Ich befürworte, dass lesbische Mütter von Kindern, die durch künstliche Befruchtung geboren wurden, rechtlich beide als Elternteile anerkannt werden.

Aber das ist ein schwarzer Tag für die italienische Verfassung und die Demokratie!
15 Personen am Verfassungsgerichtshof haben soeben den Willen der Mehrheit des italienischen Volkes aufgehoben, indem sie die Verfassung in einer Weise ausgelegt haben, die von der Verfassunggebenden Versammlung nie vorgesehen war.

Das Verfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, laut Meinung einer Mehrheit zu agieren, sondern Grundrechte zu schützen, unabhängig vom Willen der Politik oder gesellschaftlichen “Mehrheit”.

Aber apropos Wille der Mehrheit - was wäre dieser?
“Più della metà del campione (57,6%) è d’accordo nel considerare le famiglie arcobaleno come famiglie a tutti gli effetti, quasi un terzo (28,3%) ritiene che l’unica famiglia sia quella composta da un uomo e da una donna come ripetono costantemente a destra. E sempre la maggioranza si dichiara favorevole all’idea che le coppie dello stesso sesso possano adottare al pari delle coppie eterosessuali.” https://sites.dsu.univr.it/politesse/wp-content/uploads/2021/08/Report-…

"berge" spricht einen Punkt an, der für eine Demokratie von Bedeutung ist. Vorausgeschickt, dass auch ich kein Problem mit dem Urteil in der Sache habe, ist eine Tendenz zur Verrechtlichung festzustellen, wie auch ein vor nicht allzulanger Zeit ein Beitrag der ZEIT ausführte. Immer mehr Themen werden von der politischen Aushandlungsebene auf eine technische, vornehmlich rechtliche Ebene vorschoben und dem gesellschaftlichen Diskurs und der Willensbildung entzogen. Dabei interpretieren Richter in Normen aus ganz anderen Zeiten, häufig aus der Nachkriegszeit, aus der viele westeuropäische Verfassungen sowie internationale Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die UNO-Menschenrechtserklärung oder die römischen Verträge zur EWG stammen, Werte und Rechtsgegenstände hinein, die vom damaligen Verfasser nicht gedacht wurden und häufig gar nicht gedacht werden konnten.
Dabei ist die Grenze zwischen Auslegung des Textes und faktisch gesetzgeberischer Tätigkeit der Gerichte fließend. (Bemerkung am Rande: Die Richter spiegeln aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer Auswahl und ihres sozialen Status im Unterschied zu den Parlamenten nicht die Ansichten der gesamten Bevölkerung wieder, sondern tendentiell jene eingeengteren eines aufgeklärten elitären Ausschnitts davon.)
Es besteht ein Ermessensspielraum, der von zur Auslegung bestehender Normen berufenen Richtern gefüllt wird und unabhängig von der demokratischen Willensbildung (die nicht über Umfrageergebnisse, sondern in einer repräsentativen Demokratie wie der unseren dem Parlament erfolgt) aufgelöst wird.
Ein ähnlicher Entzug passiert auf europäischer Ebene, wo der EuGH und der EGMR bspw. Details zur Anwendung des Asylrechts vorgeben und den Mitgliedsstaaten eigene Entscheidungsmöglichkeiten nehmen (Italien z.B. bei der Definition sicherer Herkunftsländer) und den Handlungsspielraum der Regierungen einengt. Ein als handlungsunfähig und unwirksam wahrgenommes Regieren kann zu einer Entfernung der Bevölkerung von der Politik und einer Entfremdung von den demokratischen Institutionen und Abläufe beitragen. Wenn eine in bester Absicht vorgenommenen Verrechtlichung politisch umstrittener Themen dazu führt, dass unabhängig vom Ausgang von Wahlen bestimmte Regelungen unveränderbar erscheinen, erhöht das die Verfänglichkeit für Populismus und radikale politische Kräfte, die Handlungsfähigkeit und Selbstwirksamkeit versprechen oder treibt immer größere werdende Wählergruppen zum Rückzug von politischer Teilhabe.
(Wenn Länder wie Ungarn auf alle vertraglichen Pflichten zum Asyl und Migration pfeifen und Migranten mit teils unmenschlichen Methoden begegnen, scheint keine internationale Organistion inklusive der EU eine rechtliche Handhabe zu haben. Wenn Einwanderer aus anderen EU-Staaten, also sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen, verbietet die Auslegung des EuGH dem Land diese an der Grenze zum Nachbarland abzuweisen, obwohl deren Verlassen des Erstankunftslandes laut Dublin-Abkommen nicht erlaubt ist. Dieses ist verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen und die Antragssteller müssen sich bis Abschluss desselben dort aufhalten. Wenn nun diese Seite der rechtlichen Vorgabe systematisch ohne rechtliche Folgen missachtet wird, während dem betroffenen Mitgliedsstaat mit den weitaus meisten Asylanträgen andererseits wirksame Maßnahmen zur Reduzierung illegaler Einreisen von überstaatlichen Gerichten untersagt werden, bricht sich auf politischer Ebene etwas Bahn und man wundert sich ungläubig, dass die AfD von jedem Fünften gewählt wurde und in aktuellen Umfragen stärkste Partei Deutschlands ist.)
Ähnliche Wirkungen kann eine dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderlaufende Konzentration von Kompetenzen bei der EU zeitigen, wenn Menschen das Gefühl haben, einer gleichmachenden Regelung ohmächtig gegenüberzustehen, die ihren konkreten Lebensumständen mehr oder weniger offensichtlich nicht Rechnung trägt. Denken wir an den Schutzstatus des Wolfes, dessen gemeinschaftliche Regelung die Mitgliedsstaaten in einer Zeit zugestimmt haben, als er tatsächlich weitgehend vom Aussterben bedroht war. Nachdem dieser sich in dem Laufe schnell vermehrt und ausgebreitet hatte (seine Population soll angeblich eine Wachstumsrate von 1/3 pro Jahr aufweisen) und in manchen Gebieten auf massiven Widerstand der Bevölkerung gestoßen war, wäre ein weiteres Festhalten der EU am höchsten Schutzstatus demokratiepolitisch möglicherweise problematisch geworden. Abgesehen davon, dass Normen, denen die soziale Unterstützung mangelt, zu Übertretungen und Selbstjustiz führen, hätte die Europäische Union mit einem starren Festhalten an einer Norm, deren Abänderung den Staaten und Regionen entzogen worden war, dem Vertrauen in das europäische Projekt und in die Demokratie selbst Schaden zufügen können.
Selbstverständlich sind Grund- und Menschenrechte unverhandelbar. Weiterführende Rechte sind im politischen Entscheidungsprozess zu definieren. Im zweiten genannten Fall wird dies beispielhaft sichtbar. Der Verfassungsgerichtshof sagt nämlich nicht, dass Single-Frauen von der künstlichen Befruchtung ausgeschlossen sein müssen, sondern dass ein Ausschluss aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht verfassungswidrig ist. Er fügte jedoch hinzu, dass der Gesetzgeber dieses Recht vorsehen könne. Die derzeitige Mitte-Rechts-Mehrheit wird dies nicht tun, sollte dies jedoch ein mehrheitliches Anliegen der Bevölkerung sein, könnte das manche/viele dazu bewegen, nächstes Mal Mitte-Links zu wählen.

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