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Wahlgesetz: Biancofiore wettert gegen Sonderstellung Südtirols

Empörte Reaktion der Südtiroler Volkspartei auf die jüngsten Äußerungen von Michaela Biancofiore: Die kündigte in der Abgeordnetenkammer an, wegen der Sonderregeln für Trentino-Südtirol gegen das Wahlgesetz zu stimmen.

Neuerliche Empörung der SVP-Parlamentarier über Michaela Biancofiore. Die Kammerabgeordnete von Forza Italia kündigte am Mittwoch in der Aula der Abgeordnetenkammer an, gegen die vorliegende Reform des Wahlgesetzes zu stimmen. Ihre Begründung? Die Sonderstellung, die im Gesetzesvorschlag für die Regionen Trentino-Südtirol und Aosta vorgesehen sind.  Dass dort eine Rückkehr zum sogenannten Mattarellum, sprich zu Ein-Mann-Wahlkreisen und dem Mehrheitswahlrecht vorgesehen ist, widerspricht laut Biancofiore ohne jegliche Rechtfertigung dem Geist des neuen Wahlgesetzes Italicum - und ist ihrer Einschätzung nach verfassungsrechtlich kaum haltbar. „Diese nicht erklärbaren Unterschiede entsprechen vielmehr einer diskriminierenden Logik der Südtiroler Volkspartei – einer Partei mit einem nationalen Anteil von 0,40 Prozent und zwei bekannten Parlamentariern, die Trentino-Südtirol zu ihrem persönlichen ,aziendina’ machen“, unterstrich Biancofiore in einer Aussendung.

Die SVP ließ solch „empörende Worte“ nicht lange unerwidert auf sich sitzen, als die sie der Gruppensprecher in der Abgeordnetenkammer Daniel Alfreider bezeichnete. „Wir Vertreter der Südtiroler Volkspartei sind stolz auf unsere Heimat, unsere Kultur, unsere Sprache und werden die bisher geleistete Arbeit zum Wohle der Südtiroler Bevölkerung aller Sprachgruppen weiterführen“, erklärte er. Dies gelte auch für den bisher eingeschlagenen Weg, der im Gegensatz zu Biancofiores Worten stets kohärent gewesen sei. Alfreiders Aufruf an die Südtiroler FI-Kollegin: Sie sollte endlich verstehen, dass sie sich in Rom auch für Südtiroler Interessen zum Ausbau der Autonomie einsetzen soll. „Dies bringt den Bürgerinnen und Bürgern mehr als ständiges populistisches Gequatsche zum Erhalt der medialen Aufmerksamkeit“, so der SVP-Kammerabgeordnete.