einer repräsentativen Studie, die die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg vorgelegt hat. Demnach schließen sich die verschiedenen Möglichkeiten politischer Mitwirkung (deliberativ, direkt, repräsentativ) nicht gegenseitig aus, sondern stützen einander und tragen insgesamt zur Stärkung der Demokratie bei.

Den Kern der Studie »Partizipation im Wandel« bildet eine umfassende empirische Untersuchung zu den Wirkungen von Partizipation auf die Demokratie in Deutschland. Bundesweit befragt wurden Bürgermeister, Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Bürgerinnen und Bürger aus 27 bundesdeutschen Kommunen. Die Studie belegt, dass sich in den vergangenen Jahren die Erwartungen der Bürger an demokratische Mitbestimmung verändert haben. Mitentscheiden und Mitmachen sind den Deutschen inzwischen genauso wichtig wie zur Wahl zu gehen: Zwei Drittel aller befragten Bürgerinnen möchten mehr Entscheidungen selber treffen. Die befragten Politiker hingegen wollen mehrheitlich ihre Entscheidungen nicht direkt vom Bürgerwillen abhängig machen. Die Studie zeigt zudem: Wer sich an Bürgerentscheiden oder –dialogen beteiligt, geht mit höherer Wahrscheinlichkeit auch zur Wahl.

Gleichzeitig stärkt Bürgerbeteiligung die demokratischen Kompetenzen – zum Beispiel das Interesse an Politik und allgemeines politisches Wissen – und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen. Jeweils drei Viertel der befragten Bürgerinnen und Politiker (77,2%) sind davon überzeugt, dass durch Bürgerbeteiligung nicht nur die Interessen Einzelner, sondern unterschiedliche Interessen und Wertvorstellungen in die politischen Entscheidungen einfließen. Bürgerbeteiligung verhindere außerdem Fehlplanung und Fehlinvestitionen, so die Überzeugung von mehr als 68 Prozent der Bürgerinnen und 62,5 Prozent der Politiker. Insgesamt sind 79 Prozent der Bürger der Meinung, dass durch Bürgerbeteiligung neue Ideen in den Planungsprozess einfließen.

Auch drei Viertel (75%) der befragten Politiker und Politikerinnen teilen diese Einschätzung. Nach Ansicht der Autoren widerlegt die Studie das Vorurteil, »dass mehr Bürgerbeteiligung der Demokratie schade«. Dementsprechend sollten politische Entscheidungsträger den Wunsch nach mehr Mitbestimmung und Dialog ernst nehmen und zukünftig ihr »repräsentatives Mandat entsprechend offen interpretieren«.

Ob der Befund dieser Studie direkt auf Südtirol übertragbar ist, ist eher fraglich. Es fehlt dazu vor allem die konkrete Erfahrung mit Bürgerbeteiligung in verschiedenen Formen. Volksabstimmungen sind eher eine Seltenheit, auch wenn im vergangenen September zufällig drei kommunale Volksentscheide kurz hintereinander stattgefunden haben. Andere innovative Formen von deliberativer Bürgerbeteiligung sind eher rar. So haben etwa nur 12 von 116 Südtiroler Gemeinden einen Leitbildprozess mit Einbeziehung der Bürger abgehalten. Mehr zu diesem Thema in einer neuen Publikation von POLITiS, die am kommenden Mittwoch, 8.10., 18 Uhr, im Bozner Kolpinghaus vorgestellt wird. Gäste des Abends: Sabina Frei (Netzwerk für Partizipation), Thomas Benedikter (POLITiS), Martin Fischer (Bürgermeister Kurtatsch), Bernd Karner (Institut Chiron), Andreas Schatzer Präsident des Gemeindenverbands). Mehr dazu auf www.politis.it