Politik | Landtag

Mehrheit verpflichtet

Die vier Gesetzgebungsausschüsse haben ihre Vorsitzenden gewählt. Die Mehrheit stellt alle Präsidenten. Die Opposition muss sich mit den Stellvertreterposten begnügen.
2. Gesetzgebungsausschuss
Foto: Südtiroler Landtag
  • Wochenlang war es eine politische Streitfrage gewesen. Wie viele Gesetzgebungsausschüsse soll es in dieser Legislatur geben? Und vor allem wie sollen diese zahlenmäßig zusammengesetzt sein?
    In der vergangenen Legislatur hatte es vier Ausschüsse mit jeweils acht Mitgliedern geben, die zwischen Mehrheit und Opposition paritätisch – das heißt jeder hatte vier Mitglieder – besetzt wurden. 
    Am Ende hat man sich dann im Landtag zu einer Kompromisslösung zusammengerauft. Es wird auch in dieser Amtsperiode vier Gesetzgebungsausschüsse geben. Zwei davon jeweils 6 mit Mitglieder und zwei mit 8 Mitgliedern. Die paritätische Besetzung soll dabei erhalten blieben.

  • 1. Gesetzgebungsausschuss: Anna Scarafoni zur Vorsitzenden gewählt. Foto: Südtiroler Landtag
  • Bereits im März hat der Landtag die Mitglieder der vier Ausschüsse gewählt. Am Montagvormittag traten die Ausschüsse jetzt zum ersten Mal zusammen. Dabei stand die Wahl der Vorsitzenden, ihrer Stellvertreter und der Schriftführerinnen auf der Tagesordnung.
    Zur Vorsitzenden des I. Gesetzegebungsausschusses mit sechs Mitgliedern (Zuständigkeiten: Institutionelle Angelegenheiten, Unterricht, Kultur, Sport, Entwicklungszusammenarbeit, internationale Beziehungen und Beziehungen des Landes zur Europäischen Union, Kommunikationswesen) wurde Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) gewählt, zu ihrem Stellvertreter Alex Ploner (Team K) und Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) zur Schriftführerin.
    Der II. Gesetzgebungssausschuss (im Aufmacherbild) mit acht Mitgliedern (Zuständigkeiten: Landwirtschaft und Forstwirtschaft, Umweltschutz, Raumordnung, öffentliche Gewässer, Energie) wählte Josef Noggler (SVP) zum Vorsitzenden, Madeleine Rohrer (Grüne) zu seiner Stellvertreterin und Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) zum Schriftführer.

  • 3. Gesetzgebungsausschuss: Harald Stauder als Vorsitzender. Foto: Südtiroler Landtag
  • Den III. Gesetzgebungssausschuss ebenfalls mit acht Mitgliedern (Zuständigkeiten: Finanzen und Vermögen, öffentliche Arbeiten, Industrie, Handel, Handwerk, Fremdenverkehr, Wirtschaftsprogrammierung, wissenschaftliche und technologische Forschung, Koordinierung der öffentlichen Finanzen und des Steuersystems ) wird fortan Harald Stauder (SVP) als Vorsitzender leiten, sein Stellvertreter ist Paul Köllensperger (Team K), Schriftführerin Brigitte Foppa (Grüne).
    Waltraud Deeg (SVP) wurde vom IV. Gesetzgebungssausschuss mit sechs Mitgliedern (Zuständigkeiten: Arbeit und Berufe, Wohnbau, öffentliche Fürsorge, Gesundheitswesen, Ernährung, ehrenamtliche Tätigkeit, Transportwesen) zur Vorsitzenden gewählt, Zeno Oberkofler (Grüne) zur ihrem Stellvertreter und Franz Ploner (Team K) zum Schriftführer.

  • 4. Gesetzgebungsausschuss: Waltraud Deeg als Vorsitzende Foto: Südtiroler Landtag
  • Damit stellt die SVP in drei der vier Ausschüsse den Vorsitzenden und im vierten der Koalitionspartner Fratelli D’Italia.
    Wichtig dabei: Laut Geschäftsordnung des Landtages zählt bei Stimmengleichheit die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden doppelt.