Politik | Europawahlen 2024

Die SVP ist ein Dinosaurier

Führende Umweltorganisationen warnen vor rechtskonservativer Politik im EU-Parlament: Gewinnt die Europäische Volkspartei mit Herbert Dorfmann, muss Klimaschutz warten.
Dinosaurier, SVP
Foto: Eric Labayle/Pixabay/SALTO
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Josef Fulterer Di., 04.06.2024 - 06:49

Seit der Gründerzeit haben sich viel zu viele Rechtsanwälte/RECHTs-VERDREHER in der SVP eingenistet,
- die in 1. Linie die Kanditur nur als Werbung für ihre Anwalts-Kanzleien missbrauchen,
- nur die eigene SUPER-Versorgung bis zum Tod anstreben (wie das nimmersatte Gesindel um Pahl & CO., das die -s k a n d a l ö s e n- RENTENVORSCHÜSSE in Millionenhöhe noch immer nicht zurück gegeben hat, kostet dem Steuerzahler 2 X soviel, wie die ebenfalls "sich -s e l b e r - ü b e r- versorgenden aktiven Politiker"),
- oder wie ein "gewisser DORFMANN, der schon als GENERAL-DIREKTOR des BAUERNBUNDES" nicht gesehen hat, wie ein gewisser Huber sich 2002 bei der GASTROFRESH 50 % unter den Nagel gerissen hat + Umsatz-hemmend für die "ebenfalls von ihm vorher 1997 illegal gegründete MILKON" betrieben hat!
- ... die zuvielen "auf BEFEHL-Handaufheber / ABSTIMMUNNGs-Tasten-Drücker, die Zusatz-Pöstchen mit eigener Sondervergütung-heischend, auf die unfehlbare SVP- Linie -p r o g r a m m i e r t- wurden,
- schließlich noch die Selbstdarsteller, die den Landtag mit einer Dorfbühne verwechseln + noch immer nicht begriffen haben, "dass die Natur ernsthaftes Fieber hat + -d r i n g e n d - p a s s e n d e- MAßNAHMEN zu -b e s c h l i e ß e n - sind!"

Di., 04.06.2024 - 06:49 Permalink
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Cicero Di., 04.06.2024 - 07:24

Antwort auf von Günther Alois …

Da habe ich aber eine andere Sendung gesehen. Mir ist eher aufgefallen, dass sich die Kandidaten in 70 - 80 % der Themenfelder relativ einig waren, zumindest grundsätzlich. Lag wahrscheinlich daran, dass Polemiker alla Knoll oder JWA ausnahmsweise mal außen vor blieben. Ist für mich aber ein gutes Zeichen und zeigt mir, dass die Mitte am Ende doch noch konsensfähig zu sein scheint.

Di., 04.06.2024 - 07:24 Permalink
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Oliver Hopfgartner Di., 04.06.2024 - 08:34

Solche Aussagen vor Wahlen sind für mich eher als Wahlkampfaktionismus zu werten und dabei schwingt auch eine gewisse Naivität mit.
Die EU investiert massiv Mittel in die sogenannte "grüne Transformation", obwohl sie von mitte-rechts-Parteien dominiert wird. Nachhaltigkeitsaspekte sind bei fast allen Förderungen ein Kriterium.

Manchen konservativen Wählern ist die Politik der EVP wahrscheinlich sogar zu grün.

Es gehört auch eine gewisse Naivität dazu, wenn jemand tatsächlich glaubt, eine rot-grüne Mehrheit würde deutlich mehr umsetzen können, dazu mahlen die politischen Mühlen zu langsam. Auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen, um etwas wirklich umsetzen zu können, braucht man die Lobbies. Die Lobbies repräsentieren in gewisser Hinsicht auch die Befindlichkeiten in der Zivilgesellschaft. Denken wir z.B. an den Verbrennungsmotor: Geht durch drei Südtiroler Dörfer und fragt 100 Bewohner, was sie davon halten, sich in den nächsten fünf Jahren ein E-Auto kaufen zu müssen.

Wer wirklichen Wandel erzielen will, muss bessere Alternativen liefern, dann wird das bisher Bewährte von ganz allein ersetzt. Dazu muss man sich nur die letzten 200 Jahre der Menschheitsgeschichte anschauen. Es brauchte kein Dekret, um das Plumpsklo abzuschaffen und auch die Gasbeleuchtungen bedurften keines Referendums, um durch elektrische Beleuchtung ersetzt zu werden. Das Effiziente setzt sich über kurz oder land so oder so durch, sofern es ausgereift ist. Gerade in Bezug auf die EU muss man da auch die Glühbirne nennen. Das Verbot war völlig unnötig, was ein Blick auf Regionen zeigt, wo die Glühbirne nicht verboten wurde und sich am ende trotzdem die LED-Technologie durchgesetzt wird.

Der Nutzen und Einfluss der politischen Mehrheiten wird generell überbewertet. Auch Trumps Präsidentschaft, die letzte Regierungsbeteiligung der FPÖ, die Bürgermeisterschaft der KPÖ in Graz oder die rechte Regierung in Bozen haben unser Leben nicht aus den Angeln gehoben.
Daher halte ich nicht viel von derartiger Schwarzmalerei. Dorfmann scheint im EU-Parlament ein respektierter Parlamentarier zu sein, was für mich zeigt, dass er seine Arbeit nicht ganz verkehrt macht. Die Dinosaurier sind ausgestorben. Im Vergleich dazu wirkt die SVP bei all ihren Problemen für mich doch sehr vital. Sie ist derzeit die am besten aufgestellte und am besten gewählte Partei Südtirols, wenngleich sie personell aktuell sicher schwächer aufgestellt ist, als noch vor 15 oder 25 Jahren. Für die Südtiroler Parteienlandschaft reicht es aber offensichtlich noch allemal.

Di., 04.06.2024 - 08:34 Permalink
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K V Di., 04.06.2024 - 08:55

Antwort auf von Oliver Hopfgartner

"Das Effiziente setzt sich über kurz oder land so oder so durch, sofern es ausgereift ist."
Richtig, das Effiziente setzt sich durch, wobei dabei die Effizienz hauptsächlich auf Ertragssteigerung, Kostenersparnis und Verringerung des Arbeitsaufwandes bezogen wird. Hinsichtlich technischer und ökonomischer Faktoren ist die Entwicklung selbstregulierend. Bei den ökologischen Faktoren habe ich starke Zweifel und glaube, dass es ohne politische Maßnahmen nicht gehen wird.

Di., 04.06.2024 - 08:55 Permalink
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Oliver Hopfgartner Di., 04.06.2024 - 09:32

Antwort auf von K V

Das ist die große Frage. Braucht es politische Interventionen, um Innovationen zu fördern oder sind sie am Ende sogar hinderlich?
Das Problem ist, dass niemand im Voraus wissen kann, welche Technologien wirklich Zukunft haben. VHS und DVDs hatten zig Konkurrenzformate, die teilweise bessere technische Daten hatten. "IPhone? Wer braucht so was?" Das hat man nicht selten gehört, als damals das erste iPhone auf den Markt kam.

Subventionen verzerren diesen Markt. Aktuell werden auch Skilifte und Treibstoffe für Flugzeuge subventioniert. Vielleicht würde es ohne politische Eingriffe sogar schneller gehen.

Es gibt natürlich offensichtliche Bereiche, wo es gemeinhin logisch ist, etwas zu unterstützen. Maßnahmen zur Senkung vom Stromverbrauch z.B. Eine Stadtbeleuchtung auf LED umzustellen, die sich im Optimalfall auch noch selbst dimmen, wenn niemand vorbei geht, wären so eine logische Investition, da sich sowas relativ schnell selbst amortisiert. Gewisse neue Technologien durch Steuervergünstigungen oder Subventionen gegenüber anderen Mitbewerbern zu bevorteilen, sehe ich hingegen sehr problematisch.

Di., 04.06.2024 - 09:32 Permalink
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K V Di., 04.06.2024 - 09:47

Antwort auf von Oliver Hopfgartner

Politische Intervention braucht es hinsichtlich sozialer und ökologischer Faktoren. Davon bin ich überzeugt und das hat uns auch die Geschichte gezeigt. Bei der technischen Innovation ist der Markt weitestgehend selbstregulierend, da stimme ich zu. Die Triebkräfte sind jedoch jene des Kapitalismus und die scheren sich bekanntlich wenig um soziale und ökologische Gerechtigkeit.
Will man also bestmögliche technische Innovation braucht es eine liberale Wirtschaftspolitik und für den sozialen und ökologischen Ausgleich braucht es starke politische Maßnahmen. Bei der derzeitigen Situation würde ich persönlich mehr auf Ausgleich setzen, das ist jedoch rein meine politische Einstellung.

Di., 04.06.2024 - 09:47 Permalink
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Manfred Gasser Di., 04.06.2024 - 17:10

Antwort auf von Oliver Hopfgartner

"Auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen, um etwas wirklich umsetzen zu können, braucht man die Lobbies."
Sollte das wirklich so stimmen, könnte man sich die knapp 1000 gewählten Vertreter auch sparen, und das Parlament gleich abschaffen.

"Geht durch drei Südtiroler Dörfer und fragt 100 Bewohner, was sie davon halten, sich in den nächsten fünf Jahren ein E-Auto kaufen zu müssen."
War doch beim Gasanschluss vor bald 40 Jahren das selbe, und wurde auch ganz elegant politisch gelöst.

"Das Effiziente setzt sich über kurz oder land so oder so durch, sofern es ausgereift ist. "
Das hängt leider stark davon ab, wer an und nach der Ausreifung kassiert.

Di., 04.06.2024 - 17:10 Permalink
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opa1950 Mi., 05.06.2024 - 06:43

Dorfmann hat nur ein Glück.,das es in Südtirol zu viele Wahlschafe gibt welche unüberlegt das Kreuzchen ohne lange zu überlegen bei ihm machen.Denk mal kurz nach ,was bringt uns ein Dorfmann in Brüssel? Nichts!!!! Außer ihm viel Geld um sein Hotel am Gardasee weiter bauen zu können. Dorfmann ist ein viel zu schlauer Absahner welcher es verstanden hat wie man an das schnelle Geld kommen kann. Indem man den Wählern viel Marmelade um den Mund schmiert.

Mi., 05.06.2024 - 06:43 Permalink