Der Betreff im Schreiben gibt bereits den Ton vor. „Protestschreiben: Die Ortstaxe ist KEIN Honigtopf!“, steht in dem Brief zu lesen, der am Donnerstag an die Südtiroler Medien geht.

Der Absender ist ein Sektor, der kaum dazu neigt, öffentlich Protest anzumelden. Dass man es jetzt tut, macht deutlich, wie aufgebracht die Stimmung derzeit ist.

In dem Protestschreiben stellt sich das Tourismus Kollegium Südtirol, in dem alle Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie Büroleiterinnen und Büroleiter der Tourismusorganisationen Südtirols vertreten sind, vehement gegen eine Zweckentfremdung und derzeit im Raum stehende mögliche Neuverteilung der Ortstaxe.

„Wir wehren uns vehement dagegen, die Ortstaxe als finanzielles Allheilmittel für die Tilgung irgendwelcher Kosten innerhalb der Lebensräume anzuwenden oder der IDM zuzuführen. Die Verfügung über die Ortstaxe muss bei den Tourismusorganisationen, deren Mitgliedern und bei den zuständigen Gemeinden bleiben. Dort sind partizipative Diskussionen und ortsspezifische Entscheidungen gewährleistet“, schreiben der Vizepräsident des Kollegiums Uli Stampfer und Pressesprecher Werner Zanotti.

 

 

Die Gemeindeaufenthaltssteuer, auch Ortstaxe genannt, wurde 2014 eingeführt. Aus den damals erlassenen Durchführungsbestimmungen geht sehr klar hervor, dass die Tourismusorganisationen in ihrer Tätigkeit und Finanzierung gestärkt werden sollten. Aus dem Einnahmentopf gingen ursprünglich 90 Prozent der Einnahmen aus der Ortstaxe an die Tourismusorganisation und 10 Prozent an die Tourismusverbände.

Im Zuge der 2017 beschlossenen Neuordnung der Tourismusorganisationen mit einer neuer Aufgabenverteilung, sowie dem Ausbau der Marketingtätigkeit wurden 2018 die Tourismusverbände abgeschafft und die Einnahmen der Ortstaxe neu verteilt: 75% gehen seitdem an die Tourismusorganisationen und 25% an die neu geschaffene IDM, die sich verpflichtet hat dafür einen großen Teil der Leistungen der ehemaligen Tourismusverbände zu übernehmen.

 

 

 

Doch die letzte Umstrukturierung innerhalb der IDM vor zwei Jahren mit Abschaffung der regionalen Destinationsmanagementeinheiten hat die meisten der Tätigkeiten, die von den Tourismusverbänden an die IDM übertragen worden sind, wieder an die Tourismusorganisationen zurückgeworfen. Der Aufteilungsschlüssel 75% -25% der Ortstaxe blieb jedoch bestehen.

Einige Regionen haben eigene Servicestrukturen erschaffen und neue Mitarbeiter eingestellt, um diese Lücke zu schließen. „Ein Umstand, der viele Tourismusorganisationen personell und finanziell in Schieflage gebracht hat“, heißt es jetzt im Protestschreiben.

 

 

Die Tourismusverbände verweisen in dem Schreiben auf das von Tourismuslandesrat Arnold Schuler vorgelegte Landestourismusentwicklungskonzept 2030+, mit dem der gesamte Sektor neu geregelt werden soll.

 

 

 

 

Dabei hat Schuler im November 2021 im Zuge der Diskussion zur Neuregelung der Ortstaxe den Tourismusorganisationen die Rolle als tragende Säule in Südtirols Tourismuslandschaft zugesichert und versichert, eine diesbezügliche Diskussion mit den Tourismusorganisationen zu führen. Doch diese Diskussion wurde bisher kaum geführt.

Deshalb kann der Aufschrei der Tourismusverbände auch als klare Standortbestimmung in Richtung Landespolitik bewertet werden. „Ein Aufbrechen des Systems zum heutigen Zeitpunkt wäre nicht nur falsch, sondern auch konträr zu der derzeitigen Zweckbestimmung“, heißt es in dem Protestschreiben.

Die Ortstaxe sei neben den Beiträgen der Mitgliedsbetriebe das wichtigste Finanzierungsinstrument der Tourismusorganisationen. Ohne diese Einnahmen seien diese Strukturen nicht mehr zukunftsfähig.

„Wir riskieren nicht nur ein funktionierendes System auszuhebeln, sondern auch den Lebensräumen Gestaltungs – und Handlungsspielraum für Einheimische und Gäste zu nehmen“, schreiben Uli Stampfer und Werner Zanotti.

Wie angespannt die Situation - auch gegenüber der Landesgesellschaft IDM ist, macht der Schlusssatz im Protestbrief deutlich. Dort heißt es: „Oder will die Politik eine neue Landestaxe oder IDM Marketing Steuer oder Infrastrukturabgabe einführen? Dann muss sie dies auch so artikulieren und die Verantwortung dafür übernehmen.“