Paul Köllenspergers Fragen sind eine Provokation. „Arbeitet die hiesige Lega für unsere Region oder für die Gesellschafter der Brennerautobahn außerhalb unserer Region?“ Und weiter: “ Ist Maurizio Fugatti der Vizepräsident der Region Trentino-Südtirol oder ein einfacher Abgesandter des Präsidenten des Veneto, Luca Zaia?“

Der Südtiroler Landtagsabgeordnete und Kopf des Team K sticht damit öffentlich in eine Wunde, die seit Monaten zwischen Bozen und Trient klafft. Es geht dabei um die Konzession für die Brennerautobahn und den Plan einer rein öffentlichen Gesellschaft.

 

 

Gefühlte zwei Dutzend Mal haben Südtirols Spitzenpolitiker – allen voran Landeshauptmann Arno Kompatscher - in den vergangenen sieben Jahren vom Durchbruch in Sachen Brennerautobahn und der Verlängerung der Konzession gesprochen. Jetzt aber könnte es erstmals wirklich so weit sein.

 

 

Am Montag hat sich der römische Ministerrat mit der Brennerautobahn beschäftigt. Wie der Unterstaatssekretär im Ministerratspräsidium, der Trentiner 5-Sterne-Politiker Riccardo Fraccaro ankündigt, wurde dabei eine Bestimmung verabschiedet, die eine Inhouse-Lösung für die Brennerautobahn vorsieht. Dabei sollen die privaten Aktionäre ausbezahlt werden und eine rein öffentliche Gesellschaft in Zukunft die A22 führen. Die Bestimmung soll mit dem sogenannten „Ristori 4-Dekret“ demnächst im Parlament verabschiedet werden.

Es war die SVP-Senatorin Julia Unterberger, die direkt bei Ministerpräsident Giuseppe Conte intervenierte und es schaffte diese Bestimmung in das Dekret zu bekommen. „Man hat hier eine Ausnahme für uns gemacht“, sagt Julia Unterberger zu Salto.bz.

 

 

Nicht alle innerhalb ihrer Fraktion sind aber zuversichtlich, dass es wirklich zu Verabschiedung dieser Bestimmung durch das Parlament kommt. So verweist SVP-Senator Dieter Steger darauf, dass für diese Bestimmung derzeit noch der Stempel der Staatsbuchhaltung fehle und es sein könnte, dass die Norm womöglich am Ende gar nicht im Dekret bleibe.

Außerdem gibt es innerhalb der Brennerautobahn AG einen ernsthaften Konflikt zur Umsetzung dieser Lösung. Seit längerem liegt ein möglicher Rechtsstreit in der Luft. Denn die privaten Aktionäre sind mit dem Aktienpreis den die römische Regierung festlegt, nicht einverstanden.

Dazu kommt aber auch das Problem Maurizio Fugatti.

 

 

Denn der Trentiner Landeshauptmann und die Lega spielen in diesem Konflikt eine undurchsichtige Rolle. Sie scheinen sich mehr auf der Seite der privaten Aktionäre zu schlagen und die öffentliche Inhouse-Lösung zu torpedieren. Weil es zwischen den beiden Landeshauptmänner Maurizio Fugatti und Arno Kompatscher keine gemeinsame Linie, tritt man seit fast zwei Jahren auf der Stelle.

„Nun aber gibt es keine Alibis mehr für Fugatti, denn diese werden durch die letzten Schritte der Regierung allesamt vom Tisch gefegt“, meint Paul Köllensperger. Für das Team K gilt es jetzt zu handeln. Andernfalls kommt es zu einer EU-weiten Ausschreibung und die Region riskiert, diesen zentralen Aktivposten zu verlieren.
 

 

 

Köllensperger & Co haben im Regionalrat eine Tagesordnung zum Haushaltsgesetz zu A22 eingebracht, der in diesem Punkt Klarheit schaffen soll. Maurizio Fugatti wird heute in Regionalrat öffentliche Farbe bekennen müssen. Paul Köllensperger: „Wer setzt sich dafür ein, damit die A22 als öffentliches Gut weiterhin im Dienst für unser Land verbleibt und wer nimmt hingegen das Risiko in Kauf, dass es zu einer Konzessionsvergabe an irgendeine große, private Gesellschaft kommen könnte?“

Man darf gespannt sein, wie der Trentiner Landeshauptmann und seine Partei am Mittwoch im Regionalrat reagieren werden.