Politica | Bettenstopp

Bequem, aber unvertretbar!

Die Landesregierung will die Verlängerung der Baurechte beim Bettenstopp an die Gemeinden delegieren. Harsche Kritik dazu kommt von Umweltverbänden und Team K.
Bettenstopp HPV
Foto: Battisti Kojawiese
  • Die Landesregierung plant nun, Entscheidungen über Fristverlängerungen für Baurechte neuer Hotels in einzelnen Tourismuszonen an die Gemeinden zu delegieren. Der Heimatpflegeverband Südtirol und der Dachverband für Natur- und Umweltschutz Südtirol richten harsche Kritik an diesem Vorhaben. „Die Verantwortung für eine der zentralen raumordnungspolitischen Fragen einfach an die Gemeindestuben weiterzureichen, ist politisch bequem – aber sachlich nicht vertretbar“, warnen die Verbände.

  • Die Kritik

    Der 2022 beschlossene Bettenstopp sei das Ergebnis langer Verhandlungen und habe klare Leitplanken gegen touristische Überentwicklung gesetzt. Viele Gemeinden und Betriebe hätten sich daran gehalten. Wer nun Sonderwege öffne, „straft jene ab, die rechtzeitig gehandelt haben, und untergräbt das Vertrauen in politische Verlässlichkeit“, heißt es in der Pressemitteilung.

    Besonders kritisch sehen die Verbände den steigenden Entscheidungsdruck auf Gemeindeebene, vor allem in stark touristisch geprägten Orten. „Es ist naiv zu glauben, dass in diesen Kontexten sachliche Einzelentscheidungen möglich sind“, heißt es. Tourismus wirke weit über Grenzen von Tourismuszonen hinaus: auf Verkehr, Wohnkosten, Bodenverbrauch und Arbeitsmarkt. Einheitliche Regeln auf Landesebene seien daher unerlässlich, betonen die Verbände.

    Dem Argument eines „Entwicklungsverbots“, das durch den Bettenstopp verhängt würde, wird in der Aussendung entschieden widersprochen. Innerhalb des bestehenden Rahmens seien qualitative Verbesserungen und gezielte Kontingente weiterhin möglich, insbesondere für strukturschwache Gebiete.

  • Auch das Team K zeigt sich empört

    „Die Partei verliert mit dieser Maßnahme ihre letzte Glaubwürdigkeit, und die Ära Kompatscher das einzig nennenswerte Gesetz seiner Amtszeit“, erklärt das Team K in einer Medienmitteilung. Mit dieser Lösung dürften Dutzende neue Hotels und zigtausende Betten in Südtirol gebaut werden, von der Kronplatz GmbH bis zur Athesia, befürchtet die Oppositionspartei. 

    Die Unternehmen verfolgen ihre betrieblichen Interessen, die Politik sollte aber jene der Bevölkerung verfolgen. Die Landesregierung geht davon aus, dass mit den noch ungenutzten Baurechten 12.000 neue Gästebetten entstehen könnten. Das Team K fügt hinzu, dass außerdem weitere 6.000 Betten in Campings, eine unbekannte Zahl in den zahlreichen Zonen ohne Kontingente in den strukturschwachen Gemeinden und in den Städten hinzukommen. 

  • „Bettenstopp jetzt für Südtirol!“

    Rückenwind kommt aus der Bevölkerung: Die Petition „Bettenstopp jetzt für Südtirol!“ zählt mittlerweile mehr als 8.600 Unterschriften. „Es geht nicht um Stillstand, sondern um Zukunft in Maßen statt in Massen“, so die Initiatoren.