Am vergangenen Montag (27.01.2025) hat das erste Treffen des Koalitionsausschusses der Südtiroler Landesregierung im neuen Jahr stattgefunden. „Die Regierung ist seit genau einem Jahr im Amt und wir haben gemeinsam ein positives Resümee über die Arbeit der letzten 12 Monate gezogen. Auch haben wir die in diesem Jahr anstehenden Vorhaben der Regierungsmehrheit erörtert“, wird Landeshauptmann Arno Kompatscher in einem Beitrag auf der SVP-Homepage zitiert.

„Viele der im Regierungsprogramm vereinbarten Vorhaben sind jedoch in der Zwischenzeit auf den Weg gebracht, einige bereits umgesetzt.“

Darin schreibt die Partei weiters, dass in einer 5er-Koalition die Kommunikation und der Austausch sehr wichtig sei. Wie im Regierungsprogramm vereinbart, trifft sich der Koalitionsausschuss daher regelmäßig, um den Umsetzungsstand des Regierungsprogramms zu bewerten und die anstehenden Schwerpunkte und nächsten Schritte festzulegen. Beim vorgestrigen Treffen zogen die Spitzenvertreter der Koalitionspartner SVP, Fratelli d’Italia, Lega, La Civica und Freiheitliche nach eigener Aussage eine durchwegs positive Bilanz über das erste gemeinsame Regierungsjahr, auch wenn es aufgrund der großen Anzahl von Koalitionspartnern und der Komplexität der Herausforderungen anfangs durchaus einige Koordinationsschwierigkeiten gegeben habe.
„Viele der im Regierungsprogramm vereinbarten Vorhaben sind jedoch in der Zwischenzeit auf den Weg gebracht, einige bereits umgesetzt“, so Landeshauptmann Kompatscher. „Unser Programm ist ambitioniert und viele Regierungsmitglieder sind neu und mussten sich erst in die zumeist sehr umfangreichen Zuständigkeiten und Abläufe einarbeiten.“

Für das anstehende zweite Regierungsjahr hat sich die Koalition viel vorgenommen. Zahlreiche Gesetzesvorhaben, etwa im Bereich des Wohnens, des Brandschutzes, des Ehrenamtes oder zur Ortspolizei, zum Pflanzenschutz sowie zu den Unterhaltsvorschussleistungen zum Schutz von Kindern, seien in Ausarbeitung oder bereits unmittelbar vor Einbringung. Auch hinsichtlich der Autonomiereform, der Aufarbeitung der Corona-Jahre wie auch der verstärkten Zusammenarbeit von Gemeinden und Städten seien nächste konkrete Schritte abgestimmt. Die Koalitionspartner bekräftigten abschließend, die Umsetzung des Regierungsprogramms weiterhin mit Kraft und Überzeugung zu verfolgen, um - wie versprochen - Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Menschen in Südtirol ein hohes Maß an Lebensqualität garantieren.