Die Zerfallsbeschleunigung Syriens

Ein Interview zur Lage und Aussicht in Syrien mit Heiko Wimmen, Projektkoordinator an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Heiko Wimmen kommentiert die Außenpolitik Deutschlands in Bezug auf Syrien, und warnt vor deren möglichen Folgen: Ein Auseinanderbrechen Syriens in von Kriegsherren regierte Teilstaaten.
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Herr Wimmen, Sie haben im Februar 2012 davor gewarnt, eine humanitäre Intervention in Syrien mit geopolitischen Zielen zu verknüpfen. Nun versucht Deutschland eigentlich genau das: In Syrien zu intervenieren, aber eben nicht militärisch, sondern, in einer Art von Arbeitsteilung mit Verbündeten, indem andere Waffen liefern, und Deutschland humanitäre Hilfe leistet.

Nun, es gibt die rein humanitäre Dimension des Ansatzes, zu sagen, wenn jetzt die Leute in ar-Raqqa (einer Provinzhauptstadt im Nordosten Syriens, Anm.d.Red.) oder sonstwo ihr Leben in die eigene Hand nehmen, dann ist das eine feine Sache, und das wollen wir fördern, auch um die zivile lokale Verwaltung zu stärken gegenüber den militärischen und Gewaltakteuren.

Genauso versucht das Auswärtige Amt derzeit, die Opposition dadurch zu unterstützen, dass in den ‚befreiten Gebieten’ die Versorgung mit Lebensmitten und die lokale Verwaltung gestärkt wird. Aber werden die Nicht-Regierungsorganisationen, die mit Geldern des Auswärtigen Amts dort arbeiten, so nicht instrumentalisiert?

Ich glaube nicht, dass die humanitären Organisationen wie etwa die Welthungerhilfe sich diese Frage stellen muss. Jemanden vor dem Verhungern zu bewahren, ist ein Wert an sich. Und dass andere Akteure im Windschatten des Humanitären ihre eigenen Ziele verfolgt, kann man so einer NRO nicht anlasten: Selbst wenn die Welthungerhilfe nicht mitmachen würde, würden jene anderen Akteure ja trotzdem ihre Ziele verfolgen.

Nun kann aber auch diese Art von Intervention weitreichende, und möglicherweise unerwünschte, Folgen nach sich ziehen?

Die humanitäre Hilfe wurde schon relativ früh zusammengedacht mit der parallelen Überlegung der Etablierung einer provisorischen Regierung und dem Aufbau von Legitimität für eine provisorische Regierung, wo immer sie auch sitzen mag, in Syrien oder außerhalb.

Sie sehen diese Art des Nation-Building eher pessimistisch?

Man muss sich darüber im klaren sein, dass, wenn man parallele Staatstrukturen aufbaut und auf eine Zentralisierung drängt, sei es nur aus pragmatischen Gründen, damit man einen Ansprechpartner, etwa die Nationale Koalition hat, dass man damit letztendlich die Aufteilung des Landes in Machtbereiche verschiedener Warlords unterstützt. Und selbst wenn zum Beispiel die Nationale Koalition völlig demokratisch wäre, gut, dann könnte man argumentieren, dass so zumindest eine Hälfte oder ein Drittel von Syrien ein demokratischer Teilstaat geworden ist. Aber realistisch ist es nicht. Warlord-Strukturen sind niemals demokratisch und Kriegssituationen sind in der Regel nicht gut für transparente demokratische Entscheidungsprozesse.

Ist ein Zerfall Syriens unausweichlich?

Es ist eines der wahrscheinlicheren Szenarien, dass das Land in drei oder vier Teile auseinanderdriftet. So würden verschiedene Regionen unter der Herrschaft von Gewaltakteuren entstehen, die vielleicht nebenher auch noch politische Strukturen haben, und die sich soweit stabilisieren, dass die Konfliktintensität ein Stück zurückgeht. Dann irgendwann, wenn sich die regionale Gemengelage verändert hat, können sie sich vielleicht wieder an einen Tische setzen, und eine Form von Föderation zu Stande bringen können.

Heißt so ein Zerfall Syriens nicht auch, dass die Grenzen aus der Kolonialzeit wieder in Frage gestellt werden? Dass man, im Fall Syriens, wieder wie im osmanischen Reich einen Drusenstaat hier, einen Alawitenstaat dort hat?

Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass internationale Grenzen verändert werden. Und es gibt auch keinen Weg zurück vor 1917. Die Ethnisierung des Konflikts, die Konfessionalisierung, das ist Teil des 21. Jahrhunderts. Davon abgesehen, ich glaube nicht, Syrien in rein konfessionelle Gebiete zerfallen wird. Je nachdem, wie ausgeprägt islamistisch die Oppositionsgebiete sein werden, werden dort vielleicht auch viele Sunnis nicht wohnen wollen. Als Christ ist man ja unter Umständen in einem fundamentalistisch-islamischem Regime besser dran denn als liberaler Muslim. Und dass Alawiten irgendwo leben werden können, wo die Opposition an der Macht ist, halt ich für unwahrscheinlich.

Der einzige Ansatz, der einen Zerfall Syriens noch aufhalten könnte, wäre demnach ein verhandelter Ausgleich unter Einbeziehung regionaler Akteure?

Das versuchen die USA ja derzeit im Rahmen der Genfer Konferenz. Nur sehe ich die Gefahr, dass Genf 2 den Fehler von Genf 1 wiederholt, dass sich also die USA zwar mit Russland auf etwas einigen, aber diejenigen, die eigentlich direkt auf die Ereignisse vor Ort einwirken, nämlich Saudi Arabien, Iran, dass die nicht mit am Tisch sitzen, und es deshalb auch nicht umsetzen. Erinnern wir uns an die libanesische Geschichte: Wie viele Waffenstillstände gab es im Libanon in 15 Jahren Bürgerkrieg? So lange der Grundkonflikt nicht gelöst ist, solange die regionale Akteure, die diesen Konflikt befeuern, und da eigentlich ganz andere Konflikte austragen, keinen Grund haben, ihre Kalkulation zu ändern, so lange wird auch kein Waffenstillstand halten.

 

P.S. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ist ein von der deutschen Bundesregierung finanziertes Politik-Forschungs und -beratungs-Institut.

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Peter Rabanser Tue, 07/02/2013 - 13:46

Der Vatikan hat den kaltblütigen Mord des Franziskanerpriester François Murad (49) bestätigt. Er wurde am Sonntag den 23. Juni von radikal islamischen Terroristen in Nordsyrien in Gassanieh in aller Öffentlichkeit geköpft. Dem gefesselten Priester wurde mit einem Messer der Hals durchgeschnitten. Danach wurde der Kopf der grölenden Menge gezeigt. Der katholische Priester hatte im örtlichen christlichen Kloster Schutz gesucht, welches von der Terrorgruppe Jabhat al-Nusra angegriffen wurde.

Der abgeschnittene Kopf des Priesters wird der Menge gezeigt

Diese abscheuliche Tat muss jeden Christen auf der ganzen Welt klar machen, bei den sogenannten Rebellen in Syrien handelt es sich um kaltblütige Mörder und nicht um Freiheitskämpfer und schon gar nicht um Wächter des Islam. Sie können noch so laut "Allahu Akbar" bei ihrer Abschlachtung rufen, mit Gott hat das überhaupt nichts zu tun.

Wer das Leben eines Menschen nimmt begeht eine Todsünde, Punkt!

Koranverse aus Medina: 2.82 Deshalb, wer Böses tut und in Sünde verstrickt ist, wird im Höllenfeuer wohnen, dort bleibt er.

Jeder Moslem der diesen brutalen Mord an einem wehrlosen katholischen Priester nicht in aller Schärfe verurteilt, macht sich mitschuldig. Der Koran verbietet das. Die Mörder und alle die dabei tatenlos zugeschaut haben werden in der ewigen Verdammnis landen. Sie sind die Diener Satans und werden für ihre feige Tat für immer büssen.

Im folgenden Video wird die Enthauptung gezeigt, die Vater François zum Märtyrer macht, der nur wegen seinem christlichen Glauben starb. Achtung, die Aufnahmen sind extrem brutal und zeige ich nur weil es Leute gibt die immer noch abstreiten, solche Gräueltaten passieren in Syrien durch die Dschihadisten.

Das erste Opfer ist Vater François. Das zweite, dem ebenfalls der Kopf abgeschnitten wurde, soll mit der Assad-Regierung kollaboriert haben. Eine dritte Person die ebenfalls die Hände auf dem Rücken gefesselt hat und auf Boden kniet erwartet das gleiche Schicksal.

Es fehlen mir die Worte um meine Empörung über dieses Massaker zu beschreiben. Wie abartig muss man sein, um wehrlose Menschen so zu töten? Diese verdammten Mörder lassen sogar Kinder dabei zuschauen.

Warum berichten die westlichen Medien nicht über diese abscheulichen Morde an Christen und wer diesen Mörderbanden das Geld und die Waffen gibt um in Syrien zu wüten? Nämlich die schlimmsten Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar, sowie die Türkei, Jordanien und Israel, und die Vereinigten Staaten und Grossbritannien.

Wo bleibt die Verurteilung dieser Gräueltaten durch die Regierungen des angeblich zivilisierten Westen? Sie machen ja sonst so eine Geschrei wenn es um Menschenrechte und dem Schutz von Menschenleben geht. Offensichtlich sind ihnen alle Mittel recht, so lange es um den Sturz von Assad geht.

http://www.liveleak.com/view?i=ead_1372329728

....Mir fehlen einfach nur die Worte..

Tue, 07/02/2013 - 13:46 Permalink

Lieber Peter,
ich bin ebenso bestürzt wie du, wenn ich Nachrichten wie diese höre und lese.
Nur würde ich ein bisschen vorsichtiger sein, was die Schlussfolgerungen angeht, die du daraus zu ziehen scheinst.
Ob das Opfer in dem Video Christ, Atheist oder Buddhist ist, finde ich, ist nicht erheblich: Alle möglichen Menschen werden derzeit in Syrien umgebracht, aus allen möglichen Gründen. Zu betonen, dass eines der Opfer Christ ist, und seine Henker Muslime, spielt genau in die Hände derjenigen, die aus dem syrischen Konflikt einen Religionskrieg machen wollen, also sowohl die radikalen Islamisten als auch Assad selbst, der ja genau mit der Angst der Alawiten und der christlichen Minderheiten spielt.
Ich glaube auch nicht, dass die Religion der Mörder hier eine große Rolle spielt. In Bürgerkriegen rund um die Welt mit allen möglichen Konfessionen und Bekenntnissen wurden in den letzten Jahrzehnten jede erdenkliche Art von Grausamkeit verübt; es ist eben genau der Krieg, der die zivilisatorischen Errungenschaften und Verhaltensweisen zerstört, und durch Mord und Grausamkeit ersetzt.

Tue, 07/02/2013 - 17:05 Permalink

Peter, ein Artikel, den ich soeben erst gesehen habe (http://www.huffingtonpost.it/2013/07/02/siria-la-verita-sulla-falsa-not…) beruft sich auf Human Rights Watch und meint, dass die Opfer der Enthauptung nicht Priester, sondern Kämpfer des Regimes seien, und dass das Video bereits im April aufgenommen worden sei und nicht erst im Juni.
Kann sein, aber macht in meinem Augen die Enthauptung ja auch nicht weniger schlimm.

Tue, 07/02/2013 - 17:14 Permalink
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salt & pepe Tue, 07/02/2013 - 16:26

Lieber Oliver,
ich kann dir leider keine verlässliche Zahlen bieten, wie stark die jeweilige Unterstützung für Opposition oder Assad ist, und weiß auch nicht, ob es verlässlichen Schätzungen gibt. "Offizielle" Zahlen gibt es nicht, weil die ja von Seiten der Regierung kämen, und deshalb sicher nicht unabhängig wären. Die von zitierten 10% wurden von einigen Medien Anfang Juni kolpotiert (etwa hier http://www.worldtribune.com/2013/05/31/nato-data-assad-winning-the-war-…), also so dass etwa 70% der Syrer Assad unterstützen, 20% niemand und 10% die Aufständischen, aber ich sehe kein Anzeichen, dass dies ernstzunehmende Daten wären: Die Quelle sind angeblich Beobachtungen von humanitären Helfern in Syrien, deren Einschätzungen von der NATO gesammelt worden seien, und dann ausgewertet. Das, und die Medien, wo diese Zahlen und der zitierte Artikel veröffentlicht wurden, scheint mir eher nach Desinformation zu riechen, als nach Journalismus, der auch seine Quellen und Methoden öffentlich machen würde.
In jedem Fall ist es gut möglich, dass die Unterstützung für die Rebellen, die ja anfangs eine recht familienfreundliche Protestwelle waren, inzwischen gesunken ist; viele sind geflüchtet, andere erschrocken über die Brutalität des Krieges, und der sich Bekriegenden.

Tue, 07/02/2013 - 16:26 Permalink