beim Auslaufen sind.

Kleine Wasserkraftwerke sind nicht nur in Südtirol ein “unverzichtbarer Bestandteil des Wirtschaftsraumes”, wie es beim SEV heißt. Als Garanten für die Stromversorgung spielen sie auch in anderen (Berg-)Regionen eine unverzichtbare Rolle. Daher regt sich auch anderswo Protest gegen die Pläne in Rom: im Veneto, im Friaul. Nun hat auch Landeshauptmann Arno Kompatscher angekündigt, in der Sache intervenieren zu wollen. In der Staat-Regionen-Konferenz, wo das FER vorliegt, werde Südtirol “seine negative Stellungnahme dazu wiederholen”, kündigt Kompatscher am Rande der Sitzung der Landesregierung am Dienstag Mittag an. Die Absicht der Regierung hinter den gekürzten Fördergeldern: Einsparungen. Es sei richtig, dass der Staat Einsparungen vornehmen wolle, aber “hier spart er an der falschen Stelle”, ist der Landeshauptmann überzeugt.

Blockieren können die Vertreter der Regionen das FER in der Staat-Regionen-Konferenz nicht, “die Regierung kann theoretisch weiterarbeiten”, erklärt Kompatscher, und das Dekret an den Rechnungshof weiterleiten. Das letzte Wort muss dann Brüssel sprechen. “Aber wir werden versuchen, auf politischem Weg den Staat zum Einlenken zu bewegen.” Er werde mit dem zuständigen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Luigi Di Maio, das Gespräch suchen und “überzeugen, umzukehren”, so Kompatscher. Beim Fünf-Sterne-Minister sind inzwischen auch andere Präsidenten der Regionen vorstellig geworden. Neben den Lega-Vertretern aus dem Veneto und Friaul auch Enrico Rossi. Der Präsident der Toskana (Liberi e Uguali) hat Anfang dieser Woche einen Brief an Di Maio geschrieben. Ihm geht es nicht um die Wasserkraft, sondern einen anderen Sektor. Mit dem FER sollen nämlich die Förderungen für Geothermie gestrichen werden. Allein die Toskana kommt auf 34 Geothermie-Werke mit einer jährlichen Nennleistung von insgesamt 900 Megawatt. Fallen die Förderungen weg, sei das für den Sektor “ein Todesurteil”, tönt es aus der Toskana. Im Echo zu Südtirol.