Nach der Angelobung zur zweiten Amtszeit hielt Bundespräsident Alexander Van der Bellen im österreichischen Parlament eine Rede, in der er u.a. sagte: „Die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschenrechte, die Minderheitenrechte sind unantastbar. Dieser Grundkonsens unserer Republik steht außer Frage. Eine Verletzung dieser grundlegenden Rechtsprinzipien ist für mich eine Rechts- und Gewissensfrage und ich werde mit der notwendigen Klarheit und Schärfe darauf reagieren.“
In den vergangenen zwei Jahren wurden in Österreich (auch anderswo) Grund- und Freiheitsrechte mehrmals scharf eingeschränkt und viele Menschen monatelang diskriminiert und ausgegrenzt. Van der Bellen selbst hat mehrfach grundrechtseinschränkende Maßnahmen der Regierung mitgetragen, die später vom Obersten Verfassungsgericht aufgehoben wurden, weil nicht verfassungskonform.
Es ist bedauernswert, wenn einem Bundespräsidenten solch eklatante Widersprüche nicht auffallen, wenn Sagen und Tun derart auseinanderklaffen. Denn dann haben es politische Gegner (und nicht nur sie) leicht, so eine Rede als übliches politisches Geschwätz und Geschwafel abzutun. Sogar wenn darin manch erbauliche Aussage steckt.