Am kommenden Sonntag, 17. April, findet das abschaffende Referendum über die Öl- und Gasbohrungen vor den italienischen Küsten statt. Staatsweit sind die Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Auch in Südtirol. Im Vorfeld wird mit Stellungnahmen und verschiedenen Aktionen auf das Referendum aufmerksam gemacht und für ein Ja beziehungsweise Nein geworben.

Worum geht es?
Das aufhebende Referendum über die Öl- und Gasbohrungen vor den Küsten Italiens wurde von neun Regionen in die Wege geleitet. Es sieht die Abschaffung der gesetzlichen Bestimmung vor, die es den Erdöl- und Gaskonzernen ermöglicht, zeitlich unbegrenzt, bis zum Erschöpfen der Rohstoffvorkommen, Bohrungen innerhalb von zwölf Meilen Entfernung zur Küste vorzunehmen. Die Frage, über die die Wahlberechtigten am 17. April abstimmen können, lautet dementsprechend: “Möchten Sie, dass bei Verfall der Konzessionen die bestehenden Ölbohrungen in den italienischen Gewässern gestoppt werden, auch wenn es noch Öl- und Gasvorkommen gibt?”

Wer ist dafür, wer dagegen?
Nach dem Beispiel von anderen italienischen Regionen und Provinzen hat sich in Südtirol ein Komitee “Vota sì per fermare le trivelle” (“Stimme mit Ja, um die Erdölbohrungen zu stoppen”) gebildet. Darin schließen sich verschiedene lokale Umweltschutzgruppen und -vereine wie der Dachverband für Natur- und Umweltschutz, WWF, Legambiente, Ambiente e salute, Arci u.a. zusammen. Ihr Anliegen: Die Bürger Südtirols auf das Referendum aufmerksam machen. Zu diesem Zweck hat es am gestrigen Sonntag (10. April) einen Flash Mob gegeben. Auf den Bozner Talferwiesen wurde mit Taucherbrille, Schnorchel und Flossen für ein Ja zum Bohrungsstopp geworben. Neben Vertretern der Umweltschützer waren auch die Bürgermeisterkandidaten Norbert Lantschner (Grüne/Projekt Bozen, Rifondazione Comunista) und Caterina Pifano (M5S) dabei.

Die Grünen haben eine eigene Kampagne ins Leben gerufen, um für die Aussetzung der Öl- und Gasbohrungen zu plädieren. Mit dem Slogan “Unser alpines Herz schlägt auch fürs Meer” versuchen sie, auch in Südtirol die Bevölkerung auf das Referendum hinzuweisen. In einem 7-Punkte-Katalog werden die Argumente für ein Ja aufgelistet. Darunter unter anderem der Schutz des sensiblen Ökosystems Mittelmeer, das durch die Bohrungen “unvermeidlich” Schäden davon tragen würde. “Je früher die Bohrungen aufhören desto besser”, sagen daher die Grünen.

Ein geschickter Werbegag und klare Stellungnahme des Pastaherstellers La Molisana.

Für ein klares Ja auf die Frage nach dem Bohrungsstopp spricht sich auch Umwelt- und Energielandesrat Richard Theiner aus. Auf der Weltklima-Konferenz im Dezember in Paris sei deutlich geworden, dass eine radikale Abkehr von den fossilen Brennstoffen nötig sei, erklärt Theiner: “Es geht um die Förderung alternativer erneuerbarer Energiequellen in Italien, die forciert werden muss.”

Ebenfalls eine Empfehlung für das Ja kommt von der Süd-Tiroler Freiheit. “Wer mit Nein stimmt, unterstützt einen weiteren Ausbau der Ölförderung in einer ökologisch sensiblen Zone”, gibt die STF zu bedenken und spricht sich gleichzeitig dafür aus, das Südtirol “auch im Energiesektor gänzlich unabhängig” werde.

Eine negative Wahlempfehlung geben indes die Freiheitlichen ab. Ihre Befürchtung: “Verfallen die Konzessionen der bestehenden Bohrungen, so steigt die Abhängigkeit unseres Landes gegenüber Drittstaaten.” Ein Argument, dem die Grünen nichts abgewinnen können: Öl und Gas aus dem Mittelmeer mache nur einen winzigen Teil des gesamten Verbrauchs in Italien aus. 0,8 Prozent des gesamten Ölverbrauchs und 2,1 Prozent des Gasverbrauchs stammten aus dem Mittelmeer. “Wir sind damit weit weg von der Versorgungssicherheit, mit der oft argumentiert wird”, so die Grünen. Nichtsdestotrotz sehen die Freiheitlichen “zurzeit keine Alternative zu Erdgas und Erdöl, die sowohl aus Sicht der Kosten und Effizienz mithalten könnten”. Und obwohl die Entwicklung und der Ausbau von alternativen Energieträgern begrüßenswert und zu fördern sei, seien “die beiden Energieträger nach wie vor existentiell für die Wirtschaft”. So begründen die Freiheitlichen ihr Nein zum Bohrungsstopp.

N.B.: Gemeinsam mit dem Komitee “Vota sì per fermare le trivelle” veranstalten  Grüne Projekt Bozen, Rifondazione Comunista am Dienstag, 12. April einen Informations- und Diskussionsabend zur Frage: “Welche Zukunft wollen wir? - Energie, Konflikte, Klima und Flüchtlinge”. Beginn ist um 18.30 Uhr im Pastoralzentrum in Bozen.