Fast wie einst unter Jörg Haider
Eine Woche lange tobte in Kärnten, fast wie einst unter Jörg Haider, ein landespolitischer Streitfall um die Anerkennung der slowenischen Minderheit in der neuen Landesverfassung. Anlass war eine Formulierung, die gar nicht an prominenter Stelle stand, sondern – eher wie zufällig – in einem Absatz zu den Fürsorgeleistungen, die für die „deutsch- und slowenischsprachigen Landsleute gleichermaßen“ vorgesehen seien. Das war schon zu viel. Unmittelbar vor Ende der Begutachtungsphase legte sich der Kärntner ÖVP-Obmann Christian Benger quer und legte sein Veto ein, die Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grüne drohte am hehren Ziel einer gemeinsam getragenen Landesverfassung zu zerbrechen. Laut Benger spalte dieser Satz das Land, weil eine Gleichstellung der beiden Sprachgruppen die Menschen verunsichere und von der Bevölkerung nicht mitgetragen werde. SPÖ und Grüne hielten an der ursprünglich vereinbarten Version fest.
Am gestrigen Freitag kam es zu einer überraschenden Einigung, die als für alle Seiten befriedigender Kompromiss gefeiert wurde. Der Slowenen-Passus wurde gestrichen und durch „alle Landsleute“ ersetzt, dafür wurde der Umstand betont, dass Deutsch die „Landessprache“ ist; die „slowenische Volksgruppe“ wird dann noch als Ausdruck der kulturellen und sprachlichen Vielfalt mit Bezug auf die Bundesverfassung erwähnt. „Der Kompromiss ist für viele Slowenen, die ich persönlich kenne, ein Schlag ins Gesicht“, sagt der an der Universität Klagenfurt arbeitende Südtiroler Hans Karl Peterlini, „die Zurücknahme eines Entgegenkommens ist schlimmer, als wenn es dieses Entgegenkommen nie gegeben hätte.“
„Als Südtiroler finde ich es empörend, wenn Österreich einerseits als unsere Schutzmacht auftritt und andererseits den eigenen Minderheiten jene Rechte verweigert, die es für Südtirol gefordert und miterwirkt hat.“
Die slowenische Sprachgruppe Kärntens hat eine lange Geschichte von vorenthaltener Gleichstellung mit der deutschsprachigen Bevölkerung hinter sich, die fortschreitende Assimilierung hat die einstige slowenische Mehrheit Südkärntens landesweit auf unter drei Prozent schrumpfen lassen. Peterlini, der in Klagenfurt Universitätsprofessor für Interkulturelle Bildung ist, initiierte einen offenen Brief, der spontan instituts- und fakultätsübergreifend von einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen unterstützt wurde: „Als Südtiroler finde ich es empörend, wenn Österreich einerseits als unsere Schutzmacht auftritt und andererseits den eigenen Minderheiten jene Rechte verweigert, die es für Südtirol gefordert und miterwirkt hat.“
Der offene Brief
Mit folgendem offenen Brief haben der frühere Südtiroler Journalist und nunmehrige Universitätsprofessor Hans Karl Peterlini und zahlreiche Mitstreiter am Freitag zum Streitfall und zum nunmehrigen Kompromiss um die neue Landesverfassung für Kärnten/Koroška Stellung bezogen:
Mit Verwunderung und Besorgnis haben wir in der vergangenen Woche die politische Debatte verfolgt, wonach die gemeinsame Nennung der „deutsch- und slowenischsprachigen Landsleute“ den Konsens um die neue Landesverfassung für Kärnten/Koroška in Frage stellte. Die Verweigerung einer solchen Wertschätzung, allein durch simple Erwähnung auch der slowenischsprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürger als fraglos zu Kärnten gehörend und Kärnten mitgestaltend, stellte einen Rückschritt für das positive Klima dar, das sich mit dem Kompromiss von 2011 zur Ortstafelfrage zwischen den Volksgruppenvertretern und den politischen Entscheidungsträgern in Klagenfurt und Wien entwickelt hat und für das die derzeitige Landesregierung wichtige Akzente gesetzt hat.
Sosehr die nunmehrige Einigung zur Landesverfassung zu begrüßen ist, so sehr bleiben doch Momente des Unbehagens zurück, die auch durch den politischen Kompromiss nicht überspielt werden sollten: Die nunmehrige stärkere Betonung, dass Deutsch nicht nur die Sprache der Gesetzgebung, sondern „die“ Landessprache ist und dass die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Republik Österreich in Kärnten – quasi als Beigabe – durch die slowenische Sprachgruppe zum Ausdruck kommt, stärkt die getrennte Wahrnehmung zweier Landesrealitäten, wo zuvor durch die gleichberechtigte Nennung der „deutsch- und slowenischsprachigen Landsleute“ der Gedanke einer sprachgruppenübergreifenden Gemeinsamkeit zum Ausdruck kam. Dies wäre einer späten Würdigung der Rolle der slowenischen Bevölkerung in der Geschichte Kärntens und Österreichs gleich gekommen, die dieser oft schlecht gedankt wurde (man denke an die ausschlaggebende Befürwortung des Verbleibs bei Österreich bei der Volksabstimmung 1920 durch die slowenische Bevölkerung sodann an den politisch zwar wenig gewürdigten Widerstand gegen das NS-Regime, der im Sinne der Moskauer Deklaration von 1943 aber wesentlich dazu beitrug, dass Österreich von den Alliierten die staatliche Souveränität zugesprochen wurde). Die im Staatsvertrag übernommene Verpflichtung Österreichs gegenüber der slowenischen Sprachgruppe wurde nur sehr mangelhaft umgesetzt, so dass die Assimilationsprozesse fortschritten und fortschreiten. Positive Akzente wie etwa der Umstand, dass auch deutschsprachige Familien ihre Kinder in zweisprachige Schulen einschreiben, verweisen zugleich auf zarte Pflänzchen eines wachsenden Interesses aneinander.
Der von der Regierungskoalition SPÖ-ÖVP-Grüne mitgetragene Entwurf für die neue Landesversammlung war gerade durch die beanstandete und nun getilgte Formulierung von großer symbolischer Bedeutung, weil die slowenische Bevölkerung als gleichberechtigtes politisches Subjekt genannt wurde, aber eben nicht von den deutschsprachigen Mitbürgerinnen und -bürgern abgespalten, sondern ungezwungen und wie selbstverständlich aufgenommen in ein gemeinsames Konzept von ausdrücklich deutsch- und slowenischsprachigen „Landsleuten“. Diese explizite Mitnennung und Sichtbarkeit der slowenischen Sprachgruppe ist nun in der Formulierung „aller Landsleute“ vermieden worden.
Die nunmehrigen Änderungen der Landesverfassung mit der Betonung, dass Deutsch die einzige Landessprache ist, laufen auf eine Abstufung zwischen den zwei Sprachgruppen hinaus. Dies macht deutlich, wie weit die Rechte der österreichischen slowenischen Minderheit beispielsweise gegenüber jenen der deutschsprachigen und ehemals österreichischen Minderheit in Südtirol/Italien hinterherhinken, wo die Gleichstellung der Sprachen auch als Gesetzessprache und umso unbestrittener auch als Landessprache verfassungsrechtlich verankert ist. In der neuen Landesverfassung für Kärnten/Koroška war eine gleichberechtigte symbolische Nennung offenbar schon zu viel. Dies ist ein Rückzug von der Beherztheit im ursprünglichen Entwurf für die neue Landesverfassung.
Angesichts der vielfältigen Herausforderungen in migrantisch geprägten Gesellschaften ist die historisch gegebene, sprachliche und kulturelle Pluralität Kärntens für ganz Österreich und darüber hinaus eine Ressource, die nicht durch glättende Formulierung möglichst zum Verschwinden, sondern selbstbewusst sichtbar und damit politisch und gesellschaftlich fruchtbar gemacht werden sollte. Die deutsch- und slowenischsprachige Bevölkerung Kärntens verfügt dank ihrer Geschichte ethnischer Feindseligkeiten, Ab- und Ausgrenzungen, Entrechtungen und Behauptungskämpfen über wertvolle Erprobungen von Konfliktüberwindung und Zusammenleben, die für moderne europäische Migrationsgesellschaften einen Erfahrungsschatz im Umgang mit Ethnizität und Diversität darstellen.
Hans Karl Peterlini, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung (IfEB), Abteilung interkulturelle Bildung
Cristina Beretta, Universität Klagenfurt, Institut für Slawistik
Klaus Schönberger, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse
Bettina Gruber, Universität Klagenfurt, IfEB, Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung
Viktorija Ratkovič, Universität Klagenfurt, IfEB, Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung
Barbara Maier, Universität Klagenfurt, Kulturagenden
Kornelia Tischler, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung für Schulpädagogik
Peter Gstettner, Universität Klagenfurt, IfEB (i.R.)
Reinhard Kacianka, Institut für Kulturanalyse, internationale Beziehungen
Jasmin Donlic, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung interkulturelle Bildung
Marion Hamm, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse
Jutta Steininger, Kunsthistorikerin
Karin Schorm, Universität Klagenfurt
Tina Perisutti, Universität Klagenfurt
Vladimir Wakounig, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung interkulturelle Bildung (i.R.)
Alice Pechriggl, Universität Klagenfurt, Institut für Philosophie
Doris Moser, Universität Klagenfurt, Institut für Germanistik
Liepold Ute, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse, Regisseurin
Bernd Liepold-Mosser, Stadttheater Klagenfurt, Regisseur
Mark Schreiber, Universität Klagenfurt, Institut für Anglistik und Amerikanistik
Thomas Hainscho, Universität Klagenfurt, Institut für Philosophie
Sandra Hölbling-Inzko, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse
Marija Wakounig, Universität Wien, Institut für Osteuropäische Geschichte
Janine Schemmer, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse
Samo Wakounig, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung Systematische und Historische Pädagogik
Martin Hitz, Universität Klagenfurt, Vizerektor für Personal, Institut für Informatik-Systeme
Terezija Wakounig, Wien/Dunaj-Müllnern/Mlinče
Simone Egger, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse
Irene Cennamo, Universität Klagenfurt, IfEB, Erwachsenen- und Weiterbildung
Ute Holfelder, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse4
Georg Gombos, Universität Klagenfurt, IfEB, Interkulturelle Bildung
Zahra Mani, Universität Klagenfurt
Gerhard Katschnig, Universität Klagenfurt
Brigitte Hipfl, Universität Klagenfurt, stellv. Dekanin Fakultät für Kulturwissenschaften
Einfach nur köstlich, als
Einfach nur köstlich, als Halb Kärntner und Halb (Süd-)Tiroler, muss ich wiedereinmal von kompetenter Stelle erfahren, wie benachteiligt die armen SlowenInnen und Slowenen und Südkärnten sind. Diesmal sogar von einem Südtiroler Professor!
JEDER Slowene in Südkärnten ist zweisprachig, die allermeisten können sogar besser Deutsch als Slowenisch. Kein Vergleich zu Südtirol, wo kaum ein Italiener die deutsche Sprache auch nur halbwegs beherrscht.
Wie wäre es, wenn Ihr Südtiroler Zeitgenossen einfach einmal nach Südkärnten fahren würdet, um Euch aus erster Hand zu informieren? Südkärnten liegt etwas südlich von der Klagenfurter Universität, wo sich offensichtlich der Herr Südtiroler Professor herumtreibt und sein Wissen über Diskriminierung konsumiert.
Das würde aber auch bedeuten, dass Euch die Legende von einer slowenischen Diskriminierung durch böse deutsche Kärntner im braunen Trachtenanzug abhanden kommen würde.
******* PS: Es ist schon interessant, dass sich ausgerechnet Südtiroler Sorgen machen, um die ach so arme slowenische Minderheit in Kärnten. Ausgerechnet die Südtiroler, die sich so gerne als Italiener bezeichnen, wenn sie als Studenten in Wien ein Bierchen lüpfen gehen. Natürlich immer nur im Rudel- selten alleine. (Südtiroler in Wien sind in erster Linie Italiener- und dann erst Südtiroler, mit Betonung auf SÜD… Und niemals (!) Tiroler. Das nur nebenbei)
Vielleicht erwarte sich der Herr Professor, dass jeder Hühnersteig und jedes noch so kleine Bachl auch einen slowenischen Namen hat? Notfalls kann man ja irgendwelche Namen erfinden- ganz nach Südtiroler Beispiel ...
LG
Als Tiroler mit Südtiroler
Als Tiroler mit Südtiroler Wurzeln (Familie stammt aus Bozen) kann ich die Sensibilität von Herrn H.K. Peterlini bezüglich Sprach- und (möglicherweise) Kulturminderheiten sehr gut verstehen.
Den großen Rundumschlag aber mit Österreich als Schutzmacht für Südtirol einerseits und einer etwa mangelnden Einbeziehung seiner Minderheiten andererseits möchte ich so nicht nachvollziehen.
Im speziellen Fall erscheint mir das wohl eher als ein typisch Kärntner Problem und nicht eines der Republik Österreich zu sein.
Trotzdem gibt es einige Punkte bei denen ich Verständnisschwierigkeiten habe:
*Was hat die Unterscheidung in deutsch- und slowenischsprachige (Kärntner) Landsleute in einem Paragraphen oder Artikel über Fürsorgeleistungen der Kärntner Landesverfassung zu suchen, auch wenn es nur ein Entwurf war? Sind diese Fürsorgeleistungen denn abhängig von der Muttersprache?
*Zum anderen verstehe ich nicht warum die Erwähnung von deutsch- und slowenisch-sprachigen Landsleuten in Zusammenhang mit Fürsorgeleistungen eine Wertschätzung ist, bzw. die Umformulierung in „alle Landsleute“ einen Entzug dieser Wertschätzung darstellen soll.
*Ich kenne die Kärntner Landesverfassung nicht, kann mir aber vorstellen, dass die slowenischsprachige Minderheit in dieser Verfassung explizit erwähnt wird und ihre Rechte festgeschrieben sind und zwar ohne Bewertung.
Wie überhaupt „Wertschätzung“ und sonstige Bewertungen in einer Verfassung für mich nichts zu suchen haben, ist doch eine Verfassung ein Gesetzeswerk in dem die Rechte und Pflichten der Menschen dargestellt und geregelt werden für die sie zuständig ist. Wertschätzung ist eine Sache des Denkens und Handelns im sozialen Umfeld.
*Des weiteren verstehe ich ÖVP-Obmann Herrn C. Benger nicht wenn er eine Gleichstellung von Sprachgruppen ablehnt. Für mich ist eine Gruppe (auch wenn Sprachgruppe) eine Gruppe von Menschen, in diesem Fall von österr. Staatsbürgern, und die sind doch, bitte sehr, alle vor dem Gesetz gleich, auch vor der Kärntner Landesverfassung, egal welches ihre Muttersprache ist.
Auch wenn Herr Benger meinte wegen der oben erwähnten Formulierung bereits eine Spaltung des Landes Kärnten sehen zu müssen und deshalb sein Veto eingelegt hat, so wäre hier wohl die Verwendung des Wortes „Sprache“ alleine präziser gewesen.
Es werden nun mal in Kärnten zwei Sprachen gesprochen, wenn auch die eine nur von einer Minderheit und das müßte doch allgemein akzeptierbar sein. Also finde ich das Wort „Landessprache Deutsch“ in diesem Zusammenhang bewertend (Bewertung siehe oben), sinnvoller wäre doch die Verwendung des Wortes „Amtssprache“.
*Trotz der mit mehr oder weniger Erfolg betriebenen Einigung Europas herrscht leider gerade auch in Österreich zum Teil immer noch dieser deutschtümelnde Nationalismus in den Köpfen mancher Menschen vor. Natürlich bin auch ich stolz auf meine Kultur, meine Sprache, mein Denken, die auf einem deutschen Fundament aufbauen, fühle mich damit aber auch als Europäer. Vor allem aber fühle ich mich als Tiroler und nicht nur deutschtümelnd als Nordtiroler, sondern als Tiroler des gesamten Tirol, einschließlich des Trentino (früher Welschtirol). in dem es nicht nur eine Landessprache sondern z.B in Südtirol deren drei gibt, die auch Amtssprachen sind. Ist es denn so schwer zu akzeptieren, dass in es in einem Land zum Beispiel aus historischen Gründen auch Gruppen von Menschen mit anderen Muttersprachen gibt?
Genau so gibt es eine historische Entwicklung in Kärnten in deren Verlauf sich eben ein slowenischsprachigen Bevölkerungsanteil entwickelt hat, der wahrscheinlich schon länger dort siedelt als der deutschsprachige. Und wieviel slawischen Anteil hat denn das typisch kärntnerische Kulturgut, so zum Beispiel die kärntner Volksmusik?
Daher kann ich diese Diskussion nur mit Unverständnis verfolgen. Sturm im Wasserglas?
*Für meinen Begriff ist der ziemlich polemische gehaltene Kommentar von Herrn Samonig wenig erhellend, weil er kaum Punkte zum Thema selbst, dafür aber mehr persönliche Angriffe enthält.
Warum soll ich einen in Südtirol lebenden Italiener unbedingt dazu zwingen deutsch sprechen zu müssen. Er wird sich in vielen Situationen nicht ausreichend verständlich machen können und dann doch Deutsch lernen wollen. Ich kann mich mit meinen paar Brocken Italienisch im Trentino auch nur unzureichend verständigen und lerne daher Italienisch. Auch werden sicherlich in Kärnten im Teil des slowenischen Sprachgebietes die Geländenamen slowenisch sein. Es ist eine andere Entwicklung dort als in Südtirol das Überstülpen der von Ettore Tolomei künstlich ausgedachten Orts- und Geländenamen.
Folgerung: Intoleranz, Polemik und Emotionen, insbesondere unter nationalistischem Blickwinkel sind in der Politik und in politischen Beurteilungen wenig sinnvoll und hilfreich, sie führen nur zu Agressionen, Hass und militärischen Auseinandersetzungen.
Davon hatten wir nun im 20.Jhdt. wahrlich genug! Versuchen wir doch den seit 1945 in Europa herrschenden Frieden möglichst lange weiter zu erhalten!