Politik | Energie

"Für Rechtsbruch gibt es keinen Schlussstrich"

Die Grünen im Landtag kritisieren die Neubewertung der Energiekonzessionen, wie sie gestern von der Landesregierung beschlossen wurde.

Die Entscheidungen der Landesregierung zur Vergabe der Energiekonzessionen in 9 von 10 Fällen an die SEL erschienen wie eine späte Bestätigung der „Prophezeiung“ von Alt-Landeshauptmann Durnwalder, der am Tag nach dem „SEL Skandal“ bekräftigte: „SEL hätte in jedem Fall gewonnen", schreiben die Grünen im Landtag in einer Aussendung. Sie kritisieren die Neubewertung der Gutachten, Gerichts- und Verwaltungsdokumente, deren Rekonstruktion in ihren Augen mehr als zweifelhaft zu betrachten ist. 

"Bei diesen Originalen handelt es sich um nichts weiter als um Dateien, die in den Computern der Gesellschaft aufgefunden wurden, wobei niemand mit Sicherheit behaupten kann, ob es sich wirklich um die Gesuche handelt, die SEL in Papierform am 30. Dezember 2005 vorgelegt hat. Denn nur diese Dokumente genießen Beweischarakter, von ihnen fand sich aber niemals eine Spur. Jedes Vergabeverfahren, das unter solchen Bedingungen abgewickelt wird, würde unter einer Lawine von Rekursen begraben.  Wenn dieser Fall nicht eintritt, so nur aus dem Grund, weil die übrigen Konkurrenten zum Schweigen verhalten wurden: Frasnelli hat die gewünschten Kraftwerke erhalten, die Etschwerke wurden von SEL ins Boot genommen. Dass keine Rekurse eingebracht wurden, bedeutet nicht, dass der Rechtsstaat wieder hergestellt wurde, wozu öffentliche Verwalter verpflichtet wären."

Negativ und wettbewerbsverzerrend sei nach wie vor die Tatsache, dass das Land  als Haupteigentümer von SEL sich gewissermaßen selbst die Konzessionen zuerkannt habe. Den "Schlussstrich", den Arno Kompatscher nun gezogen sieht, erkennen die Grünen nicht an: Zwar sei der Rechtsbruch der damaligen Wettbewerbsverzerrung und Fälschung inzwischen notdürftig behoben, doch "bleibt der damalige, monströse Angriff der SEL-Verantwortlichen und des zuständigen Landesrats unter Billigung der damaligen Landesregierung auf rechtsstaatliche Prinzipien eines der schwärzesten Kapitel der Energie- und Autonomiepolitik Südtirols."

Die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba und Hans Heiss wollen nun die Unterlagen prüfen und dann ein vertiefendes Urteil vorlegen; besonders zum Angebot der Etscherke, das in allen Fällen verworfen wurde, gebe es Aufklärungsbedarf.