“Lieber Daniel...”
“Lieber Daniel”. Daniel Alfreider ist noch keine zwei Wochen im Amt, schon flattert dem Mobilitätslandesrat der erste offene Brief auf den Tisch. Es ist SAD-Chef Ingemar Gatterer, der seine Drohung offensichtlich wahr macht und auch dem neuen Mobilitätslandesrat das Leben schwer machen will. “Du bist nun unser neuer Landesrat für Mobilität und die erste wichtige Amtshandlung welche Du einleitest (…) ist die Prüfung einer ganzen oder teilweisen Vergemeinschaftung der Nahverkehrskonzessionen im Südtiroler Busbereich. So sollen künftig Liniendienste im ganzen Land an das Unternehmen SASA vergeben und mittels einer Inhouse-Lösung öffentlich verwaltet werden. Unabhängig von den rechtlichen und technischen Problemen einer solchen Ausrichtung teile ich Dir mit, dass ich eine Vorgehensweise nicht nachvollziehen kann”, eröffnet Gatterer den offenen Brief, den er zur Kenntnis nicht nur den Landtagsabgeordneten, sondern auch dem Unternehmerverband, dem lvh, der Handelskammer und den Medien schickt.
In dem dreiseitigen Schreiben rechnet Gatterer vor, warum “eine landesweite Inhousevergabe an SASA im Vergleich zu einer Ausschreibung dem Südtiroler Steuerzahler auf den Vergabezeitraum von 10 Jahren bezogen mindestens 100 Millionen Euro mehr” kosten würde – und warum er von einer “öffentlichen Planwirtschaft”, die er dem Land Südtirol offenbar unterstellt, nichts hält: Dadurch käme es “nachweislich stets zu Mittelverschwendung, Freunderlwirtschaft und unsinniger Gewerkschaftsbefriedung, die dauerhaft jedem schadet”.
“Ziel muss es vielmehr sein – lieber Daniel –, mit den vorhandenen Mitteln Nahverkehr für alle Zielgruppen zugänglicher und in der Ausrichtung noch flächendeckender zu organisieren”, fährt Gatterer fort – und holt zu einem herben Schlag gegen die Gewerkschaften aus: “Erwartungen haben viele von einem neuen Landesrat. Nicht zuletzt auch Gewerkschaften (…). Bei allem Verständnis für den arbeitsrechtlich sozialen Aspekt, erachte ich es als einfach nicht mehr zeitgemäß, dass ein Busfahrer der SAD bereits allein dafür eine Zulage erhält, dass er morgens aufsteht und ‘operativ’ wir, oder dass er einen Bus ‘allein’ und nicht zu zweit lenken muss. Auch eine Dienstspanne von 15 Stunden, die in ganz Italien als Maßstab gilt und beim Staatsunternehmen Busitalia von denselben Gewerkschaften, die in Südtirol zum Streik gerufen haben, im Ausmaß von bis zu 38 Prozent mitgetragen wird, erachte ich als vertretbar, da in den 15 Stunden meist nur die Hälfte davon tatsächlich gearbeitet wird. Heute sind viele Busfahrer der SAD mit der Neuorganisation zufrieden, da sie mehr und nicht weniger verdienen. Gute Nahverkehrspolitik steht daher nicht für eine indirekte politische Unterstützung der Mitgliederakquise zugunsten der Gewerkschaften mittels verantwortungslos eingesetztem Steuergeld, mit dem Ziel der Verankerung treuer Wahldiener für wiederum unterklassige Politiker, sondern sinnhafte Abwägung von Leistungen und Gegenleistung auf allen Ebenen.”
Das Schreiben schließt Ingemar Gatterer mit einer Einladung an Daniel Alfreider: Er ersucht den neuen Mobilitätslandesrat “um eine gemeinsame Aussprache, um das Thema der Fehlausrichtung ‘Inhouse’ besprechen zu können”.