Politik | Gewaltentrennung

Die Schlinge der Macht

Was wir zur Zeit in Südtirol erleben, ist nicht nur coronabedingt, nicht nur eigenartig, sondern ganz typisch für eine Entgleisung der Macht.
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Wir sind das Volk.
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Begonnen hat alles mit den Politikerbezügen, die einfach per Gesetz von den Empfängern selbst festgelegt und genehmigt wurden. Und dies in einer Zeit, wo sehr vielen Lohnempfängern die Lebenskosten unter den Nägeln brennen und einige nicht wissen, wie sie über die Runden kommen. Das hat die Politik in unzähligen Augen in die schiefe Ebene rücken lassen und hat bei den meisten Betroffenen zum Überdruss geführt. 

Nicht minder Kopfschütteln gibt es beim Flugplatz, wo die Macht gegen Tausende Stimmen sich durchsetzt und so oder anders ihr Ziel erreichen will. Es ist nur eine Frage des Drehens und Windens und irgendwie schwindelt man sich durch. Mit einem Lächeln wohlgemerkt. Gegen eine Gemeinde Leifers, gegen das Unterland und gegen den Willen des Volkes.

Dann darf ich die progressive Entmachtung des Landtages bis hin zur Abschaffung eines demokratisch eingerichteten Untersuchungsausschusses anführen. Man lässt sich von der Opposition nicht "vorführen", so die Worte eines Fraktionssprechers, der zuerst seinen Betrieb an die Wand fährt und dann in die Politik geht, um sein eigenes Fell zu retten. Also wird die Macht zur  Allmacht und regiert mit Populisten, die nur Populisten sind,  bis sie ihr Ziel erreicht haben. Dann ist man hörig und alles eher als populistisch.

Nun wird die Schlinge dem "Aufpasser" an den Hals gelegt. Der Rechnungshof wird zurechtgestutzt und "LEGAlisiert". Es geht ja nicht an, dass man dauernd von diesen Leuten in die Zange genommen wird und jeder Cent, den man ausgibt, als Verschwendung von Steuergeld angeprangert wird. Das muss anders werden. Man ist niemandem Rechenschaft schuldig.

Was bleibt noch übrig von der Demokratie? Ja natürlich, das Volk.  Nun ein Großteil des Volkes sitzt am Futtertrog und spuckt sicher nicht in das Teller, aus dem es isst. Somit sind all diese Bürger jenseits des Ufers, im Sog der Macht.  Was übrig bleibt, sind die paar Unzufriedenen, die Ketzer, die Hassprediger, die Nörgler, die Schamlosen, die in den neuen Medien rebellieren, die Unkontrollierbaren ohne Namen. Und denen sagt man auch schon den Kampf an. Ja sogar das Presseamt untersteht nun dem Landeshauptmann. Nicht Berichterstattung, sondern gezielte Propaganda soll gemacht werden. Das ist ein typisches Merkmal eines totalitären Systems. 

Dies ist die heutige Situation der Demokratie im Lande. Schuld daran ist großteils ein unschlüssiger Landeshauptmann, selbst eingeklemmt zwischen den Mächten der Macht, wehrlos lächelnd, jeden Tag vorgeführt von  Kräften, die früher in unserem Lande nicht das Sagen hatten. Unter ihm sind sie stark geworden und schwimmen nun an der Oberfläche, deutlich sichtbar, selbst für einen Sehbehinderten.  Da kann nur ein Fazit aus einem totalitären System die Wende bringen, um im letzten Moment noch den Kopf aus der Schlinge der Macht zu ziehen. Nämlich der einheitliche Ruf: "WIR SIND DAS VOLK".   Wir dürfen uns nicht einlullen lassen von Leuten, die progressiv die Macht der Partei und der politischen Gremien missbrauchen, um sich eigene Vorteile zu verschaffen und lediglich für die treuen Befürworter des Systems Sorge tragen. Wir dürfen nicht nur Stimmvolk sein, sondern sollten jeden Tag auf die Tricks der Scheindemokratie achten. Ein waches Volk lässt sich nicht die Schlinge um den Hals legen von Mächten, die keine anderen Werte kennen, als Machterhalt, Eigennutz und Allmacht. "Wachet und betet", möchte ich fast sagen. Wobei ich unter "beten" auch das Kreuzchen in der Wahlkabine verstehe.   Amen.