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Südtiroler Steigbügelhalter für ein Comeback im Huckepack von Altkommunisten und Berlusconi&Co?
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Offener Brief an unsere politischen Südtiroler Vertreter der Partei (con la P maiuscola) in Rom,
Ab heute wählen auch Sie den Staatspräsidenten in Rom: aus diesem aktuellen Anlass richte ich daher diese Zeilen an Sie, geschätzte Vertreter mit einem herzlichen Gruss aus dem hohen Norden!
Die wirtschafliche Krise, in der Italien heute steckt und die unsere Südtiroler Autonomie seit Monti zunehmend in die Defensive drängt, hat vor allem gesellschaftliche Gründe: einer davon ist die grassierende und weiter anschwellende Perspektivlosigkeit der jungen Menschen - eine Schockwelle vom Ätna bis zur Salurner Klause und in ersten Anzeichen auch schon Richtung Brenner zu spüren, der keiner noch! so richtig Herr oder Dame zu sein scheint.
Die eben erlebten Parlamentswahlen sind ein Spiegel dieses ungeheurlichen Zustandes, aus deren Ergebnis jedoch - auf das eigene durchaus starke Abschneiden bezogen - die Südtiroler Politik aber keine vorschnellen Schlüsse der Erleichterung für kommende Wahlen ziehen sollte.
Was wir momentan alle erleben, ist ein gewaltiger Bruch zwischen Alt und Jung.
Die Linie dieses Bruches zwischen Alt und Jung definiert sich allerdings nicht in der Anzahl an Jahren, die jemand auf dem Buckel haben mag, sondern sie verläuft quer durch unsere Gesellschaft und legt eine Zweiteilung offen zwischen denen, die sich in einer Welt zurechtzufinden, die gerade in der westlichen Welt in atemberaubender Geschwindigkeit vom Industriezeitalter ins bereits angebrochene Informationszeitalter übertritt und denen, die noch nicht realisiert haben, dass viele der in der Vergangenheit vielleicht wunderbar funktionierende Methoden und Konzepte nicht mehr greifen und ein neues Denken und Handeln überfällig geworden ist. Leider sitzen von der zweiten Gruppen im Staat und zum Teil auch bei uns überdurchschnittlich viele am Ruder. Nur am Rande: so mancher Ihrer, aber nicht nur Ihrer Jungpolitiker schaut diesbezüglich schon heute uralt aus.
Ein solch epochaler Umbruch erfordert von uns allen viel beherzten Mut, uns zwar dem Unvermeidlichen zu stellen, aber nicht vorschnell und in vorauseilendem Abnicken jede Entwicklung einfach hinzunehmen - und von den politischen Vertretern, die an so manchem Gestaltungshebel sitzen, dürften die Bürger sich eigentlich zusätzlich eine Prise mehr Fingerspitzengefühl und -ja! - auch etwas Kreativität und Innovation erwarten dürfen, sich neuen Rahmenbedingungen besser anzupassen.
Ich schreibe Ihnen diese Zeilen zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang zur Entsendung eines Bürgers in ein Amt, das in Italien von immer zentralerer Bedeutung ist.
Angesichts der Ohnmacht der Parteien, der Unübersichtlichkeit des Austausches zwischen Parteien, professionellen Mediengestaltern und als Teil der Zivilgesellschaft mal organisiert mal unorganisiert auftretenden Meinungsbildner und Meinungsmachern sowie der immer ungemütlicher sich eintrübenden gesellschaftlichen Grosswetterlage erwarte nicht nur ich insbesondere von den jüngeren, aber auch den älteren politischen Vertretern der Interessen Südtirols in Rom anlässlich gerade dieser wichtigen Wahl den Blick über den parteipolitischen Tellerrand hinaus hinein in Ihr eigenes urpersönlichstes Gewissen.
Obwohl zahlenmäßig keiner von Ihnen auch nur im Geringsten den Ausgang dieser Wahlen beeinflussen wird, sollten Sie sich doppelt und dreifach überlegen, ob Sie wirklich Ihre Stimme jenem Kandidaten geben wollen, dessen Qualität, ja selbst dessen zugesprochene Überparteilichkeit zwar in keinster Weise in Abrede zu stellen ist, dessen Nachfolge Napolitanos gerade in dieser hoch turbulenten Zeit allerdings ein völlig verfehltes Signal bedeuten würde.
Schon klar, dass Sie in Würdigung einer erst kürzlich selbst gewählten mehrjährigen strategischen Partnerschaft mit dem PD zu Ihrem gegebenen Wort stehen wollen. Pacta sunt servanda. Aber mit Verlaub: diesen PD gibt es seit heute nicht mehr in dieser Form - gesprengt durch den noch immer beharrlich und zäh auf den Ministerpräsidentensessel spekulierenden Parteisekretär, dem munter gerade jener Mann mit seinen Lakaien zur Seite springt, dessen jahrelange Irrfahrt als Kapitän auf der Dampfer Italien uns Monti mit seinen unerbittlichen Frontalangriffen auf unsere Autonomie erst eingebrockt hat, deren felsenfeste Verankerung in der italienischen Verfassung wir uns nun mühsam über den Gerichtsweg wieder zurück erstreiten müssen.
Ich bitte Sie, das alles mitzubedenken, wenn Sie heute und wohl auch morgen in der Stille der Wahlkabine meinen, Verlässlichkeit gegenüber einem Partner beweisen zu müssen, der sich vielleicht selbst nicht mehr im Spiegel wiedererkennt - geschweige denn Sie ihn. Und hoffen Sie bitte nicht darauf, dass diese überholte Loyalität Sie als Garanten politischer Stabilität ausweisen könnte, nur weil Sie jenem von der PD-Spitze aufgezwungen Kandidaten bis zum schlimmstenfalls vierten Wahlgang auf Teufel komm raus stramm die Treue halten wollen. Wollen Sie wirklich bis zu so einem bitteren Wahl-Ende schreiten?
Es wäre ein wahrlich fatales Signal für Europa, einen Staatspräsidenten durchzudrücken, der nur knapp die Mehrheit der Wählenden erhalten würde und daraus die überaus heikle Legitimation ableiten wollte, einer eh nur auf Abruf antretende Elefantenkoalition zwischen PD und PDL als Steigbügelhalter dienen zu wollen.
Mit welchem Ergebnis – auch durch Südtiroler Zutun Berlusconi und den ewig gestrigen Altkommunisten zu einem politischen Revival zu verhelfen? Hat diese Classe dirigente nicht schon längstens dadurch ausgedient, weil sie schlicht und einfach als Fremdkörper vor den heutigen Herausforderungen und Rahmenbedingungen und wie der Ochse vor dem Berg steht und keinen Schritt vorwärts kommt? Sie würden doch auch dem berüchtigten Capitano Schettino kein Schiff mehr anvertrauen und Verantwortung für Besatzung und Passagiere in solche Hände legen wollen, nicht wahr?
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