Am 08. und 09. Juni wird gewählt. Die italienische Bevölkerung ist dazu aufgerufen, bei einem Referendum über fünf verschiedene Fragen abzustimmen. Doch noch scheint das Referendum in den Medien und im Bewusstsein der Wählerinnen und Wähler wenig präsent zu sein. Schlagzeilen machte vor allem die Aufforderung vonseiten der Regierung, der Wahl fernzubleiben. Im Interview erklärt Angelika Hofer, Landessekretärin der CGIL-AGB, was es mit dem Referendum auf sich hat.

Das Referendum scheint nicht viel Aufmerksamkeit zu bekommen. Woran liegt das?

Die lokalen Medien berichten entweder gar nicht oder nur am Rande über das Referendum. Derzeit zieht das Thema rund um die Bürgermeisterwahl mehr Aufmerksamkeit auf sich. Auch in Südtirol wissen leider viele nicht einmal, dass ein Referendum ansteht. Es fehlt an Sichtbarkeit, sowohl in den Medien als auch in der lokalen Politik. Manche haben das Gefühl, dass die Themen eher Italien insgesamt betreffen und nicht speziell Südtirol – dabei betreffen Arbeitsrechte und Staatsbürgerschaft alle! Dass das Referendum so wenig Beachtung findet, zeigt zudem ein grundlegendes Problem unserer Demokratie, denn wenn wichtige Entscheidungen unter dem Radar stattfinden, verpassen viele Menschen die Chance zur Mitbestimmung, denn Demokratie lebt von aktiver Beteiligung. Außerdem sind in Zeiten ständiger Krisen viele Menschen politisch ausgelaugt oder desinteressiert, so ist die Folge, dass leider viele Bürgerinnen und Bürger gar nicht wissen, dass ein Referendum stattfindet, oder sie verstehen nicht genau, worum es geht.

Das können wir ja jetzt ändern. Wollen Sie kurz zusammenfassen, worum es bei den fünf Fragen jeweils geht?

Vier Fragen betreffen direkt die Arbeit und mit der ersten Frage will man eine zentrale Regelung des „Jobs Act“ abschaffen und so ungerechtfertigte Kündigungen wieder sanktionierbar zu machen und den Anspruch auf Wiedereinstellung ermöglichen Zudem würde die aktuell bestehende Ungleichbehandlung zwischen vor und nach dem 7.März 2015 eingestellten Arbeitnehmern beseitigt. Mit der zweiten Frage will man bei unrechtmäßiger Kündigung in kleinen Betrieben die finanzielle Entschädigung für Arbeiternehmer*innen verbessern. Die dritte Frage hat zum Ziel prekäre Beschäftigung zu verringern, Missbrauch zu verhindern und mehr Beschäftigungssicherheit zu schaffen. Bei der vierten Frage geht es um die Verantwortung bei Arbeitsunfällen, denn angesichts der hohen Zahl an Arbeitsunfällen und Todesfällen will man mit der Gesetzesänderung mehr Sicherheit und Schutz für Beschäftigte bei ausgelagerten Arbeiten (z.B. in Subunternehmen) schaffen. Die Frage Nummer 5 hat zum Ziel, Menschen, die in unserem Land leben, aufwachsen, studieren und arbeiten, früher den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Vor Kurzem haben Mitglieder der italienischen Regierung dazu aufgerufen nicht zu wählen. Wie reagieren die Gewerkschaften darauf?

Der Aufruf, dem Referendum fernzubleiben, ist ein Angriff auf die demokratische Mitbestimmung. Gerade bei Themen wie Kündigungsschutz, Arbeitsbedingungen und Staatsbürgerschaft geht es um zentrale Rechte. Wer will, dass die Menschen das Recht zur Wahl wieder wahrnehmen, muss zur Abstimmung ermutigen, nicht sie verhindern. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich zu informieren, mitzureden und mitzuentscheiden! Alle Wahlberechtigten haben mit ihrer Stimme die Möglichkeit Veränderungen mitzugestalten, dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen!

Warum ist es wichtig, hinzugehen, auch wenn man mit „nein“ stimmt?

Es geht um Themen wie Arbeitsrechte, Kündigungsschutz, faire Verträge und Staatsbürgerschaft, also um Fragen, die das Leben vieler Menschen direkt beeinflussen. Je mehr Menschen mitmachen, desto stärker wird die Demokratie. Um eine Veränderung zu ermöglichen, ist es wichtig am Referendum teilzunehmen, denn es muss das erforderliche Quorum erreicht werden. Wir rufen zur aktiven Teilnahme am Referendum auf und Angesichts der wichtigen Punkte hoffen wir, dass die Mehrheit mit JA abstimmen wird.

Wo kann man sich besser über die einzelnen Fragen und das Referendum allgemein informieren?

Informationen einholen und dann bewusst zu Abstimmung gehen zu können, ist sehr wichtig. Die Funktionär*innen unserer Gewerkschaftsorganisation AGB CGIL stehen jederzeit für detailliertere Informationen zu den einzelnen Fragen zur Verfügung