Die Katze im Sack
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„Über die technische und wirtschaftliche Machbarkeit abzustimmen, ohne die Ausschreibung zu kennen oder beeinflussen zu können, bedeutet die Katze im Sack zu kaufen“, sagt der Team-K-Gemeinderat Matthias Cologna.
Es geht um ein Projekt in der Landeshauptstadt Bozen, über das man seit über einem Jahrzehnt redet und debattiert und das jetzt in die Realisierungsphase gehen soll: Eine Tiefgarage am Bozner Siegesplatz.
Am kommenden Montag wird in der Kommission für für öffentliche Arbeiten der Gemeinde Bozen über eine technisch-wirtschaftliche Machbarkeitsstudie zum Projekt abgestimmt. Am 27. und 29. August soll dieses Machbarkeitsstudie dann im Bozner Gemeinderat behandelt und ein Grundsatzbeschluss gefasst werden.
Das Team K Bozen hält es aber für notwendig, nicht nur über den Beschluss der technisch-wirtschaftlichen Machbarkeit, sondern auch über die eigentliche Konzessionsvergabe zu diskutieren und abzustimmen. Die beiden Gemeinderäte Matthias Cologna und Thomas Brancaglion haben jetzt dazu einen Tagesordnungspunkt eingereicht.
„Sowohl die Kriterien für den Zugang zu den Anwohnerparkplätzen als auch die Art und Weise, wie der Parkplatz verwaltet werden soll, werden nicht in dem im August diskutierten Beschluss über die technisch-wirtschaftliche Machbarkeit festgelegt, sondern in der Ausschreibung, die die Ämter später ausarbeiten werden“, erläutert Matthias Cologna. Und weiter: „Die Zusicherungen, die von verschiedenen Mitgliedern der Mehrheit gemacht wurden (Anrainerplätze auch im dritten Stockwerk, Mietparkplätze für Anwohner, mehr Bäume an der Oberfläche usw.), sind alles nur Aussagen ohne jegliche Garantien: Es ist nicht gewährleistet, dass sie dann in der Ausschreibung auch tatsächlich so umgesetzt werden“. -
Seit 2022 weist das Team K darauf hin, dass das Projekt der Tiefgarage unter dem Siegesplatz mehrere offensichtliche Schwachstellen aufweist und Zweck und Größe des Parkplatzes überdenkt werden sollten: Notwendig sei eine kleinere, den Anwohnern vorbehaltene Tiefgarage, die die angrenzenden Straßen von oberirdischen Autos zu erschwinglichen Miet-Preisen befreit.
Die Befürchtung nicht nur der Anrainer: Am Siegesplatz soll eine Tiefgarage entstehen, die weiteren Verkehr anzieht und so groß ist, dass sie vordergründig zum Spekulationsobjekt wird.
Matthias Cologna und Thomas Brancaglion: „Unsere Hauptkritik liegt gerade in den Kriterien und in der Bewirtschaftung des Parkhauses, die dem privaten Betreiber anvertraut wird. Wir brauchen klare Vorgaben, damit die Tiefgarage unter dem Siegesplatz eine wirklich leistbare Lösung für die Anrainer der Zone wird und nicht nur ein Geschäft für den Bauträger".
Vertrauen ist gut,Kontrolle…
Vertrauen ist gut,Kontrolle noch besser! BRAVI!