Wie lange ist eine Ausnahme eine Ausnahme, und ab wann wird die Ausnahme zur Regel? Das fragt sich nicht nur die grüne Landtagsabgeordnete Madeleine Rohrer. Sie hat die Liste in den Händen, mit der die Landesregierung festlegen will, für welche Gemeinden der Bettenstopp erst in fünf Jahren in Kraft tritt und in denen Hoteliers und Investoren also eine erkleckliche Gnadenfrist bekommen, um ihre Projekte umzusetzen.

„56 von 116 sind keine Ausnahme, sondern die Regel.“

Rohrer kritisiert, dass die Landesregierung wieder mal nicht halte, was sie verspreche, und Entscheidungen immer wieder aufgeweicht würden. „Die SVP hatte eine sehr restriktive Liste mit maximal 25 Gemeinden angekündigt, und jetzt sind wir bei 56 Gemeinden! 56 von 116 sind keine Ausnahme, sondern die Regel“, sagt Rohrer.

Zu den Ausnahmen gehört auch Schnals, das auf der Liste von 2023 noch zu den touristisch entwickelten Gebieten gezählt worden war, nicht zu den strukturschwachen. Keine schlechte Nachricht für Athesias Hotelprojekt in Kurzras.

Nach dem Beschluss der Landesregierung wandert die Liste in den 2. Gesetzgebungsausschuss, der ein Gutachten abgeben muss. Dort sei angesichts der Besetzung wenig Widerstand zu erwarten, sagt Rohrer, die stellvertretende Vorsitzende eben jenes Ausschusses ist, in dem aber die SVP mit den Abgeordneten Noggler, Deeg, Locher, Stauder und dem „Ehemaligen“ Widmann gut vertreten ist. Nach dem (nicht bindenden) Gutachten entscheidet abschließend die Landesregierung.