Politik | Reaktion

Landeshauptmann gegen CasaPound

Arno Kompatscher hat im Falle der unsäglichen Wahlplakate von CasaPound die Staatsanwaltschaft eingeschaltet: “So etwas darf in Südtirol keinen Platz haben.”
Arno Kompatscher
Foto: Oliver Oppitz

Nie, niemals sei eine Zusammenarbeit mit Leuten denkbar, die stolz darauf seien, offen eine faschistische Ideologie zu vertreten. Es war der 21. Juni 2016 als Arno Kompatscher diesen Satz zu salto.bz sagte. Der Landeshauptmann sprach von CasaPound. Die neofaschistische Bewegung hatte soeben drei Sitze im Bozner Gemeinderat ergattert – was Kompatscher am Nachwahltag Anfang Mai einige Zeilen in einer offiziellen Aussendung zur Sprache brachte. “Erschüttert” sei er vom Wahlergebnis von CasaPound: "Dass eine Gruppierung, die sich offen zum Faschismus bekennt, in der Landeshauptstadt so viele Stimmen bekommen hat und ihre Sitze von einem auf drei ausbauen konnte, sollte als Auftrag an die Gesellschaft sowie an die Parteien, die sich im Rahmen der Verfassung bewegen, verstanden werden, solche Tendenzen durch Aufklärung sowie überzeugende politische Arbeit zu bekämpfen.”

Manchmal reichen Worte und politische Opposition gegen offen zur Schau getragene menschenverachtende und antidemokratische Ideen allerdings nicht aus.
Manchmal muss man auch zur Tat schreiten. Wie im Falle des abscheulichen Wahlplakates, mit dem CasaPound im Landtagswahlkampf wirbt.
Und der Landeshauptmann ist tätig geworden.

“‘Säubern und ausmerzen’ war auch die Sprache der Nationalsozialisten. So etwas darf in Südtirol keinen Platz haben.” (Landeshauptmann Arno Kompatscher)

 

“SÜDTIROL REINIGEN”, “RIPULIRE L’ALTO ADIGE” wollen die Neofaschisten um Anführer Andrea Bonazza – und verwenden dazu ein Foto der Landesregierung und eines von einer Gruppe schwarzafrikanischer Männer.

“Non è difficile fornire un'interpretazione di uno slogan che sta a metà tra il revival nazista e l'annuncio di una impresa di servizi”, schreibt salto-Kolumnist Gabriele Di Luca, im Einklang mit salto-Chefredakteur Christoph Franceschini, der in einem Kommentar am Montag Morgen deutliche Worte findet: “Diese Plakate sind ein Aufruf zum Rassenhass und zum Sturz der demokratische Grundordnung. Hier werden nicht nur acht Politiker der SVP und des PD angegriffen, sondern die gesamte Südtiroler Demokratie. Dagegen muss man sich wehren.”

Der Appell scheint beim Landeshauptmann angekommen zu sein. “Ich habe diesbezüglich bereits eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gemacht”, schreibt Arno Kompatscher kurz vor Montag Mittag auf Facebook. Weder CasaPound noch die Wahlplakate nennt Kompatscher in seinem kurzen Statement. Doch es ist klar, worum es in den Zeilen des Landeshauptmannes geht: “Wahlkampf der Neofaschisten auf dem Rücken der Schwächsten. ‘Säubern und ausmerzen’ war auch die Sprache der Nationalsozialisten. So etwas darf in Südtirol keinen Platz haben.”