Politik | SVP
Sponsoring gegen Abtreibung
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Foto: Othmar Seehauser
Kristijan Aufiero nimmt sich im Interview mit der Zeitschrift „Lebe“ im Jänner 2023 kein Blatt vor Mund:
„Die politische Situation in Sachen Lebensschutz hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Linksextremistische Anschläge auf unsere Beratungseinrichtungen, systematische mediale Verleumdungskampagnen und ganz konkrete, politische Forderungen, unsere Beratung und Hilfe für Schwangere zu verbieten, sind unmittelbare Folgen dieser Veränderung. Diese Gemengelage hat uns dazu bewogen, die Internationalisierung unserer Arbeit nicht von Deutschland, sondern von Südtirol aus aufzubauen.“
„Lebe“ ist die Zeitschrift der ultrakonservativen Südtiroler „Bewegung für das Leben“. Die erklärten Kämpferinnen und Kämpfer gegen die Abtreibung haben seit über einem Jahr in Kristijan Aufiero einen wichtigen Verbündeten.
In Bozen am Eingang der Lauben, gleich an der Ecke zum Obstmarkt in der Laubengasse 76, hat die „Profemina International GmbH“ ihren offiziellen Firmensitz. Das „Sozialunternehmen“ - so die Eigenbeschreibung - bietet „ein unabhängiges, hochqualifiziertes, gemeinnütziges und internationales Beratungsangebot für Frauen im Schwangerschaftskonflikt“ an.
Während sich Kristijan Aufiero in Deutschland als eine Art politisch Verfolgter sieht, ticken die Uhren im beschaulichen Südtirol anscheinend anders. Denn die „Profemina International GmbH“ hat jetzt eine ansehnliche Geldspende an die Südtiroler Regierungspartei gemacht. Am 7. Juli 2023 hat das Sozialunternehmen 5.000 Euro an die SVP überwiesen.
Die große Frage aber dürfte lauten: Wofür?
Der Verein
Der gemeinnützige Verein „Pro Femina“ wurde 1999 von Kristijan Aufiero in Heidelberg gegründet. Der heute 54-jährige Aufiero wurde in Varaždin in Kroatien geboren und hat Politikwissenschaft an der Hochschule für Politik in München und der Universität Siena studiert.
Seit fast 25 Jahren engagiert sich der zweifache Familienvater aber vor allem an der Front der Abtreibungsgegner. Der Verein „Pro Femina“ bietet Frauen und Paaren kostenlose Beratungen zum Thema Schwangerschaft an. Der Fokus der Beratungsangebote liegt darauf, Frauen von einer Fortsetzung der Schwangerschaft zu überzeugen und von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten. Der Verein gilt als Teil der sogenannten Lebensrechtsbewegung. Neben Beratungsstellen in Heidelberg, München und Berlin betreibt Profemina eine Plattform, auf der Frauen online oder telefonisch beraten werden.
Bei Pro Femina in Deutschland handelt es sich um keine staatlich anerkannte Beratungsstelle, deshalb erhält der Verein auch keine staatlichen Zuwendungen. Der Verein und das Unternehmen finanzieren sich ausschließlich über Spenden. Laut Bilanz gelingt es so, über 5 Millionen Euro pro Jahr zu sammeln.
Umstrittene Beratung
In Deutschland stehen der Verein und seine Beratungstätigkeit seit langem in der öffentlichen Kritik. So hat die SPD die Schließung der Berliner Profemina-Büros gefordert. Die Bundesländer Hessen und Bayern prüfen, dem Verein zumindest die Verwendung des Begriffs „Schwangerenkonfliktberatung“ zu untersagen. Auch das Land Baden-Württemberg überlegt rechtliche Schritte. Die katholische Bistümer von Augsburg, Speyer oder Freiburg im Breisgau haben ihre Pfarreien vor einer Zusammenarbeit mit der Organisation gewarnt.
Vor diesem Hintergrund wird auch klar, warum man im vergangenen Jahr nach Südtirol gezogen ist und hier das Unternehmen „Profemina International GmbH“ gegründet hat.
„Wir sind aus politischen Gründen ins Exil gegangen“, zitiert das Nachrichtenportal „UnserTirol.24“ im Dezember 2022 Kristijan Aufiero. Im Artikel heißt es weiter:
„Inzwischen sind ein Dutzend Profemina-Mitarbeiter nach Südtirol gezogen, zum Großteil ins Unterland. Von Bozen aus wird Profemina International nun in immer mehr Ländern Frauen im Schwangerschaftskonflikt weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen.“
Rechte Seilschaft
Politisch ist „Pro Femina“ im ultrakonservativen rechten Langer angesiedelt. Dabei hat man auch beste Kontakte in Südtirol. So etwa führt Kristijan Aufiero eine Reihe weiterer Unternehmen, die sich mit ähnlichen Themen beschäftigen. Beispielsweise betreibt die Münchner „1000plus-Profemina GmbH“ das Online-Magazin „Corrigenda“. Chefredakteur dort ist Lukas Steinwandter. Der gebürtige Toblacher arbeitete lange für die deutsche Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die als Sprachrohr der Neuen Rechten gilt. In der Selbstdarstellung des neuen Onlinemediums heißt es:
„Das neue Online-Magazin Corrigenda verpflichtet sich wahrheitsgemäßem Journalismus, setzt sich für Ehe, Familie und das christliche Erbe Europas ein.“
Politisch gehen alle Initiativen eindeutig in eine Richtung, die in der SVP nur von einer sehr kleinen Gruppe getragen werden.
Vor diesem Hintergrund muss man sich aber die Frage stellen, warum die „Profemina International GmbH“ im Juli 5.000 Euro an die Südtiroler Volkspartei spendet. Ein Unternehmen, das von Spenden lebt, spendet an eine politische Partei weiter. Eine zumindest ungewöhnliche Konstellation.
Dabei sind die 5.000 Euro die höchste Spende eines Unternehmens, die in den vergangenen zwei Jahren in der klammen SVP-Kassen geflossen sind. Seit August 2021 haben nur noch zwei weitere Südtiroler Unternehmen der Volkspartei offiziell Geld gespendet.
Beiträge für den Wahlkampf
Vor allem aber fällt eines auf: Der Betrag und der Zeitpunkt der merkwürdigen Spende.
Laut SVP-interner Wahlordnung muss jeder Kandidat und jede Kandidatin, bevor sie oder er auf die Landtagsliste kommen, der Partei 5.000 Euro an Wahlkampfkosten überweisen. Damit die Einzelnen diesen Betrag steuerlich abschreiben können, verbucht man diese Beiträge völlig legal als Spende.
In den vergangenen vier Monaten haben so die SVP-Kandidaten diese 5.000 Euro als Spende an die Partei überweisen. Den Anfang macht am 24. Mai 2023 Thomas Aichner. Es folgen noch im Mai Hubert Messner, Hannes Mussak und SVP-Obmann Philipp Achammer.
Im Juni zahlen dann Harald Stauder (über sein Unternehmen „HST Consulting“), Luis Walcher, Gert Lanz, Helmuth Renzler, Waltraud Deeg, Franz Locher, Helmuth Tauber, Daniel Alfreider, Paul Lintner, Magdalena Perwanger und Rosmarie Pamer jeweils ihre 5.000 Euro. Im Juli folgen Arno Kompatscher, Christian Egarter, Manfred Vallazza, Gabriele Morandell und Dieter Mayr.
Im Juni zahlen dann Harald Stauder (über sein Unternehmen „HST Consulting“), Luis Walcher, Gert Lanz, Helmuth Renzler, Waltraud Deeg, Franz Locher, Helmuth Tauber, Daniel Alfreider, Paul Lintner, Magdalena Perwanger und Rosmarie Pamer jeweils ihre 5.000 Euro. Im Juli folgen Arno Kompatscher, Christian Egarter, Manfred Vallazza, Gabriele Morandell und Dieter Mayr.
Die restlichen 15 SVP-Kandidaten und Kandidatinnen dürften ihre 5.000 Euro im August überwiesen haben.
Nur ein Zufall?
Dass ausgerechnet mitten in dieser Phase ein Unternehmen genau den festgelegten 5.000-Euro-Betrag an die SVP spendet, kann ein Zufall sein.
Oder hat die „Profemina International GmbH“ die Bezahlung der Parteiabgabe für einen Kandidaten oder eine Kandidatin auf der SVP-Landtagsliste übernommen?
Rein rechtlich wäre auch das legal. Jeder Kandidat kann sich von privaten Unternehmen im Wahlkampf sponsern lassen. Er oder sie müssen diese finanzielle Unterstützung nur bei der Erklärung der Wahlkampfausgaben transparent machen.
Die SVP hingegen knabbert immer noch an den finanziellen Altlasten. Man hat Millionen-Schulden. Deshalb dürfte man in der Brennerstraße dem geschenkten Gaul nicht allzu sehr ins Maul schauen.
Spätestens, wenn die SVP auch die August-Spenden veröffentlicht, wird sich aber zeigen, ob die Abtreibungsgegner in die Partei investieren oder in einen Kandidaten.
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