Dabei hat Mattarella sich immer wieder klar und deutlich gegen ein zweites Mandat ausgesprochen und bereits seit Wochen jede Gelegenheit genutzt, um sich zu verabschieden. Sein Auszug aus dem Quirinal war nur mehr eine Formsache. Nun kann er die Koffer wieder auspacken und sein Amt weiterführen.

Als Sozialpartner sind wir über die Entscheidung des Parlaments sicherlich glücklich und auch nicht unbedingt überrascht, wenn man die heutige Parteienlandschaft betrachtet. Letztlich hat das Parlament den Parteisekretären den Weg aufgezeigt, indem im siebten Wahlgang eine beträchtliche Anzahl von Wahlmännern den Namen des scheidenden Präsidenten mit dem Wahlzettel in die Urne gelegt hat.

Mattarella hat sich dieser Erwartung gebeugt und wird nun das Amt weiterhin innehaben. Kein Umdenken, kein Opportunismus, sondern ein hohes Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Volk und den Institutionen hat den scheidenden Staatspräsidenten letztlich zur Annahme der Wahl bewogen.

Mattarella ist ein politischer Gigant, der aus der politischen Mittelmäßigkeit der italienischen Parteienlandschaft hervorsticht, ein Mann der Institutionen, der dieses hohe Amt mit großer Hingabe und mit viel Würde ausgeübt hat und weiterhin ausüben wird.  Wahrscheinlich ist vielen Menschen ein Stein vom Herzen gefallen, sowohl im Inland als auch im Ausland.

Diese Wahl kann auch als ein Zeichen der Kontinuität gewertet werden. So kann Draghi weiterhin als Ministerpräsident sein Amt ausüben, was im Moment sicherlich positiv ist. Die Parteien und ihre Führungsspitzen stehen hingegen schlecht da. Wenig Verhandlungsgespür, mangelnde Kompromiss- und Dialogbereitschaft und das Auge immer in Richtung der nächsten Wahlen gerichtet. Das politische Spektrum wurde dabei durcheinandergewirbelt.

Wie sich dies auf die Regierungstätigkeit auswirken wird, bleibt abzuwarten. Bleibt die Frage, ob Salvini nach dem schlechten Aussehen bei der Wahl des Staatspräsidenten nun in der Regierung den verlorenen Boden gutmachen will.  Schließlich gibt es 2023 Neuwahlen und die Rolle von Salvini im Mitte-rechts Bündnis ist nun infrage gestellt.

Aber auch Mitte-links kann sich nicht als Sieger präsentieren. Gesiegt haben eher die vielen Parlamentarier, die im vorletzten Wahlgang, den scheidenden Präsidenten auf ihren Wahlzettel geschrieben haben. Allerdings hat diese politische Seite, abgesehen von möglichen Spannungen in der fünf Sterne Bewegung, Dialogbereitschaft bekundet und sich weniger exponiert. Man hat jedoch ein annehmbares Ergebnis eingefahren.

Auch hat man trotz der nachdrücklichen Forderungen des Mitte-rechts Blocks einen Politiker aus dieser politischen Ecke in diesem Amt verhindert. Mitte-rechts hat zwar mehrere Kandidaten vorgeschlagen, wovon keiner letztendlich gewählt wurde. Dabei ist es unerklärlich, wieso man gerade die Senatspräsidentin derart siegessicher exponiert hat.

In dieser Form war der Vorschlag nicht annehmbar. Trotzdem hat die Forderung einer Frau an der Spitze des Staates weiterhin Bestand. Bleibt nur zu hoffen, dass man beim nächsten Mal bereits im Vorfeld an einer gemeinsamen Lösung in diese Richtung arbeitet.

Abschließend ist für uns Südtiroler wichtig, dass Mattarella unsere Autonomie kennt und ein Garant für die Verfassung ist, was für unser Land sicherlich wichtig ist. Auch wurde der alte und neue Staatspräsident 2001 in Trentino-Südtirol auf der Liste der Margherita ins Parlament gewählt und kennt auch die lokalen Verhältnisse gut. Wir sind sicher, dass der Staatspräsident auch weiterhin ein Freund Südtirols bleiben wird.

Alfred Ebner