Die Landtagsfraktion des Team K ist sich sicher: Die organisierte Kriminalität ist längst kein Phänomen mehr, das nur einige Gebiete Süditaliens betrifft. Auch die Region Trentino-Südtirol sei, wie die Einsätze „Perfido“, „Freeland“ und „Romeo“, sowie die Berichte der Polizei zeigen würden, nicht vor krimineller Unterwanderung gefeit, die sich in immer raffinierteren Formen manifestieren würden.
Aus diesem Grund hat die Partei den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer regionalen Beobachtungsstelle für organisierte Kriminalität und die Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit im Regionalrat erneut eingebracht. Eine Diskussion darüber war in der vergangenen Legislaturperiode von der Mehrheit aus der italienischen Rechten und der SVP abgelehnt worden. „Wir können es uns nicht länger leisten, internationale Standards zur Prävention von Korruption und organisierter Kriminalität zu ignorieren“, wettern die Abgeordneten des Team K Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Alex Ploner und Franz Ploner. Während die Europäische Union daran arbeite, die Präventionsregeln im Einklang mit dem Merida-Übereinkommen der Vereinten Nationen zu stärken, gehe die Region Trentino-Südtirol weiterhin in die entgegengesetzte Richtung und hüte ein System von Ausnahmen von den Regeln für Transparenz und Analyse des sozialen und wirtschaftlichen Kontexts, das von internationalen Standards weit entfernt sei, so die Gelben weiter.

Die vom Team K vorgeschlagene Beobachtungsstelle soll kein bloßes Kontrollorgan sein, sondern vielmehr ein strategisches Instrument zur Koordinierung öffentlicher Präventionsmaßnahmen zur Überwachung der am stärksten gefährdeten Sektoren (Beschaffung, Abfall, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Stadtplanung), zur Förderung der Integrität der öffentlichen Verwaltung und zur Begleitung mit ausreichenden Garantien für Rechtmäßigkeit darstellen. Besondere Bedeutung komme einer solchen Beobachtungsstelle insbesondere auch bei der Überwachung des Einsatzes von PNRR-Mitteln zu, eine Notwendigkeit, die von der Europäischen Kommission selbst nachdrücklich betont wird. 

„Es geht nicht mehr nur um Bestechung.“

Das Fehlen einer koordinierten Strategie zwischen den beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen lasse Raum für neue Formen der Kriminalität zu, in deren Dunstkreis Großfinanz, Geldwäsche, Profis und gefügige Beamte anzutreffen seien, so das Team K. „Es geht nicht mehr nur um Bestechung, sondern es handelt sich vielmehr um komplexe Systeme, die die Grauzonen der Bürokratie und der mangelnden Transparenz ausreizen.“ betonen Köllensperger und Co. Die Erfahrungen anderer italienischer Regionen mit diesem Regulierungsinstrument würden zeigen, wie Beobachtungsstellen für organisierte Kriminalität die gesetzgeberische Tätigkeit der Regionalräte wesentlich unterstützen und die Leitungs- und Kontrollbefugnisse gegenüber der Exekutive stärken, die naturgemäß einem starken externen Druck ausgesetzt ist.

Der Gesetzentwurf des Team K forciere einerseits die Neutralität der Beobachtungsstelle und verhindere andererseits, dass sie zugunsten einer politischen Partei agiert, sondern eine unparteiische Analyse des sozialen und wirtschaftlichen Kontextes garantiert. „Die Regionalregierung darf in dieser Frage nicht weiterhin Augen und Hühneraugen verschließen. Es ist an der Zeit, uns mit zeitgemäßen und wirksamen Instrumenten auszustatten, um die Integrität der öffentlichen Verwaltung und die korrekte rechtmäßige politische Handlungsgebarung in unserer Region zu gewährleisten und zu schützen“, so die Einbringer des Gesetzentwurfs.