Online, unkompliziert und von zu Hause aus: So stellt sich die Süd-Tiroler Freiheit die Landtags- und Gemeindewahlen der Zukunft vor. Um dies zu ermöglichen, bringt die Fraktion diese Woche einen Begehrensantrag in den Südtiroler Landtag ein, mit dem die rechtlichen Grundlagen für Onlinewahlen in Südtirol geschaffen werden sollen. Im Rahmen einer Pressekonferenz wies der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit und Antragseinbringer Bernhard Zimmerhofer heute (11.02.2025) auf einige Herausforderungen des herkömmlichen Wahlsystems hin. Neben hohen Kosten und langwieriger Auszählungsprozesse nannte er auch das Dilemma der Briefwahlen. Wie bereits aus einer Landtagsanfrage der Partei aus dem Jahr 2024 hervorging, gab es bei den Briefwahlen zur Landtagswahl 2023 massive Probleme: Von 13.175 ausgezählten Briefwahlstimmen konnten den Wählern 8.485 Stimmzettel gar nicht erst zugestellt werden. Weitere 1.350 waren ungültig, da sie die Wahlbehörde in Südtirol zu spät erreichten. Zusammengerechnet kommt man somit auf 9.835 potenzielle Stimmen, die bei der Wahl nicht berücksichtigt werden konnten, das entspricht einem Vollmandat. „Mit Onlinewahlen ließen sich diese Probleme vermeiden“, kommentiert Zimmerhofer. 

 „Südtirol könnte eine Pilotprovinz werden.“

Weitere Vorteile sieht der Abgeordnete beispielsweise in der Wahlbeteiligung und dem Bürokratieabbau, beides würde seiner Meinung nach stark von einer telematischen Abstimmungsmöglichkeit profitieren. Auch die Auszählung könne online vereinfacht und Zählfehler vermieden werden. Was die Sicherheit angeht, hat Zimmerhofer keine Bedenken: „Wenn wir Bankgeschäfte online sicher erledigen können, sollte dies auch für demokratische Wahlen möglich sein.“ Finanzieren ließe sich das Ganze durch jene verbleibenden PNNR-Gelder, die für Digitalisierung und dem grünen Wandel vorgesehen sind.
Der Begehrensantrag fordert den Landtag dazu auf, sich an Rom und Brüssel zu wenden, damit diese die Grundlage für das Vorhaben der Partei schaffen und Südtirol künftig bei E-Voting-Pilotversuchen einbindet. Das Ganze in Südtirol umzusetzen, sieht die Süd-Tiroler Freiheit unproblematisch, da es hier noch überschaubar bleibe, auf Staatsebene sei das schon etwas komplizierter. „Südtirol könnte eine Pilotprovinz werden und dem Vorbild von Ländern wie Norwegen oder Estland folgen“, meint Zimmerhofer. Falls das E-Voting in Zukunft eingesetzt wird, soll es zunächst parallel zum derzeitigen Wahlverfahren laufen, auf lange Sicht könne das System die physische Wahl aber komplett ersetzen.

Mit Onlinewahlen ließe sich bestimmt auch die Wahlbeteiligung von Jungwählern steigern, so die Freiheitspartei. Um das Interesse von Jugendlichen in die Politik bereits in der Schule zu wecken und zu fördern sowie die Wähler von morgen mit den Institutionen vertraut zu machen, will die Weiß-Rote-Fraktion noch einen weiteren Antrag in den Landtag einbringen. Konkret geht es dabei um ein Projekt zur Stärkung und zum Kennenlernen der demokratischen Institutionen in den drei Landesteilen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, in dessen Rahmen Klassenfahrten in die beiden anderen Landtage der Euregio organisiert werden sollen: „Es wäre eine Bereicherung für die Europaregion hier eine schulische Zusammenarbeit zu forcieren. Die Schüler könnten durch Lehrfahrten zum Beispiel die Unterschiede der einzelnen Landesteile kennenlernen“, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll. Ihm sei im Landtag ein großes politisches Interesse der Schulklassen, die das hohe Haus besuchen, aufgefallen. Durch Initiativen wie den Besuchen in den Institutionen könne dieses Interesse weiter gefördert werden, so Knoll.
Ein dem Vorhaben entsprechender Vorschlag sei von der Versammlung des EVTZ, also der Euregio, bereits angenommen worden. Die Süd-Tiroler Freiheit würde zudem auch Ausflüge in das EU-Parlament und das ebenfalls in Brüssel liegende Büro der Euregio begrüßen.
Der Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit sieht speziell auch das Kennenlernen des österreichischen Parlaments vor. So sollen die Klassenfahrten nach Wien, die von Schulen mit deutscher Unterrichtssprache seit vielen Jahren bereits organisiert werden, gezielt gefördert werden. Im dortigen Parlament könnten die Schüler das Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte zwischen Österreich und Südtirol sowie das Interesse für grenzüberwindende Zusammenarbeit stärken. „Viele Jugendliche wissen zum Beispiel möglicherweise nicht einmal, dass es im österreichischen Parlament einen Südtirol-Unterausschuss gibt“, schließt Knoll ab.