Politik | Autonomie

Kompatscher und Renzi

Schön-Wetter-Parolen wie auf Schloss Prösels und der Versuch, die autonome Provinz über den Tisch zu ziehen: Was sagt Arno Kompatscher zu Renzis Spiel?

Senator Karl Zeller isst die Suppe nicht so heiß wie sie gekocht wurde, auch nicht bei seinem Mittagessen mit Ministerpräsident Matteo Renzi, wo noch einmal die fragwürdige Haltung der römischen Regierung in Sachen Autonomiefinanzen besprochen wurde. Im Interview mit salto.bz sprach Zeller von einer wenig überraschenden Haltung der Regierung, und auch Landeshauptmann Kompatscher schlug im Morgentelefon auf RAI Südtirol vom Montag deutlich vorsichtigere Töne an, als noch ehedem, als bereits von einer Koalitionsaufkündigung die Rede war. 

Die politischen Konsequenzen habe er androhen müssen, sagte Kompatscher, das sei die logische Folge, nachdem es auf technischer Seite nicht geklappt habe. Der Vorschlag, den die Regierung Renzi für die beiden Autonomen Provinzen Trentino und Südtirol bereithielt, sei "eine Beleidigung" gewesen. So wurde nicht nur der sogenannte Steuerüberschuss als Basis für ein künftiges Autonomie-Finanzierungsmodell  komplett ignoriert, auch wurde ein Aussetzen der Rekurse am Verfassungsgerichtshof zur Wiedererlangung geschuldeter Gelder verlangt sowie das weitere Entgegenkommen zum Ausgleich der Staatsverschuldung. "Ich habe mir ganz klar etwas anderes erwartet," sagt Kompatscher im Rai-Morgengespräch mit Radio-Chefin Heidy Kessler, "doch haben wir Abkommen, die uns schützen und die der Verfassungsgerichtshof bisher immer anerkannt hat." Die Aussicht auch künftighin Prozesse dort zu gewinnen sei gut. 

Er, Kompatscher, zweifle auch nicht an den autonomiefreundlichen Aussagen, die Ministerpräsident Matteo Renzi noch vor kurzem so euphorisch auf Schloss Prösels gemacht habe. "Italien ist immer noch krisengeschüttelt und probiert jetzt, seine Staatsschulden auf jede mögliche Art zu verringern, nur werden wir uns dagegen wehren, dass man unsere Rechte antastet."

Ein Bündnis der Regionen des Nordens, wie ihn der venetische Regionenpräsident Luca Zaia vorschlug,  komme in einem solchen Moment als Symbol recht, sagt Kompatscher, so zeige man Stärke gegen die zentralistische Regierung in Rom. Auch zeige Zaias Vorschlag, dass Südtirol nicht mehr die viel beneidete und angefeindete reiche Provinz an der Brennergrenze sei, sondern ein nachahmenswertes Modell für andere Regionen. 

Die Staatsverschuldung Italiens ist Dauerthema und nicht so schnell in den Griff zu kriegen, wie es Renzi angekündigt hatte. Das weiß auch Arno Kompatscher, trotzdem ist er davon überzeugt, dass der Ministerpräsident auf dem richtigen Weg ist: "Wie das Beispiel Griechenland gezeigt hat, kann man nicht alles auf Null stellen, Italien muss jetzt investieren und gleichzeitig die Reformen am Arbeitsmarkt, in der Bürokratie, bei den Steuern durchführen." 

In den nächsten Wochen werde Kompatscher keine Ferien machen, "ich war bereits 6 Tage mit meiner Familie am Gardasee", sondern für sich diese und andere Materien vertiefen und analysieren; nach Rom werde er demnächst auch wieder fahren.