Der Hausarzt traut seinen Augen nicht: „Wenn jetzt schon der Rechnungshof so agiert, dann gute Nacht“. Auch eine renommierte Kollegin sieht das so. „Das ist eine enorme Bevorzugung für das Personal des Rechnungshofs der Provinz Bozen“, sagt die Ärztin und fügt bewusst eine rhetorische Frage hinzu: „ Es wäre interessant zu wissen, wer das letztendlich bezahlt, wahrscheinlich der Steuerzahler“.
Seit einigen Tagen herrscht Aufregung unter den Südtiroler Allgemeinmedizinern. Der Grund ist ein Rundschreiben des Direktor des Amtes für Grund- und wohnortnahe Betreuung, Stefan Dejaco. Dejaco hat am Dienstag an Südtirols Gemeinde- und Basisärzte eine „Vereinbarung zwischen dem Südtiroler Sanitätsbetrieb und dem Rechnungshof“ verschickt, die für Südtirol – und darüber hinaus – einmalig sein dürfte. 
In der Kurzversion zusammengefasst: Das Personal der Kontrollsektion des regionalen Rechnungshofes erhält eine amtliche Vorzugsschiene bei allen Vorsorgeuntersuchungen. Dabei wird nicht nur ein besonders umfangreiches Paket an Vorsorgescreenings angeboten, sondern es wird den Bediensteten des Rechnungshofes auch amtlich zugesichert, dass sie innerhalb von 60 Tagen einen termin erhalten und zudem alle Untersuchungen an einen Tag durchführen können
Damit wird klar, dass es der Beginn einer Zweiklassenmedizin ist: Während Normalsterbliche auf manche Vorsorgeuntersuchungen bis zu einem Jahr warten, kommen die Mitarbeiter des Rechnungshofes zu einer per Konvention festgelegten Vorzugsbehandlung. Nicht nur in der öffentlichen Sanität, sondern auch in den vertragsgebundenen privaten Einrichtungen. 

„Ausgerechnet jene, die die Ausgaben der Südtiroler Sanität von Amts wegen beaufsichtigen und kontrollieren sollen, werden damit bevorzugt behandelt.“ 

Es ist ein Präzedenzfall, der zudem mehr als nur ein Geschmäckle hat. Ausgerechnet jene, die die Ausgaben der Südtiroler Sanität von Amts wegen beaufsichtigen und kontrollieren sollen, werden damit bevorzugt behandelt. 
Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Am 9. Mai 2024 hat das Führungsgremium des Sanitätsbetriebes auf Vorschlag von Generaldirektor Christian Kofler die Vereinbarung mit dem Rechnungshof „für die Erbringung von Vorsorgepaketen zugunsten der Bediensteten der Sektion Bozen genehmigt“. Nach Informationen von SALTO haben die Vorbereitungsarbeiten für diese Vereinbarung aber bereits im vergangene Herbst, noch in der Ägide des Kofler-Vorgängers Florian Zerzer, begonnen.
Im Beschluss heißt es: „Nach Einsichtnahme in den Antrag des Rechnungshofs, Sektion Bozen vom 7.12.2023 für die Erbringung von Leistungen im Bereich der Vorsorge und der Früherkennung schwerer Krankheiten zugunsten des Personals des Rechnungshofs mit dem Ziel, eine Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlbefindens der Bediensteten zu gewährleisten, wie in den Rechtsakten des Rechnungshofs über den ergänzenden Welfare vorgesehen ist und in der beigefügten Vereinbarung, wesentlicher Bestandteil des gegenständlichen Beschlusses, zum Ausdruck kommt“.

Die ausgearbeitete Vereinbarung liest sich dann wie eine Art Weihnachtsgeschenk. Denn das angebotene Paket geht vom Vorsorgescreening auf Prostatatumor (Mann), Brustkrebs (Frau), Lungenkrebs, über Dickdarmkrebs und Gebärmutterhalskrebs bis hin zur Überprüfung des kardiovaskulären Risikos. Insgesamt werden 35 verschiedene Untersuchungen angeboten.
Beigelegt ist der Konvention eine eigenes Antragsformular „Verschreibung Paket der Screening-Gesundheitsvorsorge“, das benutzt werden muss.  Bei der Vormerkung muss zudem der Betreff „Vormerkung Rechnungshof“ angegeben werden. 
Der Sanitätsbetrieb verpflichtet sich mit der Vereinbarung, die Anfrage der Angestellten des Rechnungshofs unverzüglich zu bearbeiten, die Termine jeder einzelnen angeforderten Leistung durch Kontakt mit dem Begünstigten selbst bis zur Bestätigung der Termine/Zugänge zu planen, die Inanspruchnahme der angeführten Visiten und Untersuchungen innerhalb von 60 Arbeitstagen zu gewährleisten und in den ausgestellten Rechnungen die tatsächlich erbrachten Leistungen und die entsprechenden, vom Begünstigten selbst bezahlten Beträge anzugeben, um die Rückerstattungsverfahren des Rechnungshofes zu erleichtern.
Damit wird auch klar, wer diese Vorzugsbehandlung bezahlt.

„Der Sanitätsbetrieb hat diese Konvention mit lokalen Sektion des Rechnungshofes abgeschlossen, weil es grundsätzlich im Interesse aller ist, wenn Institutionen Präventionsmaßnahmen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Wege leiten“, erklärt der Südtiroler Sanitätsbetrieb auf Nachfrage von SALTO.
Weiter heißt es in der Sabes-Stellungnahme:

„Prävention macht sich bezahlt, weil diese weit weniger kostet als die Akutbehandlung. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass sämtliche Leistungen, die im Rahmen dieser Konvention erbracht werden, gegen Bezahlung erfolgen; das heißt, sie werden im Rahmen der Tarife als Selbstzahler erbracht und gehen daher nicht zu Lasten des Südtiroler Sanitätsbetriebes. Diese Vorsorgeleistungen sind in ganz Italien für das Personal des Rechnungshofes in eigenen Zusatzabkommen zu den Kollektivverträgen vorgesehen.“

Nach Informationen von SALTO gibt es diese staatlichen Vorgaben seit über vier Jahren und sie gelten für den gesamten öffentlichen Dienst. Warum man das Ganze bisher in Südtirol ausschließlich für den Rechnungshof umgesetzt hat, bleibt ein Geheimnis des Glaubens.
Auch innerhalb der Südtiroler Ärzteschaft wundert man sich über die Vorzugsschiene. Zudem beanstanden die Allgemeinärzte, dass  – wie eigentlich vorgesehen – weder die Ärztekammer noch die Gewerkschaften über diese Vorzugsschiene für den Rechnungshof vorab informiert wurden. 
„So etwas habe ich noch nie erlebt“ sagt ein Gemeindearzt, der seit über 40 Jahren seinen Dienst tut.