Dass Salto in der Volkspartei besonders aufmerksam gelesen wird, ist eigentlich keine Neuheit mehr. Dass aber manch hochkarätiger SVP-Funktionär besonders dünnhäutig scheint, ist schon eher verwunderlicher.
Nur so dürfte die Pressemitteilung zu verstehen sein, die Dieter Steger am Dienstag Mittag verschickt hat. Der SVP-Fraktionssprecher im Landtag macht in der Aussendung seinen Ärger über salto.bz Luft.
Die Aussendung im Wortlaut:

„Der kürzlich erschienene Beitrag im Nachrichtenmagazin Salto spricht von „fleißigen“ Oppositionsparteien, die zur Legislaturhalbzeit mit zahlreichen Beschlussanträgen punkten. Die Mehrheitspartei steht ganz hinten im Ranking. „Die Botschaft ist ausgesendet und wie sie ankommt kann man sich gut vorstellen“, bedauert Dieter Steger, Fraktionsvorsitzender der SVP. Denn leider schreibe niemand, dass es sich bei diesen Anträgen um „das“ Oppositionsinstrument handelt, welchem sich die Minderheitenparteien gerne bedienen - nicht selten mit dem Ziel, mehr Aufmerksamkeit zu erhalten, was hier wieder einmal gelungen zu sein scheint.
Im Vergleich zu den 309 Beschlussanträgen und 210 Tagesordnungsanträgen der Oppositionsparteien wirken die 11 Beschlussanträgen und 9 Tagesordnungsanträgen der SVP auf den ersten Blick etwas mickrig. Doch nur auf den ersten Blick, denn wer Konstellation und Abläufe im Südtiroler Landtag kennt, weiß, dass es als Regierungspartei wenig effizient und geradezu selbstzerstörerisch wäre, hier mit der Opposition in Konkurrenz zu gehen. „Unklarheiten lösen wir auf einer anderen Ebene. Unsere Themen, Ideen, Anregungen und politischen Schwerpunkte besprechen wir in gemeinsamen Sitzungen oder direkt mit unseren Landesräten. Wir haben glücklicherweise die Möglichkeiten dazu, weil wir als SVP fast die gesamte Regierungsmannschaft stellen. Beschlussanträge sind eine Ausnahme“, sagt der SVP-Fraktionsvorsitzende Dieter Steger.
„Ebenso wäre es absurd,  durch Tagesordnungsanträge unsere eigenen Gesetzesvorhaben zu gefährden“, betont Steger. Die große Mehrzahl der Gesetze kommt von den SVP-Landesräten oder auf Initiative der SVP-Landtagsabgeordneten. Zahlreiche Arbeitssitzungen und viele, oft auch schwierige Verhandlungen gehen einem Gesetzesentwurf voraus. Der SVP-Fraktionsvorsitzende dazu: „Bevor ein Gesetz zur Abstimmung kommt, haben wir lange daran gearbeitet und viel diskutiert. Konsens ist uns wichtig und gelingt uns zumeist. Es wäre nicht denkbar und geradezu paradox, wenn wir unsere eigenen Gesetze dann durch das Einbringen von Tagesordnungspunkten verhindern würden“, meint Steger. Durch Beiträge, wie von Salto veröffentlicht, werde die Arbeit der Mehrheitspartei in ein falsches Licht gerückt.“

Am Ende holt Dieter Steger dann zur Schelte aus:

„Dass manche Oppositionsparteien solche oder ähnliche oberflächliche Methoden anwenden, sei man schon gewohnt.  Ihre Motivation dazu kenne man ja. Von den Medien allerdings erwarte man sich eine gut recherchierte Berichterstattung – möglichst objektiv und mit dem Ziel, die Öffentlichkeit ehrlich, wahrheitsgetreu und vollständig zu informieren. Dies sei bei oben genannter Pressemeldung leider nicht der Fall.“

Man kann Steger Aussendung als das sehen, was sie ist: Das Gejammere eines Politikers.

Man kann Steger Aussendung als das sehen, was sie ist: Das Gejammere eines Politikers.
Skurril wird das Ganze aber wenn man sich den Salto-Bericht „Fleißige Opposition“ genauer anschaut. In dem kurzen Artikel kommt das Wort SVP nicht einmal vor. Auch gibt es keinerlei qualitative oder politische Beurteilung der Arbeit im Landtag. Und schon gar nicht eine Herabwürdigung irgendeiner Partei oder deren Landtagsarbeit. Es werden nur jene Daten wiedergegeben, die in einer Landtagsanfrage aufgelistet wurden.
Zahlen sind bekanntlich Zahlen. Aber anscheinend gilt Adam Riese unterm Edelweiß nicht.

Instrumente im Landtag sind dazu da, dass sie gebraucht werden. Wenn der SVP Beschlussanträge und Tagesordnungsanträge nicht in ihr politisches Konzept passen, dann ist das ihre Entscheidung.

Dieter Stegers wortgewaltige Leseart dieser Zahlen mag von seinem politischen Standpunkt aus durchaus schlüssig sein. Aber die (Landtags)Welt besteht eben nicht nur aus Mitgliedern der politischen Mehrheit oder der SVP-Fraktion. Instrumente im Landtag sind dazu da, dass sie gebraucht werden. Wenn der SVP Beschlussanträge und Tagesordnungsanträge nicht in ihr politisches Konzept passen, dann ist das ihre Entscheidung.
Dieter Steger kann sich deshalb den Nachhilfeunterricht in Sachen Journalismus ersparen. Wenn die SVP und die Regierungsmehrheit es nicht schaffen, ihre Erfolge in der Öffentlichkeit ordentlich „zu verkaufen“, dann ist das ganz sicher nicht die Schuld der Medien.