Benko einvernommen
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Die Staatsanwaltschaft Trient hat wie berichtet heute (3. Dezember) eine breit angelegte Untersuchung, in deren Zentrum Immobilien-Projekte im oberitalienischen Raum stehen, in die Wege geleitet. Unter den 77 Personen, gegen welche Ermittlungen eingeleitet wurde, befinden sich nicht nur der inzwischen pleite gegangene Tiroler Immobilien-Tycoon René Benko, sondern auch dessen Bozner „Statthalter“ Heinz Peter Hager, die Bürgermeisterin von Riva, Cristina Santi, elf Verwaltungsmitglieder, 20 Führungskräfte und Beamte lokaler Behörden sowie Beteiligungsgesellschaften, Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden, Fachleute und Unternehmer.
Zu den ursprünglich Verdächtigen zählte auch der ehemalige Vize-Bürgermeister von Bozen und nunmehrige Landesrat Luis Walcher; der Verdacht des Amtsmissbrauchs erwies sich jedoch als haltlos, weswegen die Ermittlungen archiviert wurden, wie das Nachrichtenportal ANSA berichtet.
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Über 100 Durchsuchungen wurden von den Einheiten der Carabinieri und der Finanzpolizei durchgeführt, so waren die Beamten nicht nur am Sitz von Hagers Steuerberatungskanzlei anzutreffen, sondern auch vor dem Bozner Rathaus.
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In einer Presseaussendung bestätigte Hager, dass er als gesetzlicher Vertreter einiger Gesellschaften in diese Ermittlungen involviert und unter Hausarrest gestellt worden sei. Der Verteidiger sei beauftragt worden, Einspruch gegen diese Maßnahme einzulegen. Jedoch habe er die volle Zusammenarbeit angeboten und „äußert großes Vertrauen in die Justiz“. Was die Nachforschungen betreffe, so gehe es darin um Projekte aus den Jahren 2018 bis 2022.
Laut einem Bericht der Tiroler Tageszeitung wurde René Benko heute Mittag vom Landeskriminalamt Tirol einvernommen, anschließend jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt. Laut TT habe Benko seine vollumfängliche Kooperation zugesagt.
Die Anklage der Trientner Staatsanwaltschaft - es gilt die Unschuldsvermutung - lautet auf kriminelle Vereinigung, Korruption, Betrug sowie verschiedene Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung. Laut Pressekommuniqué der Staatsanwaltschaft sollen die beteiligten Unternehmer Wahlkampagnen finanziert haben, um Konzessionen zu erlangen bzw. um ihre Immobilien-Projekte leichter umsetzen zu können.
ReaktionenInzwischen sind auch die ersten Reaktionen eingetroffen. So fordert Rudi Benedikter, Gemeinderat der Grünen in Bozen, Bürgermeister Renzo Caramaschi auf, den Gemeinderat umfassend über diese „Skandalsache“ zu informieren, „insbesondere über mögliche Zusammenhänge mit dem laufenden Projekt Waltherpark“. Auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fordert „maximale“ Aufklärung und bringt den Spendenskandal, in den Hager involviert war, wieder ins Spiel. So schreibt Knoll: „Es ist erschütternd, wie die SVP wiederholt versucht hat, Transparenz und Aufklärung zu verhindern.“ Bereits im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zum SVP-Spenden-Skandal sei eine umfassende Aufklärung im Landtag blockiert worden, indem die SVP verhindert habe, dass wesentliche Zeugen angehört werden konnten. „Wer nichts zu verbergen hat, handelt nicht so! Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wird durch solche Machenschaften massiv beschädigt.“
Knoll hat heute im Landtag eine öffentliche Stellungnahme von Landeshauptmann Arno Kompatscher zu diesem Skandal eingefordert. „Die Süd-Tiroler haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Verbindungen zwischen der SVP, Heinz-Peter Hager und René Benko bestehen. Maximale Transparenz und eine lückenlose Aufklärung sind jetzt unabdingbar.“
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In der Mause-Falle von BENCO…
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Knolli & Co., was wollt ihr…
Knolli & Co., was wollt ihr hören? Die Bullen sind jetzt jene, die Fragen stellen.
Setz dich hin, beruhige dich und schau was auf die Reihe zu bekommen anstatt immer mit dem Finger aug andere zu zeigen
In reply to Knolli & Co., was wollt ihr… by Andrea Terrigno
"Die Bullen sind jetzt jene,…
"Die Bullen sind jetzt jene, die Fragen stellen"
Gute Replik @Andrea Terrigno
Also beruhigen wir uns mal alle.
In reply to Knolli & Co., was wollt ihr… by Andrea Terrigno
Merkwürdige Auffassung von…
Merkwürdige Auffassung von Demokratie.
Die Demokratie könnte viel…
Die Demokratie könnte viel besser funktionieren, wenn solche Untersuchungen "Zeit-näher erfolgen würden!"