Inzwischen ist beinahe ein Jahr vergangen. Am 14. August 2019 wurde im Amtsblatt der Region und auf der Internetseite des Landes die Ausschreibung für die Direktion der Agentur für Presse und Kommunikation des Landes veröffentlicht. Einen neuen Direktor bzw. eine neue Direktorin hat die LPA aber bis heute nicht. Das soll sich jetzt ändern. Der neue Agenturchef bzw. die neue Agenturchefin wird dabei erstmals dem Ressort von Landeshauptmann Arno Kompatscher unterstellt sein. Eine Tatsache, die nicht missverstanden werden dürfe, betont dieser.

Immer noch vakant

Per Dekret hatte Kompatscher 2017 Marco Pappalardo zum Direktor der soeben geschaffenen Agentur für Presse und Kommunikation des Landes ernannt, zu der das bisherige Landespresseamt umstrukturiert worden war. Ein Grund für die Neuausrichtung des Presseamtes: Die journalistische Berichterstattung zur Tätigkeit der Landesregierung und die Kommunikation des Landes sollten strukturell getrennt werden. Seither wird die Agentur als Abteilung Nr. 44 geführt und umfasst das Presseamt und das Amt für Öffentlichkeitsarbeit, denen bis vor wenigen Monaten Marco Pappalardo als Agenturchef vorstand. Und er sollte, so der Plan, den Job behalten. Dann aber traten rechtliche Bedenken auf, ob der Posten tatsächlich per Dekret bestätigt werden konnte. Daher entschied man sich 2019 für die Ausschreibung der Direktorenstelle.

Weil der Favorit Pappalardo aber im Spätherbst 2019 der Landesverwaltung überraschend den Rücken kehrte und als Marketingbeauftragter zum Skiverbund “Dolomiti Superski” wechselte, war klar: Sein bisheriger Posten wird vakant bleiben. Tatsächlich ging der Mitte August ausgeschriebene Wettbewerb leer aus. Die Prüfungskommission befand am Ende des Auswahlverfahrens am 21. Jänner 2020 keinen Kandidaten für geeignet.

Nach dem Abgang von Pappalardo übernahm mit Klaus Luther der Direktor der Abteilung Präsidium geschäftsführend die Leitung der Landespresseagentur. Anfang des Jahres wurde sein Auftrag verlängert – “bis zur ordentlichen Besetzung der Agentur, und jedenfalls begrenzt bis zum 30.06.2020”. Doch bevor Luthers Beauftragung am 30. Juni ausgelaufen wäre, hat sie Landeshauptmann Kompatscher Anfang April widerrufen – und die Landespresseagentur seinem Ressortdirektor Ulrich Stofner anvertraut. Möglich gemacht hat das eine Umstrukturierung in der Landesverwaltung, die Mitte März – aufgrund der gerade eben aufgeflammten Corona-Pandemie relativ unbemerkt – über die Bühne gegangen ist.

Inzwischen zum Ressort(-direktor)

Als die Agentur für Presse und Kommunikation 2017 entstand, wurde sie an zentraler Stelle angesiedelt, beim Generalsekretariat des Landes. “Unter anderem, um die Unabhängigkeit sowohl der Agentur selbst als auch der Journalisten und Journalistinnen innerhalb der Landesverwaltung zu gewährleisten”, begründete die Landesregierung ihre Entscheidung – die sie keine drei Jahre später revidiert.

Am 16. März 2020 erlässt der Landeshauptmann ein Dekret, mit dem – basierend auf einem Beschluss der Landesregierung – die Landespresseagentur vom Generalsekretariat abgezogen und als Abteilung beim Ressort “Europa, Innovation und Forschung” eingegliedert wird. Das Ressort, das in den Kompetenzbereich von Arno Kompatscher fällt, wird zugleich in “Europa, Innovation, Forschung und Kommunikation” umbenannt. Der Landeshauptmann wird durchd diese Erweiterung zum zuständigen Landesrat für Kommunikation. Zwei Wochen später erhält sein Ressortchef Ulrich Stofner den Auftrag, bis auf weiteres die Landespresseagentur als Direktor zu leiten. Als solcher zeichnet er sämtliche Dekrete, mit denen Kampagnen und sonstige Kommunikationsmaßnahmen in Sachen “Covid-19” sowie deren Vergabe beschlossen werden.

Laut Gesetz ist es “in Fällen besonderer Notwendigkeit” zulässig, dass ein Ressortdirektor vorübergehend die Direktion einer dem Ressort zugeordneten Abteilung übernimmt. Was bei der LPA der Fall ist, da die Direktorenstelle weiterhin nicht vergeben ist.
Mit Ressortdirektor Stofner steht nun aber ein politisch nominierter Beamter der Presseagentur des Landes vor, die ursprünglich bewusst beim Generalsekretariat des Landes angesiedelt worden war, um möglichst unabhängig von der Politik arbeiten zu können.

Neue Unterstützung und neuer Anlauf

Warum hat Landeshauptmann Arno Kompatscher die LPA vom Generalsekretariat abgezogen und seinem Ressort unterstellt? Keineswegs, um politische Einflussnahme ausüben zu können, wischt Kompatscher die Vermutung, die aufkommen könnte, gleich vom Tisch. Sondern aus Gründen der Effizienzsteigerung, erklärt er. “Durch die Ansiedlung beim Ressort ‘Europa, Innovation, Forschung und Kommunikation’ kann die Agentur für Presse und Kommunikation bei Bedarf auf das Personal und die Ressourcen des Ressorts zurückgreifen. Zum Beispiel bei der vielen Verwaltungsarbeit, die in der Agentur anfällt oder bei Personalengpässen.” Beim Generalsekretariat sei diese Unterstützung nicht gegeben gewesen, betont Kompatscher.

Zugleich verweist er darauf, dass die Presseagentur des Landes Südtirol im Vergleich zu jener im Trentino unterbesetzt sei. Elf Journalisten und sieben Verwaltungsbeamte sind in der Agentur beschäftigt. “In Trient sind es mehr Mitarbeiter, und das, obwohl dort nur einsprachig gearbeitet wird”, so Kompatscher. Warum stockt das Land nicht auf? Weil es jedes Mal einen öffentlichen Aufschrei gebe, wenn ein Journalist mehr angestellt wird, und der Propaganda-Vorwurf aufkomme, meint Kompatscher. Dabei herrsche immer noch ein landläufiges “Missverständnis” vor, mit dem es aufzuräumen gelte: “Aufgabe der Journalisten im Presseamt ist, über die Landesregierung zu berichten – nicht schöngefärbt, sondern sogar gewünscht kritisch. Und das Amt für Öffentlichkeitsarbeit ist kein Propaganda-Amt, sondern für die Kommunikation des Landes Südtirol und Information der Bevölkerung zuständig, wie zum Beispiel über die Covid-Kampagnen.”

Die Unabhängigkeit der Landespresseagentur bzw. der dort beschäftigten Journalisten ist laut dem Landeshauptmann durch die Umsiedlung nicht gefährdet. Und auch die Direktorenstelle soll bald ordentlich besetzt sein. Am Mittwoch, 1. Juli, ist die Ausschreibung im Amtsblatt der Region und auf der Internetseite des Landes veröffentlicht worden. Der zweite Anlauf soll rascher über die Bühne gehen. Interessierte haben nur 15 anstatt der ursprünglich 30 Tage Zeit, ihre Bewerbung einzureichen.