Urzì entfacht Schutzmacht-Debatte
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Von Wien bis Bozen hat eine Aussage von Alessandro Urzì, Präsident der Sechser-Kommission und Mitglied der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI), für erheblichen Wirbel gesorgt. In einer öffentlichen Veranstaltung soll Urzì die Schutzmachtrolle Österreichs gegenüber Südtirol auf eine rein „moralische Verantwortung“ reduziert haben – eine Aussage, die nicht nur in Südtirol auf Widerstand stößt, sondern auch in Wien als brisant gilt.
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Eine Aussage mit Folgen
Österreichisches Parlament: Wie steht es um die völkerrechtliche Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs? Foto: D-KuruAnlass war die Vorstellung des Buches „L’Autonomia speciale dell’Alto Adige-Südtirol nella giurisprudenza della Corte costituzionale“ von Christoph Perathoner und Carola Pagliarin, die am 28. Mai in der Bibliothek des italienischen Senats stattfand. Unter den Gästen: Urzì, der laut Medienberichten dort die Schutzmachtfunktion Österreichs relativierte und erklärte, sie sei rechtlich nicht bindend. Die Reaktionen folgten prompt – und ungewöhnlich geschlossen. Landeshauptmann Arno Kompatscher, weitere Vertreter der SVP, die Süd-Tiroler Freiheit, Team K, die Freiheitlichen in Südtirol wie auch in Österreich sowie die NEOS wiesen Urzìs Position entschieden zurück. Auch in der heutigen Ausgabe der Dolomiten betonte SVP-Obmann Dieter Steger, dass die Schutzmachtfunktion Österreichs nicht infrage gestellt werde – auch nicht von Regierungschefin Giorgia Meloni.
Rückzieher und offene FragenUrzì selbst ruderte inzwischen zurück. Er sei falsch zitiert worden, ließ er gegenüber der RAI wissen und in der Tageszeitung wird er mit der Aussage zitiert, dass Österreich das Mutterland der deutschen Minderheit in Südtirol sei. Doch der Schaden war zu diesem Zeitpunkt bereits angerichtet. Die Debatte, was Urzì mit seiner Aussage wirklich bezweckte – eine strategische Provokation oder eine unbedachte Bemerkung – ist in vollem Gange.
Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck: „Die völkerrechtliche Absicherung der Schutzfunktion Österreichs steht außer Zweifel.“ Foto: HilpoldVölkerrechtlich eindeutigSALTO hat beim renommierten Rechtsexperten Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck, nachgefragt. Für ihn ist klar: „Die völkerrechtliche Absicherung der Schutzfunktion Österreichs steht außer Zweifel.“ Fraglich sei lediglich, wie weit dieser Schutz tatsächlich reicht – etwa, ob er auch kleinere Detailregelungen der Autonomie umfasst. Grundlegende Verschlechterungen der Südtirol-Autonomie seien jedoch nicht ohne Zustimmung Österreichs möglich, betont Hilpold.
„Die Schwächen des Reformentwurfs treten damit einmal mehr zutage.“
Brisant wird die Diskussion vor dem Hintergrund der geplanten Reform der Südtirol-Autonomie. Hilpold, der sich diesbezüglich in einer Stellungnahme sehr kritisch geäußert hatte, sieht die aktuellen Äußerungen als Warnsignal: „Die Schwächen des Reformentwurfs treten damit einmal mehr zutage.“ Besonders kritisch bewertet der Jurist die sogenannte Einvernehmensklausel, die im Reformentwurf als mögliche Absicherung präsentiert wird. Doch: Diese sei rein innerstaatlich geregelt und könne völkerrechtliche Mechanismen nicht ersetzen. „Zudem ist sie in ihrer derzeitigen Ausgestaltung äußerst schwach und praktisch wirkungslos“, so Hilpold. Er fordert daher eine grundlegende Überarbeitung des Reformpakets – verbunden mit einer offenen, inklusiven Diskussion innerhalb der Südtiroler Gesellschaft: „Dass die Probleme so rasch sichtbar werden, überrascht. Umso notwendiger ist nun ein transparenter Neustart.“
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Eher infektiös als steril.
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Rechte Rhetorik eben…
Rechte Rhetorik eben. Grenzen werden ausgetestet und verschoben, insbesondere, wenn nicht offen adressiert und sogar verharmlost wird.
Kompatscher nennt nicht Urzii, sondern spricht von „absurder Debatte“. Für Durnwalder, Obwexer ist es ein Sager eines Parlamentariers. Dabei ist Urzii ja nicht irgend jemand, sondern als Ansprechpartner Melonis für Südtirol-Agenden, Präsident der 6-er-Kommission und im Verfassungsausschuss in einer Verantwortungsposition.
Hilfreicher wären jetzt mal klare Stellungnahmen von Giorgia Meloni und Christian Stocker dazu.
Antwort auf Sterile Diskussionen! von Günther Stocker
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Die Geister, die ich rief ...
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Antwort auf Die Geister, die ich rief ... von G. P.
Da wurden keien Geister…
Da wurden keien Geister gerufen. Erkennt man unschwer an der Tatsache, dass Urzì offenbar von seiner Chefin zurückgepfiffen wurde. Oder glauben Sie wirklich, Urzì hätte sich selbst um eine Richtigstellung seiner Aussagen bemüht?
Antwort auf Da wurden keien Geister… von Manfred Klotz
*keine
*keine
Urzì genießt seine Position,…
Urzì genießt seine Position, wo er die Svp Politiker auf jeder Art und Weise auslachen darf.
Antwort auf Urzì genießt seine Position,… von Evelin Grenier
... und sie vor sich…
... und sie vor sich hertreiben darf.
Urzì ist schon ein ganz…
Urzì ist schon ein ganz Lieber! Einmal umarmt er die Südtiroler, umgarnt sie, dann wieder ein Tritt gegen das Schienbein, mit ihm wird es nie langweilig. Er sorgt immer für Stimmung. Dabei verlangt er als Gegenleistung für seine Show so wenig: nur ein bisschen Autonomie da, ein bisschen Autonomie dort. dann leben wir alle glücklich und zufrieden. Herr Kompatscher und seine Entourage nehmen dass alles hin, um den großen Wurf der Autonomiereform zu schützen, der (vielleicht) 2026 Realität wird, und der den inzwischen faktisch weiterlaufenden Abbau der Autonomie kaum wird ausgleichen können. Aber inzwischen unterhält uns der sympathische Herr Urzì mit seinen Späßen, die bei näherem Hinsehen so lustig auch wieder nicht sind.
Urzì ist schon ein ganz…
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Wenn sich unsere Landes-Mütter + -Väter mit der gleichen Intensität um die die Regierung kümmern würden, wie um die Autonomie-Fürze vom URZI, hätten wir die beste Regierung auf der ganzen Welt!
Und mit solchen Leuten wie…
Und mit solchen Leuten wie Urzi,Galateo fatelli und Co. Hat sich die SVP für ein " REFÖRMCHEN" mit vielen Streufallen seitens des italienischen Staates ins Bett gelegt! Dummköpfe,sorry!!!!!