Mit der Wohnreform 2025 wollte die Südtiroler Landesregierung unter anderem der ausufernden touristischen Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb einen Riegel vorschieben. Der Landtag hatte im Juni 2025 ein Gesetz beschlossen, das künftig strengere Vorgaben für diese Form der Vermietung vorsieht. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Tätigkeit professionell und auf maximal ein Gebäude begrenzt ist. Ziel sei es, so Landesrat Luis Walcher, dem Wohnraummangel für Einheimische entgegenzuwirken und bis zu 6.000 Wohnungen wieder dem lokalen Markt zuzuführen.

„Eines der vom Gesetz vorgesehenen Instrumente droht wegzufallen.“ 

Diesem Vorhaben wird nun ein Riegel aus Rom vorgeschoben. Der Ministerrat hat auf Vorschlag von Regionenminister Roberto Calderoli beschlossen, das Gesetz in Teilen anzufechten. Landesrätin Ulli Mair spricht von einem Rückschlag: „Es handelt sich sicherlich um keine positive Entscheidung, da dadurch im Bereich zur Eindämmung der Kurzzeitvermietungen eines der vom Gesetz vorgesehenen Instrumente wegzufallen droht.“ 

Die Regierung in Rom sieht durch das Gesetz vier Verfassungsnormen verletzt: die unternehmerische Freiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz und das Eigentumsrecht. Neben den Artikeln 3, 41 und 42 der italienischen Verfassung verweist Rom auch auf Artikel 117, der die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Staates für Wettbewerb und Zivilrecht vorsieht. Die Landesregierung will nun das Gespräch mit Rom suchen und die angefochtenen Passagen verhandeln.

Die Reform ziele darauf ab, Bürgerinnen und Bürger sowie gemeinnützige Wohnbauträger gezielt zu fördern, Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen und Wohnraum für Einheimische zu schaffen. Im strittigen dritten Teil geht es um private touristische Vermietung: Wer Wohnungen über Plattformen wie Airbnb anbieten will, soll sich ins Handelsregister oder ein gleichwertiges Register eintragen, eine angemessene Qualifikation nachweisen und die Tätigkeit am Wohn- oder Rechtssitz ausüben. Damit soll die gewerbliche Nutzung klar geregelt werden und langfristiger Wohnraum geschützt werden. 

„Dass es Widerstand gibt, war absehbar.“

Ein Urteil des italienischen Staatsrats vom April 2024 hatte bereits klargestellt, dass nicht-gewerbliche Vermietung von bis zu vier Einheiten nicht durch Verwaltungsvorschriften eingeschränkt werden dürfe. Diese Form sei kein Beherbergungsbetrieb und somit nicht regulierbar. 

Dass es Widerstand von Seiten bestimmter Interessenvertretungen geben könnte, war für die Landesregierung nicht überraschend. Man habe sich am Rand der rechtlichen Möglichkeiten bewegt, bestätigt auch Landesrätin Ulli Mair. „Dass es Widerstand gibt, war absehbar. Aus meiner Sicht ist es wichtig, der Regierung die aktuelle Wohnsituation in Südtirol gut zu erklären“, betont sie.