Chagos-Island – eine Inselgruppe im indischen Ozean – hat auf den ersten Blick nichts mit Südtirol zu tun. Wenige in Südtirol werden diese Inselgruppe überhaupt vom Namen her kennen. Doch was sich um den Selbstbestimmungsprozess dieser Inseln abgespielt hat, das wirft Fragen auf, die auch für Südtirol relevant sind. Peter Hilpold, Professor für Völker- und Europarecht an der Universität Innsbruck, beobachtet den Fall seit Jahren, wie er im Gespräch mit SALTO erklärt. Im Jahr 2022 hat er im „Nordic Journal of International Law“ einen eigenen Beitrag dazu veröffentlicht.

Im Zuge der geplanten Übergabe der Inseln an Mauritius am vergangenen Donnerstag (22. Mai) hat sich ein wahrer Krimi abgespielt, wie Professor Hilpold erzählt.  

Der Formalakt der Übergabe von Großbritannien an Mauritius durch den britischen Premier Sir Keir Starmer war für Donnerstagvormittag geplant, doch ein britischer Höchstrichter untersagte diese Maßnahme, und zwar auf Antrag von zwei Klägerinnen, die ursprünglich von den Chagos-Inseln stammten. Begründung: Die Rechte der Chagossians seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, die vertriebenen Bewohner seien nicht befragt worden. Obwohl diese Verfügung nach wenigen Stunden wieder aufgehoben wurde, ist für den Völkerrechtler damit einmal mehr die problematische Natur des Selbstbestimmungsrechts, in seinem traditionellen Verständnis, deutlich geworden. Laut Hilpold wird immer häufiger, in der Literatur, aber auch vor Gerichten, die zentrale Frage thematisiert: Wem steht das Selbstbestimmungsrecht eigentlich zu? Dem Staat – oder dem betroffenen Volk?

„Wem steht das Selbstbestimmungsrecht eigentlich zu? Dem Staat – oder dem betroffenen Volk?“
 

Zwar wurde diese Maßnahme vom britischen Höchstgericht wieder aufgehoben, doch diese ganze Diskussion hat laut Hilpold einmal mehr aufgezeigt, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker dringend einer Neuinterpretation bedarf, die den Menschen in den Vordergrund rückt und nicht Staatsinteressen.

Dass die Chagos-Frage weit über den Pazifik hinausreicht, wird beim Blick nach Südtirol deutlich. „Bislang wurde das Selbstbestimmungsrecht oft als rein staatsrechtliches Konzept verstanden“, so der Professor für Völkerrecht. „Man sprach zwar vom ‚Recht der Völker‘, meinte aber meist: Staaten streiten um Grenzen, um territoriale Ansprüche.“ Mit der aktuellen Diskussion könnte sich das ändern. Denn immer deutlicher drängt sich eine neue Auslegung des Selbstbestimmungsrechts in den Vordergrund: Die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker soll nicht der Mehrung staatlicher Macht dienen, sondern den Menschen, die auf dem betreffenden Territorium leben oder – im Falle einer Vertreibung wie auf den Chagos-Inseln – dort gelebt haben. 

„Es geht nicht darum, dass Grenzen neu gezogen werden. Aber man kann das Thema jetzt mit einem anderen Blick diskutieren – menschenrechtsorientiert, weniger dogmatisch.“

In Südtirol ist die Selbstbestimmungsfrage regelmäßig Gegenstand politischer Debatten, selten jedoch frei von Emotionen. Für Hilpold bietet der Fall Chagos eine neue Grundlage, das Selbstbestimmungsrecht weltweit neu zu definieren: „Es geht nicht darum, dass Grenzen neu gezogen werden. Aber man kann das Thema jetzt mit einem anderen Blick diskutieren – menschenrechtsorientiert, weniger dogmatisch.“

Auch international könnte dieser Perspektivenwechsel weitreichende Folgen haben. Indigene Völker in Australien, Kanada oder Lateinamerika könnten mit neuer Argumentation auf ihre Rechte pochen. Historische Ungerechtigkeiten würden nicht verschwinden – aber anders verhandelt werden. „Man wird in Zukunft nicht mehr nur nach den Interessen des Staates, sondern auch nach jenen des Volkes fragen müssen“, sagt Hilpold. Der Kern: Die Stimme der Betroffenen soll stärker gehört werden.

Für Südtirol bedeute das nicht automatisch neue politische Optionen. „Aber“, so Hilpold, „die Diskussion wird offener, sie orientiert sich verstärkt an den Interessen der Menschen. Es ist nicht mehr abwegig, überhaupt über Selbstbestimmung zu sprechen.“ In einer Region, die historisch geprägt ist von Minderheitenschutz, Autonomie und politischer Sensibilität, ist das nicht wenig. Es gehe nicht um kurzfristige Forderungen, sondern um langfristige Denkansätze. Um das Verständnis von Rechten, Zugehörigkeit und Verantwortung. Und darum, ob das Selbstbestimmungsrecht – eines der zentralen Prinzipien des Völkerrechts – in Zukunft stärker in einen menschenrechtlichen Kontext gerückt wird. Der Fall Chagos liefert dazu einen neuen Impuls.

Die Klägerinnen wollen ihren Anspruch nicht aufgeben, sondern weiterkämpfen. Die vertriebenen Chagossians selbst sind untereinander zutiefst gespalten. Ein ins Leere gelaufener Selbstbestimmungsprozess hat Chaos und tiefe Wunden hinterlassen. Laut Hilpold zeigen die Vorfälle auf dem kleinen Archipel der Weltöffentlichkeit, dass Menschenrechtsanliegen bei der Anwendung aller Völkerrechtsprinzipien und auch bei der Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker zentrale Aufmerksamkeit erlangen müssen.