Es hatte sich bereits vorige Woche abgezeichnet: der Zusammenschluss von SEL und Etschwerken (AEW) wird sich weiter verzögern. Vergangene Woche gab der Meraner Gemeinderat grünes Licht zur Verlängerung der Frist für die Fusion. Inzwischen hat auch der Bozner Kommissär Michele Penta nachgezogen. Ursprünglich war vorgesehen, die Fusion zwischen SEL und AEW innerhalb 30. November über die Bühne zu bringen. Nun wurde die Frist vom Meraner Gemeinderat und Penta um einen Monat, bis 31. Dezember, verlängert. Grund für die Aufschiebung ist die Tatsache, dass es noch einige Unsicherheiten gibt, die im Raum stehen.

Dreierlei Punkte sind derzeit noch offen: Zum einen sind da Nachzahlungen in der Höhe von etwa 200 Millionen Euro, die die SEL laut Agentur der Einnahmen zu leisten hat. Denn dort hat man bekanntlich die Operation zwischen SEL und Enel, die 2010 zur Gründung der SE Hydropower geführt hatte, neu bewertet. Und ist zum Schluss gekommen, dass die steuerliche Bemessungsgrundlage bei 490 Millionen Euro lag. Was die bereits erwähnten Nachzahlungen erforderlich machen würde. SEL hat gegen die Forderungen des Finanzamtes Rekurs eingelegt. Dieser ist noch nicht zum Abschluss gekommen – die Verhandlungen zwischen SEL und Agentur der Einnahmen sind noch im Gange.

Der zweite Knackpunkt sind die noch laufenden Rekurse in Sachen Konzessionsvergabe für das Kraftwerk St. Anton, deren Ausgang ungewiss ist. Und drittens hat die Antitrustbehörde bekanntlich im Rahmenabkommen zur Fusion von SEL und AEW eine Reihe von Bedingungen festgelegt, von denen noch nicht alle erfüllt wurden. Unsicherheiten über Unsicherheiten – für die Gemeinden Bozen und Meran Anlass genug, um die Fusion aufzuschieben.

Interessanterweise sieht man das bei der Provinz anders. Das Land muss als SEL-Eigentümer neben den Gemeinden Bozen und Meran das Fusionsabkommen mitunterzeichnen. Dort rechnet man aber nach wie vor mit einem Abschluss innerhalb November. Das geht aus der Antwort einer Landtagsanfrage von Andreas Pöder hervor. Diese hat Energielandesrat Richard Theiner am 13. November beantwortet – zwei Tage, nachdem sich der Meraner Gemeinderat für die Fristverlängerung aussprach. Nach Rücksprache mit den Verantwortlichen der SEL antwortet Theiner: “Derzeit geht man davon aus, den Verschmelzungsakt innerhalb November 2015 zu unterzeichnen.”

Darüber hinaus schließt Theiner eine erneute Befassung der Gemeinderäte von Bozen und Meran mit dem Thema nicht aus. “Ob eine weitere Beschlussfassung der Gemeinderäte notwendig ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden”, schreibt der Energielandesrat. “Dies wird erst entscheidbar sein, sobald der definitive Ausgang der aufschiebenden Bedingungen bekannt ist.” Es könnte also durchaus passieren, dass im Meraner Gemeinderat erneut eine Debatte samt Beschlussfassung stattfinden werde, meint Pöder. In Bozen sei das derzeit nicht möglich, weil es ja keinen Gemeinderat gebe. Der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion zeigt sich skeptisch: “Noch im Frühjahr war die Fusion von Landeshauptmann als Meilenstein bezeichnet worden, alles schien in trockenen Tüchern. Jetzt scheint der Meilenstein zu bröckeln.”