Wenn in einer Gemeinde „etwas nicht auffindbar“ ist, müssen personalrechiche Konsequenzen getroffen werden, ohne wenn und aber.

Blöde Frage, wird von irgendjemanden kontrolliert, ob der Erklärende zumindest der Sprache der angegebenen Sprachgruppe mächtig ist, oder ist das alles total egal?

Das, was da vorgefallen ist, mag ja den rechtlichen Normen entweder genügen oder wegen Überschreiten der Einspruchsfrist nunmehr belanglos zu sein. Der Umgang damit, auch nachträglich, hinterlässt einen schalen Beigeschmack.

Das Ganze war natürlich ein ausgemachter Schwindel. BM Dal Medico hat den Italiener Perbellini durch eine Eigenerklärung desselben zum Deutschen gemacht, um nicht einen echten Deutschen in den Stadtrat holen zu müssen, wie es laut Proporz notwendig gewesen wäre.

Herr Martin, Herr Hartmuth, ich danke Euch für die diplomatischen Noten, aber hier liegt, was ich verstehe, eine Dokumentenfälschung vor, denn auch eine Eigenerklärung wird nach Unterzeichnung zum Dokument, und eine Fälschung wird zur Straftat, die in einem Rechtsstaat geahndet werden muß!

Das Problem ist, dass man anstatt einer Bescheinigung von Gericht, die sicher stimmt, auch eine Eigenerklärung abgeben kann, die stimmen sollte. Da der Herr Perbellini sich vermutlich als Italiener erklärt hatte (er kann sich angeblich nicht erinnern), dann konnte er die gerichtliche Bescheinigung natürlich nicht vorlegen, weil für den Stadtrat laut Proporz ein Angehöriger der deutschen Sprachgruppe notwendig war. Also hat er sich mit Eigenerklärung zum Deutschen gemacht. Der Schwindel ist aufgeflogen, als bei der jüngsten Gemeinderatswahl seine gerichtliche Bescheinigung vorgelegt wurde, auf der er eben als Italiener aufscheint. Da die Eigenerklärung in der Gemeinde Meran angeblich nicht mehr auffindbar ist, fehlt der "corpus delicti".

Man kann nur noch den Kopf schütteln — auch zu: "Des Weiteren wurden von der Sitzungsleitung Unvereinbarkeiten bei den SVP-Gemeinderätinnen Jutta Telser und Nicole Alber festgestellt. Beide wollen nach eigenen Angaben jedoch im Amt bleiben."
Bleiben wir mit K. Valentin munter — irgendwie, der meinte: "Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es bereits ist."

Zur Debatte stand, ob das Gesetz noch zeitgemäß ist.

Zur Debatte steht also ob die Entscheidungen demokratisch und mit consensus von beiden Sprachgruppen genehmigt werden müssen, oder ob einfach nur eine Sprachgruppe alles für alle entscheiden kann, unabhängig davon ob die andere Gruppe einverstanden ist oder nicht.

Der Fall Dal Medico/Trikolore hat deutlich gezeigt dass es immer noch Politiker gibt die ihren Willen der anderen Gruppe zwingen wollen. Statt consensus auf Augenhöhe zu suchen.

Zusammenfassend:
- der angehende Vize-Bürgermeister Zaccaria brauchte vor 2 Jahren dringend eine als dt. erklärte Person für den Stadtratposten, der seiner Liste zustand.
- kurz vor Ablauf der Frist fand sich Marco Perbellini, der laut allen Medienberichten und seiner eigenen Aussage nach eine Eigenerklärung abgab, wonach er der dt. Sprachgruppe angehörte. (Wäre dem nicht so gewesen, hätte die Gemeindeverwaltung 2023 auf eine unkorrekte Zusammensetzung des Stadtrates nach seiner Berufung hinweisen müssen).
- nach Bekanntwerden der jetzigen Kandidatur Perbellinis als ital.sprachiger Kandidat erklärt die Generalsekretärin der Gemeinde: 1) vor zwei Jahren keine Fehler gemacht zu haben, da die Eigenerklärung nicht auf ihre Korrektheit hin überprüft werden müsse 2) als Gemeinde keine Anzeige wegen Falscherklärung zu machen, weil man nicht wisse, wie Perbellinis Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung lautet (Privacy) oder ob er sich in der Zwischenzeit umerklärt habe.
- Nachdem Perbellini nun seine offizielle Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung eingesehen und öffentlich gemacht hat, dass diese aus dem Jahr (wenn ich mich recht erinnere) 2013 stamme und er sich mit ihr der italienischen Sprachgruppe zugehörig erklärt hatte, hätte die Gemeinde die nötigen Informationen um eine Anzeige zu tätigen, ohne welche keine Strafverfolgung möglich ist.
- Nun aber scheint die 2023 in der Gemeinde abgegebene Eigenerklärung Perbellinis unauffindbar. Und deren Eingang anscheinend nie protokolliert worden zu sein. (Wer haftet eigentlich dafür?). Und ohne Erklärung keine Straftat.

Wenn die so bruchstückhaft an die Öffentlichkeit gekommenen und mühsam zusammengetragenen Elemente dieses unwürdigen Theaters stimmen sollten, dann sind zwei Dinge klar: 1. Die angebliche Selbsterklärung des Herrn Perbellini war ein ausgemachter Schwindel, bei dem Proporz- und Zweisprachigkeitsbestimmungen, die zur Sicherheit der deutschen Volksgruppe gedacht waren , in Wirklichkeit zu ihrem Schaden missbraucht wurden, 2. die Gemeindeverwaltung in Meran ist ein Sauhaufen, in dem man ein offizielles Dokument "nicht mehr finden" kann. Man muss nicht unbedingt auf dem "tertium non datur" beharren, aber mich würde interessieren,, ob es noch eine dritte und vielleicht sogar eine vierte Version dieser Seifenoper gibt.

Herr Perbellini hat noch am 6. und 13. Juni - also nachdem er bereits als Vertreter der italienischen Sprachgruppe in den Gemeinderat gewählt worden war - an den Sitzungen des Ausschusses teilgenommen und abgestimmt. Wieso weder Bürgermeister Dal Medico noch Vize-Bürgermeisterin Zeller und auch nicht das Generalsekretariat auf die unrechtmäßige Zusammensetzung des Ausschusses hingewiesen haben, ist für mich unerklärlich. Daher habe ich gegen einen Beschluss vom 6. Juni einen formellen Einwand eingereicht. Mal sehen, wie die Bürgermeisterin oder der neue Ausschuss diesbezüglich entscheiden werden. Was hat Vorrang: geltendes Recht oder Erhalt der Macht?
Toni Ladurner, Gemeinderat der Liste Rösch/Grüne in der Amtszeit 2021-2025

Sorry: es müsste richtig heißen: Herr Perbellini hat noch am 6.
und 13. Mai an den Sitzungen des Ausschusses teilgenommen