Politik | Regierungsbildung

Freiheitliche: „Der Wahltriumph 2018 ist uns sicher“

Ganz so kuschelig dürfte die Zusammenarbeit mit der Opposition doch nicht werden. Arrogant, präpotent, am Wählerwillen vorbei und in den Fängen des PD: Die Freiheitlichen kommentieren die jüngsten Koalitons-Entscheidungen der SVP.

Etwas anderes als eine Fortführung einer Koalition mit dem Partito Democratico haben sich die Freiheitlichen von der Südtiroler Volkspartei eigentlich gar nicht erwartet. „Denn man erneuert ein politisches System nicht, indem man den Kopf austauscht“, meint Obfrau Ulli Mair. Wie die SVP und allen voran ihr neuer Kopf Arno Kompatscher am Montag die Entscheidung für eine Fortsetzung der Polit-Ehe mit dem PD begründeten,  hat am Dienstag Vormittag die volle verbale Kraft der Oppositionspartei entfacht. „Reine Taktik“  die Sondierungsgespräche von Kompatschers  Wohlfühldemokratie. „Denn er konnte ja schwerlich erklären, dass man bis 8. Dezember braucht, weil der PD erst dann seinen neuen Vorsitzenden bestimmt“. Arroganz und reine Präpotenz Kompatschers nunmehrige Begründung, mit der SVP alle Interessen der Südtiroler zu vertreten. „Dann frag ich mich, warum wir sechs überhaupt im Landtag sitzen“, so Ulli Mair, die in dem Fall gar dem scheidenden Landeshauptmann ein besseres Zeugnis ausstellt als dem designierten.

Doch auch Befürchtungen der SVP-Arbeitnehmer, Themen an einen Koalitionspartner Freiheitliche zu verlieren, stoßen bei den Blauen auf Kopfschütteln – genauso wie die Aussagen des SVP-Senators Hans Berger, dass sich Parteien nicht über einen Korb wundern müssen, wenn sie die SVP bei Rechnungshof oder Staatsanwaltschaft anzeigen,. „Der hat sich schnell an die römischen Sitten gewöhnt, wenn er erwartet, dass wir kriminellen Machenschaften einfach zuschauen“, so Mair.

In den Fängen des PD

Die Schlussfolgerung? „Eine Erneuerung sieht schlichtweg anders aus“ (Mair), oder „Das ist die Fortsetzung der alten Politik mit neuer Maske (Leitner). Für den Fraktionsvorsitzenden heißt das auch, dass sich die Volkspartei aufgrund des seit langem kritisierten Pakts mit dem PD weiterhin in den Fängen der nationalen Partei befindet. „Denn Bozen will allerhand von Rom, und dafür wird es auch bei Themen wie Schule oder Einwanderung einlenken müssen“, prognostiziert er.  In jedem Fall könnten die beiden Regierungsparteien nun weiterhin „das Land aufmarenden“. Enttäuscht seien darüber weniger die Freiheitlichen als die Wähler selbst: „Denn die Südtiroler hätten sich erwartet, dass sich die starke Parteien zusammentun“, glaubt Leitner. Klar sei deshalb jetzt schon: „Einem noch größeren Wahlerfolg der Freiheitlichen im Jahr 2018 könnten nur mehr wir selbst im Weg stehen “, wie die Freihtlichen-Obfrau meint.

Kein Kuschelkurs im Landtag?

Also harter Oppositionskurs statt dem kuschelig-konstruktiven Miteinander von Mehrheit und Opposition, das die SVP am Montag  für die kommenden fünf Jahre in Aussicht stellte? „Für blöd verkaufen lassen wir uns nicht“, antwortet Mair. Sprich: Es sei jetzt schon klar, dass die Volkspartei immer wieder auf Stimmen aus den Oppositionsreihen angewiesen sein wird. „Doch nun knallen sie uns die Tür vor der Nase zu und sagen gleichzeitig, wenn wir Euch brauchen, können wir gerne zusammenarbeiten“, meint Leitner. Nichtsdestotrotz würden die Freiheitlichen an ihrem bisherigen Kurs festhalten, Vorschläge der SVP zu unterstützen, wenn es eine inhaltliche Übereinstimmung gibt. Dass dies auch auf Seiten der SVP gelinge, bezweifelt Ulli Mair allerdings. „Aber es ist ja schon etwas, wenn Arno Kompatscher nun erstmals offen zugibt, dass in der Vergangenheit bei der SVP ausschließlich darauf geschaut wurde, woher die Ideen kommen “, so Mair.  Doch insgesamt ist zumindest für sie klar „Die Erwartungen, dass sich unter Arno Kompatscher etwas verändert, waren sehr noch. Doch nun steht fest, dass allem beim Alten bliebt.“