In der letzten Regionalratssitzung vor der Sommerpause wurde am Dienstag beschlossen, die bereits beschlossene Streichung der Finanzierung der
Bozner Handelskammer wieder zu kappen. Der Rückzug von der verordneten Nullrunde, die Handelskammerpräsidenten Michl Ebner aufs Tapet gebracht hatte, erfolgte am Dienstag im Familiengesetz, das der Regionalrat beschlossen hat.
Der Reihe nach. SVP-Landtagsabgeordnete Georg Pardeller konnte im Dezember die Mehrheit im Regionalrat davon überzeugen, dass die Bozner
Handelskammer über ausreichend Geldmittel verfüge, sie sogar Millionen-Reserven angehäuft habe, und daher eine Aussetzung der öffentlichen Förderungen über die Region gut verkraften könne. Nun gibt es dennoch wieder Tantiemen. Nicht mehr die ursprünglichen 9 Millionen Euro pro Jahr, sondern 5,9 Millionen. Die dadurch aus dem Einheitsfond freigewordenen 3 Millionen Euro konnte Regionalassessorin Martha Stocker mit dem Gesetz, das am Dienstag beschlossen wurde, für ihr Familienpaket verbuchen. Sie sei „froh über diese zusätzlichen Gelder für das regionale Familiengeld“, damit könne sie „die Erziehungszeit auf zwei Jahre aufstocken, die Pflegestufe erweitern“ und überhaupt insgesamt mehr für Familien tun.

Auch ihr Kollege, Landtagsabgeordneter Arnold Schuler, kann nichts Schlechtes an der weiteren laufenden Finanzierung für die Handelskammern finden, obwohl er an der entscheidenen Regionalratssitzung nicht dabei sein konnte: „Die Trientner Handelskammer hätte ein enormes Problem bekommen, wenn wir nicht bezuschussen, denn sie erhalten viel weniger als die Bozner, außerdem wurden ja auch der Bozner Handelskammer jährlich 3 Millionen Euro gekürzt.“
Anders sieht das die Opposition. „Eine einjährige Aussetzung der Regionalgelder für die Handelskammern wären für diese zu verkraften gewesen“, meint etwa der Landtagsabgeordnete Hans Heiss. Für den Grünen-Politiker sei „eine kurzfristige Haushaltsänderung zugunsten der Familienpolitik möglich gewesen“ – denn wo ein Wille, da ein Weg. Aber nun, so Heiss, ergibt sich auch noch „die perfide Situation, daß mit dem frisch beschlossenen Gesetz die Wirtschaftsförderung und die Familienförderung zusammengespannt werden“. Sinnvoller sei für den Grünen, die Ergänzungsvorsorge für Familien wieder in Gang zu bringen. Doch solche Fragen spielten bei der getroffenen Entscheidung offensichtlich eine untergeordnete Rolle, vielmehr, so Heiss: „Mit dieser Entscheidung zugunsten der Handelskammer haben sich die SVP-Politiker einmal mehr dem Druck aus dem Hause Ebner gebeugt.“ Die Abstimmung im Regionalrat ging immerhin relativ knapp aus: 21 Stimmen waren für die Streichung der HK-Finanzierung, 26 dagegen.