Dagegen steht die Forderung der „Gesellschaft“ an die Politik, moralisch und ethisch richtig zu handeln.

Diese Ansprüche gibt es. Wir haben aber bereits gesehen, dass das in der Kirche nicht funktioniert und für die Politik gilt dasselbe, weil – letztendlich sind wir alle nur Menschen. Natürlich stellt man an ein hohes Amt auch einen hohen Anspruch. Interessant ist aber die Forderung, dass die Politik ideologisch handeln müsste, und „richtig“ ist in dieser Logik dann das, was das eigene Empfinden sagt. Diese Unversöhnlichkeit und dieses Nicht-Akzeptieren-Wollen von unterschiedlichen Auffassungen spürt man immer stärker – und ich beziehe mich dabei nicht auf Themen, die außerhalb der Verfassung stehen – hier bin ich ebenfalls unversöhnlich. Wer sich aber innerhalb des Verfassungsbogens bewegt, kann auch eine andere Meinung haben. Was aber immer deutlicher zutage tritt, ist diese völlige Unfähigkeit zum Dialog. Diese nimmt zu und läuft auf die Konfrontation „Gut gegen Böse“ hinaus, und zwar bei allen Beteiligten. Die einen sind dann links-grün versiffte Spinner und Träumer, die anderen rechtsradikale Idioten. Sowohl die Sprache als auch die Positionierungen werden radikaler, selbst zwischen jenen, die sich innerhalb des Verfassungsbogens bewegen. Man sollte eigentlich wieder dort hinkommen, wo man eine andere Meinung akzeptieren kann, auch wenn man sie nach wie vor für falsch hält. 

„Wer sich aber innerhalb des Verfassungsbogens bewegt, kann auch eine andere Meinung haben.“

Ein gutes Beispiel dafür sind die deutsche Innenpolitik und bevorstehenden Wahlen, die ihren Schatten bis nach Südtirol werfen. 

Es gibt bei uns auch Tifosi der AfD, und zwar nicht wenige. Sie behaupten, dass der amerikanische Vizepräsident JD Vance recht hat und die Meinungsfreiheit unterdrückt wird – und was passiert? Das Nazi-Etikett wird draufgeklebt. Es gibt aber auch welche, die fordern, dass man ihnen nicht einmal einen Fernsehauftritt erlauben darf. Nicht falsch verstehen – bei einigen sollte man tatsächlich aufpassen, weil es ansonsten wirklich gefährlich wird. Und in Südtirol spielen sich nun ähnliche Dinge ab. Das haben wir letzthin bei der Gauland-Debatte erlebt. Man kann immer darüber diskutieren, was richtig oder falsch ist. Dann sprang aber jemand auf und kritisierte, dass ein Gast aufgrund seiner politischen Gesinnung nicht willkommen war und dann wurde ihm ebenfalls ein Nazi-Etikett aufgeklebt. Hier sage ich: Moment, bitte alle wieder ein paar Gänge herunterschalten und komplexe Sachverhalte in ihrer Komplexität einfach mal stehen lassen. Also abwägen: Vor- und Nachteile, kritischer Aspekt und weniger kritischer Aspekt. Auch hier merken wir diese Frontenbildung. 

Nicht auf die Extreme gemünzt.

Das Pendel schlägt meiner Meinung nach sehr stark in Richtung Vereinfachung und Populismus. Viele Formeln, die auch von Rechten gebracht werden, kommen unter dem Deckmantel der Sozialpolitik daher. Interessant ist, dass die Rechten gegen die Politik da oben schimpfen und sich meistens gleichzeitig als Sozial-Revolutionäre verkaufen. 

Die SPD in Deutschland macht es der AfD und anderen Gruppierungen allerdings auch sehr einfach und überlässt ihnen die Themen Arbeit und Soziales.

Das ist ein Vorwurf, den auch ich immer wieder im Gespräch mit österreichischen oder deutschen Sozialdemokraten vorbringe. Es ist ein Fehler, Debatten zu führen, die nur eine kleine Gruppe von Menschen betreffen und hier die Schwerpunkte zu setzen, wobei sie ja auch richtig und wichtig sind, wie beispielsweise die Frage der Diversität. Dagegen überlässt man allerdings die Themen des Alltäglichen, wie „Wie kommt man mit seinem Geld bis ans Monatsende? Ist der Arbeitsplatz sicher?“ den Populisten. Ein Riesentreiber für den Populismus sind die Abstiegsängste. 

„Ein Riesentreiber für den Populismus sind die Abstiegsängste.“

Insbesondere im Rahmen der Klimadebatte?

Die Klimadebatte, die absolut richtig und wichtig ist, befeuert natürlich diese Ängste und man muss diese Ängste ernst nehmen und versuchen, sie abzubauen. Bestes Beispiel dafür ist die mittlerweile zum Klischee gewordene Wärmepumpe – aber leider Gottes sind diese Fehler nun einmal passiert. Das heißt, dass wir daraus lernen müssen und deshalb auch der Versuch, die Südtiroler Klimapolitik nicht nur zur Floskel werden zu lassen, sondern wir wollen einen Weg finden, der diese Transformation nicht zum Desaster werden lässt, und zwar soll er für alle gangbar sein bzw. sogar Vorteile bringen für jene, die heute Schwierigkeiten haben. 

Die soziale Nachhaltigkeit muss mitgedacht werden?

Die ökologische Nachhaltigkeit wird nicht ohne die soziale gehen, weil ansonsten Forderungen auftauchen, wie jüngst im Regionalrat, wo Walter Kaswalder einen Begehrensantrag zur Aufschiebung des Verbrenner-Aus eingereicht hat. Das bringt das ganze Dilemma auf den Punkt. Alle Experten sagen, dass diese Forderungen absurd sind, aber damit fängt man eben die Ängste der Menschen ein. Die Angst um den Arbeitsplatz oder dass man sich kein Auto mehr leisten kann. Ohne soziale Nachhaltigkeit wird es auch keine ökologische geben.