Politik | Verwaltung

Die Stunde der Effizienz

Am heutigen 24. Mai tritt das neue Gesetz zur offenen Verwaltung in Kraft. "Ein Paradigmenwechsel", sagt Landesrätin Deeg, "Bürokratieabbau weiterführen", Stefan Pan.

Darf man Landesrätin Waltraud Deeg glauben, ist es ein Paradigmenwechsel, der mit dem heutigen Tag vollzogen wird. Am 24. Mai tritt nämlich die neue gesetzliche Regelung zur offenen Verwaltung in Kraft. Damit wird das bestehende Landesgesetz Nr. 17 aus dem Jahr 1993 (Verwaltungsverfahren und Recht auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen) an die Vorgaben des Staates und der EU angepasst, Verwaltungsverfahren sollen künftig schneller und effizienter abgewickelt werden können.

Kürzere Bearbeitungsfristen, eine digitale Amtstafel, ein Bürgerschalter und eine verständlichere Sprache in den Verwaltungsakten sowie die Digitalisierung der Kommunikationsformen sind nur einige der Neuheiten, die für weniger Bürokratie und mehr Effizienz und Vereinfachung in der Landesverwaltung sorgen sollen. “Bürger und Unternehmer sollen nicht mehr Bittsteller sein, vielmehr muss die Verwaltung ihre Rolle als moderner Dienstleister wahrnehmen”, erklärt Verwaltungslandesrätin Deeg die Absicht hinter der Gesetzesnovelle. Als “positiv” bezeichnet der Präsident des Südtiroler Unternehmerverbands Stefan Pan die nun eingeführten Vereinfachungen. Gleichzeitig zeigt er sich überzeugt, dass der Bürokratieabbau “auf allen Ebenen weiter geführt werden” muss. Als Beispiel nennt Pan die öffentlichen Ausschreibungen und die in nächster Zeit anstehende Diskussion zur Urbanistikreform. Pan: “Eine effiziente öffentliche Verwaltung ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Unternehmen können besser arbeiten und zugleich werden öffentliche Ressourcen – Personal und Geldmittel – freigemacht, die anderswo eingesetzt werden können. Ziel muss es sein, die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung, Bürgern und Unternehmen ständig weiter zu verbessern. Die anstehenden Reformen sind eine große Chance, um einen entscheidenden Richtungswechsel einzuleiten.”