In den vergangenen Monaten hatte es von Seiten der Vereine viel Kritik an der Landesregierung gegeben – insbesondere wegen der Eintragung in das staatliche RUNTS-Register (Registro Unico Nazionale del Terzo Settore), die für viele Vereine mit erheblichem Mehraufwand und Bürokratie verbunden war. Die Landesregierung solle eine gangbare Lösung für Südtirol finden, so die Forderung. Mit dem neuen Landesgesetz zur „Einrichtung des Landesverzeichnisses der Körperschaften, die Tätigkeiten von allgemeinem Interesse ausüben, und Bestimmungen zum Dritten Sektor“ soll nun vieles erleichtert werden.

Die Landesregierung hat auf Vorschlag von Soziallandesrätin Rosmarie Pamer dem Gesetzentwurf zugestimmt. „Das Landesgesetz regelt verschiedene Bereiche des Ehrenamts und der Vereine in Südtirol und soll das Ehrenamt sowie das Freiwilligenwesen stärken“, erklärte Pamer bei der heutigen (20. Mai) Pressekonferenz. Man sei damit den Forderungen zahlreicher Organisationen nachgekommen. Möglich wurde das Vorhaben durch eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut, die im Frühjahr 2024 genehmigt wurde und die Einführung eines eigenen Landesverzeichnisses erlaubt. Mit dem neuen Gesetz soll dieses Register nun offiziell eingeführt werden. In die Ausarbeitung des Gesetzestextes wurden auch Verbände und Vereine aktiv einbezogen. Im März wurden zudem offene Fragen mit dem italienischen Arbeitsministerium, das auf staatlicher Ebene für den Dritten Sektor zuständig ist, geklärt.

„Das Landesgesetz regelt verschiedene Bereiche des Ehrenamts und der Vereine in Südtirol und soll das Ehrenamt sowie das Freiwilligenwesen stärken.“

„Dieses Register wird in digitaler Form geführt“, sagte Landesrätin Pamer. Eintragen lassen können sich – auf freiwilliger Basis – Vereine und Stiftungen mit Sitz in Südtirol, die Tätigkeiten von allgemeinem Interesse ausüben und nicht gewinnorientiert arbeiten. In begrenztem Umfang sind auch gewerbliche Tätigkeiten, wie das Abhalten von Festen oder Veranstaltungen, erlaubt. Ebenso können Spendenaktionen für konkrete Projekte durchgeführt und öffentliche Beiträge beantragt werden – solange keine Gewinnausschüttung erfolgt.

Seit der Reform des Dritten Sektors im Jahr 2017 existiert in Italien das nationale Register RUNTS, in das sich Non-Profit-Organisationen eintragen lassen können. „Die rund 2.400 Körperschaften, die bereits im staatlichen Register eingetragen sind, werden von Amts wegen in das neue Landesverzeichnis übertragen“, erklärte Pamer. Dabei müsse das Vermögen nicht übertragen werden – eine bedeutende Änderung. Bisher mussten Vereine, die aus dem RUNTS austraten und Vermögenszuwächse aufwiesen, diese an andere Organisationen abgeben. „Das ist ein ganz wichtiger Bereich, den wir mit diesem Gesetz geregelt haben“, betonte die Landesrätin.

In Südtirol gibt es etwa 4.300 aktive Vereine. Doch welchen Nutzen bringt die Eintragung ins neue Register? Landesrätin Pamer verweist insbesondere auf finanzielle Erleichterungen: Dazu zählen Befreiungen von der Kfz-Steuer, Ermäßigungen bei Umschreibungssteuer, IRAP und der Gemeindeimmobiliensteuer sowie erleichterter Zugang zu öffentlichen Förderungen.

Weitere Vorteile, die gemeinsam mit dem Gemeindeverband erarbeitet wurden, betreffen Vergünstigungen durch die öffentliche Verwaltung sowie die kostenlose Nutzung beweglicher und unbeweglicher Güter. Auch die Kooperation zwischen Organisationen soll gestärkt werden – etwa durch die Möglichkeit, Instrumente der Mitplanung und Mitgestaltung (Co-Programmazione und Co-Progettazione) zu nutzen. Ein besonderes Augenmerk liegt laut Pamer auf vereinfachten Verwaltungsverfahren: Das digitale Register soll niedrigschwellig zugänglich und einfach zu bedienen sein. Ein weiterer Vorteil sei die gestärkte Rechtssicherheit sowie die Anerkennung des Ehrenamts als tragende Säule der Gesellschaft.