Immer wieder flammt sie auf, die Debatte um den Mindestlohn. Steigende Wohn- und Lebenshaltungskosten sorgen dafür, dass die Schwelle, ab der ein menschenwürdiges Leben möglich ist, immer höher wird. 

Laut ASTAT-Daten aus dem Jahr 2023 arbeiten in der Privatwirtschaft 75 Prozent aller Beschäftigten Südtirols. Rund 12 Prozent davon haben einen Stundenlohn, der unter neun Euro brutto liegt, erklärt der Direktor des Arbeitsforschungsinstituts (AFI) Stefan Perini. Das betreffe nicht nur klassische Niedriglohnsektoren, sondern auch Unternehmen, die an Ausschreibungen  der öffentlichen Hand teilnehmen. Deshalb sprach sich Perini jüngst in „einem Nebensatz“, für die Einführung eines Mindestlohns in Südtirol aus. 

Gegenüber SALTO erklärt er die Hintergründe. Vorweggenommen sei: Auch wenn das Land Südtirol nicht in Eigenregie einen Mindestlohn einführen kann, ist es dennoch möglich, Rahmenbedingungen für eine würdige Entlohnung zu schaffen und strukturelles „Lohndumping“ zu verhindern, das letztlich auch von der Provinz selbst indirekt gefördert wird, weil öffentliche Aufträge oft an den günstigsten Anbieter vergeben werden. Darin liegt ein Mitgrund, dass Menschen in Südtirol für unter neun Euro brutto die Stunde arbeiten.

Perini erklärt allerdings, dass ein gesetzlicher Mindestlohn auf Landesebene nicht möglich sei. Zuständig wäre hier der Staat, doch die italienische Regierung lehnt diesen Weg ab. Realistisch seien daher nur sozialpartnerschaftliche Lösungen, etwa territoriale Zusatzabkommen, die einen Südtiroler Mindeststandard festlegen. Hier müssen die Gewerkschaften mit den Unternehmen zusammenarbeiten.

„Für die Politik ist das Realistischste, dass bei öffentlichen Vergaben angesetzt wird“, sagt Perini. Ergänzend könne das Land über Steueranreize – Stichwort IRAP – und Standards zur Lohnsicherung bei der Vergabe Unternehmen belohnen, die faire Löhne zahlen. Perini unterstreicht: „Das Ziel muss sein, dass Menschen mit einer Vollzeitstelle nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.“

Landesrätin Magdalena Amhof sieht den gesetzlichen Mindestlohn kritisch. Italien habe sich bewusst gegen diesen Weg entschieden und halte am System der Kollektivvertragsverhandlungen fest. Ob Südtirol überhaupt die Zuständigkeit für einen eigenen Mindestlohn habe, sei fraglich und müsse geprüft werden, erklärt Amhof.

Gleichzeitig räumt Amhof ein, dass in bestimmten Bereichen, in denen Arbeit ausgelagert werde, problematische Verhältnisse herrschten. „Wir haben Sektoren, in denen wir bei fünf oder sechs Euro pro Stunde liegen. Dort setzen sich Unternehmen und Gewerkschaften zusammen, und das ist auch dringend notwendig“, betont die Landesrätin.